Mit großem Abstand hat Bernd Siggelkow den Einzug ins Abgeordnetenhaus von Berlin verpasst. Der Gründer des christlichen Kinderhilfswerks „Arche“ trat im Bezirk Marzahn-Hellersdorf als Direktkandidat an und wurde Dritter hinter den Kandidaten der AfD und der Linken. Anneliese Dummer (AfD) holte 35,7 Prozent der Stimmen, Sarah Bigall (Linke) 23,9 Prozent und Siggelkow (CDU) 17,6 Prozent. Der Pastor ist nicht über die Landesliste abgesichert und zieht deshalb auch nicht ins Abgeordnetenhaus ein.
Bei den Zweitstimmen schnitt seine Partei noch schlechter ab. Die CDU holte in Siggelkows Wahlkreis 12,5 Prozent, das sind 14,4 Prozentpunkte weniger als bei der letzten Wahl. Klare Siegerin ist die AfD mit 36,1 Prozent, es folgt die Linke mit 23,3 Prozent. Die beiden Parteien erzielten als einzige im Vergleich zur vorigen Wahl Stimmgewinne. Außerdem holte das BSW erstmals 7,6 Prozent der Stimmen.
„Kann CDU-Kurs kaum noch vermitteln“
Eine harsche Niederlage, nicht nur für Siggelkow, sondern auch für die CDU, die auch berlinweit der Linken unterlag. Am Tag nach der Wahl erhebt Siggelkow nun schwere Vorwürfe, vor allem gegen den Bundeskanzler. Am Montag postete er ein Foto von sich mit dem Schriftzug: „Merz muss weg. Das Schweigen muss enden.“
In dem Beitrag dazu schreibt er: „Ich bin noch nicht lange in der Partei, habe aber einen intensiven Wahlkampf hinter mir. Vor Ort sollen wir glaubwürdig für eine Politik einstehen, deren bundespolitischen Kurs wir teilweise selbst kaum noch vermitteln können.“ Siggelkow war vor zwei Jahren in die CDU eingetreten.
Hinter vorgehaltener Hand höre er aus den eigenen Reihen massive Kritik am Bundeskanzler, aber kaum jemand spreche sie offen aus. „Aus Sorge um Posten, Funktionen oder die eigene politische Zukunft?“, fragt Siggelkow. Und weiter: „Für mich ist klar: Friedrich Merz muss intern seinen Rücktritt erklären und den Weg für einen personellen und strategischen Neuanfang freimachen. Eine weitere endlose Auswertung reicht nicht.“ Wenn die CDU die politische Mitte nicht verlieren wolle, müsse sie selbstkritisch sein und Konsequenzen ziehen. „Meine eigene Glaubwürdigkeit ist mir zu wichtig, um dazu zu schweigen“, so Siggelkow.
In einem vorherigen Post erklärte er in Richtung Merz: „Verantwortung bedeutet für mich auch, sich selbstkritisch zu fragen, ob man noch der Richtige ist, um Partei und Land zu führen. In jedem Unternehmen würde man nach solchen Ergebnissen über Führung, Strategie und personelle Konsequenzen sprechen.“
Bereits vor der Berlin-Wahl hatte PRO mit Siggelkow über seine Erwartungen an die Abstimmung gesprochen. Schon da ließ der ehemalige Heilsarmee-Mitarbeiter erkennen, dass er nicht mit allem am Kurs seiner Partei einverstanden ist. Dennoch rechnete er sich da noch Chancen aus, ein Mandat zu erreichen.