„Inakzeptabel“ – Bildungsministerin Prien kritisiert ZDF

Am Montag wurde bekannt, dass ein Hamas-Mitglied bei einer Partner-Firma des ZDF im Gazastreifen beschäftigt war. Seitdem steht der Sender heftig in der Kritik. Nun schaltet sich Bildungsministerin Prien ein.
Von Martin Schlorke

Das ZDF kommt nicht zur Ruhe. Nachdem am Montag bekannt wurde, dass ein Hamas-Mitglied als Mitarbeiter bei der ZDF-Partnerfirma „Palestine Media Production“ (PMP) als technischer Mitarbeiter beschäftigt war, schaltet sich nun Bildungsministerin Karin Prien (CDU) in die Debatte ein. Im „Welt“-Podcast „Constantin Schreiber“ kritisierte sie am Mittwoch das ZDF für diese Personalie. Prien nennt die Beschäftigung des Mitarbeiters im Podcast „inakzeptabel“. Und weiter: „Berichterstattung oder technischer Mitarbeiter ist sicherlich noch mal eine Nuance anders, aber eine Terrororganisation ist eine Terrororganisation“. Das gelte für alle Aufgaben der Arbeit.

Vom ZDF erwarte Prien, „auch als Beitragszahler“, eine Auseinandersetzung des ZDF mit dem Fall und eine Strategie, um ähnliche Fälle zukünftig zu verhindern. Die CDU-Politikerin erklärte zudem, dass sie die Berichterstattung deutscher Medien über Israel nicht als ausgewogen wahrnehme. Häufig seien Berichte „sehr einseitig“.

Am Montag berichtete die „Bild“-Zeitung von dem Fall. Demnach hat Israel bei einem gezielten Luftangriff den Mitarbeiter von PMP getötet. Das ZDF reagierte zunächst empört und kritisierte den Angriff. Israel legte jedoch Belege vor, die die Mitgliedschaft des technischen Mitarbeiters belegten. Gegenüber PRO erklärte das ZDF, dass man bei Israels Armee auf Belege für die Anschuldigungen bestand und diese anschließend verifiziert hat. Daraufhin wurde die Zusammenarbeit mit PMP „bis auf Weiteres“ eingestellt. Wie die „Bild“ berichtet, arbeitet das ZDF rund 30 Jahre mit PMP zusammen. Zwölf Jahre war der nun getötete Terrorist dort angestellt.

ARD überprüft Ortskräfte

Am Dienstag äußerte sich auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Er kritisierte ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten, die zunächst Israel kritisierte. Zudem sagte er: „Das zeigt, dass der israelische Geheimdienst und der Abwehrdienst dort wesentlich effektiver sind als unsere Infokanäle bei der Akquirierung von Personal. Das sollte man für die Zukunft als Erfahrung mitnehmen, wenn es darum geht, politisch spontane Bewertungen zu Vorgängen außerhalb Deutschlands vornehmen zu müssen.“

Der nordrhein-westfälische Medienminister Nathanael Liminski (CDU) erklärte gegenüber der „Bild“: „Die Beitragszahler sind nachvollziehbar verunsichert, insofern war die Stellungnahme des ZDF, wonach das Hamas-Mitglied keinerlei Einfluss auf die Berichterstattung hatte, dringend notwendig, ja überfällig.“

Auf „Bild“-Nachfrage erklärte am Donnerstag ein Sprecher des Bayerischen Rundfunks, der für das ARD-Studio Tel Aviv und damit für den Gazastreifen verantwortlich ist, dass die ARD nicht auf Leistungen von Produktionsfirmen im Gazastreifen zurückgreift. Vielmehr arbeite man mit „wenigen Einzelpersonen“ zusammen. „In einer Reihe von persönlichen Gesprächen und früheren Begegnungen (vor dem 7. Oktober 2023) haben sie gegenüber Mitarbeitern des ARD-Studios Tel Aviv glaubhaft gemacht, dass keine Nähe zu Terrororganisationen besteht. Sie haben dies aktuell jeweils noch einmal versichert.“

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