Vor zehn Jahren: Christian Wulff tritt zurück

Bereits der Start beginnt für den Bundespräsidenten mit der kürzesten Amtszeit äußerst holprig. Der CDU-Politiker und früherer Ministerpräsident Niedersachsens, Christian Wulff, kann sich erst im dritten Wahlgang in der Bundesversammlung gegen seinen Hauptkonkurrenten und späteren Nachfolger Joachim Gauck (parteilos) durchsetzen.

In seiner Antrittsrede wenig später am 2. Juli 2010 gibt Wulff dann bereits einen Ausblick auf seinen inhaltlichen Schwerpunkt: „Ich bin dankbar dafür, nun in diesem Amt dienen zu dürfen – Deutschland und den Deutschen und allen Menschen, die hier leben.“ Verständigung der Kulturen, international wie national, sind dem damals 51-Jährigen ein wichtiges Anliegen. Dieses Miteinander müsse auch „in unserer bunten Republik Deutschland“ eingeübt werden, erklärt Wulff.

Deutlicher wird Wulff im Oktober des gleichen Jahres: „Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland“, sagt er bei seiner Ansprache zum 20. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung. Mit dieser Äußerung stößt er eine breite gesellschaftliche Debatte an – bis heute.

„Toleranter Gott“

In einem Interview in der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) aus dem vergangenen Jahr blickt Wulff auf seine Islam-Aussage zurück. Terroranschläge hätten es dem Islam nicht leichter gemacht. Dennoch sei es der richtige Weg, sich „mit den Millionen friedfertigen Muslimen zu verbünden“. Extremisten würden die Religion stattdessen missbrauchen.

In seiner Amtszeit betont der Katholik Wulff zudem die christliche Ökumene. Im Interview mit dem Webportal evangelisch.de erklärt er: „Die Gemeinsamkeit der Christenheit wünsche ich mir im Übrigen nicht nur zwischen evangelischer und katholischer, sondern auch zwischen Ost- und Westkirche. Das weltumspannende des Christentums hat doch eine besondere Faszination und Verantwortung. Für mich ist der liebende Gott tolerant und dem Menschen zugewandt.“

Diesen „Mut zur Ökumene“ bringt Wulff auch in seiner Rede zur Eröffnung des 33. Evangelischen Kirchentags 2011 in Dresden zum Ausdruck. Für seinen ökumenischen Einsatz erfuhr Wulff schon vor seiner Amtszeit als Bundespräsident auch Kritik. Mehrere Medien beäugten wenige Tage vor seiner Wahl sein Engagement für die überkonfessionelle Evangelisationsbewegung proChrist kritisch. Die Zeit nennt Wulff einen Katholiken, „der mit Evangelikalen kungelt“.

Medienskandal

Im Dezember 2011 tauchen erste Berichte über einen Kredit für ein Einfamilienhaus bei Hannover auf. Drei Jahre zuvor, als Wulff Ministerpräsident Niedersachsen war, ließ er sich ein Darlehen von der Frau eines befreundeten Unternehmers in Höhe von 500.000 Euro geben. Bei einer Anfrage im Landtag zu seinem Verhältnis zu dem Unternehmer verschwieg Wulff den Kredit.

Als Wulff erfährt, dass die Bild-Zeitung zu diesem Thema recherchiert, ruft er am 12. Dezember 2011 den damaligen Chefredakteur Kai Diekmann an. Weil dieser nicht an sein Handy geht, spricht der Bundespräsident dem Bild-Chef auf die Mailbox. Dabei soll Wulff gesagt haben, dass der Rubikon überschritten sei, wenn die Meldung veröffentlicht werde – eine Drohung, die die deutsche Presselandschaft zum Toben brachte.

In den darauffolgenden Wochen folgen unzählige Artikel über die mutmaßliche Beeinflussung der Pressefreiheit. Auch werden Urlaubsreisen von Wulff in Anwesen von Unternehmerfreunden thematisiert; Journalisten suchen nach Indizien für weitere Verfehlungen, was teilweise absurde Züge annimmt: Sogar ein geschenktes Bobby-Car steht zur Debatte. In einer Stellungnahme entschuldigt sich Wulff für das Verschweigen des Kredits und den Anruf bei Diekmann. Später gibt er an, dass sein Anruf nur der Veröffentlichung des Artikel galt, nicht der Berichterstattung selbst.

Juristisch rehabilitiert

Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Korruption ist der Anfang vom Ende für Wulffs Amtszeit. Wenige Tage später tritt er am 17. Februar 2012 als Bundespräsident zurück. Von dem Vorwurf wird Wulff schließlich knapp zwei Jahre nach seinem Rücktritt vom Landgericht Hannover freigesprochen.

Der Kommunikationswissenschaftler Hans Mathias Kepplinger sah in dem Fall ein Beispiel für mediale Skandalisierung. „Im Skandal steht das Urteil bereits fest. Es geht nur noch darum, wann und wie es exekutiert wird“, beschreibt er den Mechanismus in einem Aufsatz. Dem Deutschlandfunk sagt er, dass es sinnvoll gewesen wäre, „wenn die Mehrzahl der Journalisten, die sozusagen mehr oder weniger blind in die gleiche Kerbe gehauen haben“, die erhobenen Vorwürfe in eine Relation gebracht hätte „zu dem Amt und der Sache, um die es geht. Und da hätte man bei nüchterner Betrachtung sagen müssen, das ist im Grunde absurd.“

In seinem Buch „Ganz oben Ganz unten“ rechnet Wulff 2014 mit den deutschen Medien ab. „Vielen Journalisten ging es nicht um Aufklärung dieses oder jenes Sachverhalts, es ging ihnen darum, mich vorzuführen, mich schwitzen zu sehen, mich lächerlich zu machen“, schreibt Wulff. Er habe sich wie beim Dosenwerfen auf dem Jahrmarkt gefühlt. Ins Visier nimmt Wulff in erster Linie die Bild-Zeitung und den Axel Springer-Verlag.

Auf einer Tagung der Christlichen Medieninitiative pro vor drei Jahren erklärte der frühere Bundespräsident: „Verantwortungsträger verwalten heute statt zu gestalten. Heute will sich keiner mehr in Gefahr begeben und sich öffentlicher Häme aussetzen.“ Er empfahl, das Bibelwort „Wer unter euch ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein“ (Johannes 8,7) in Redaktionen aufzuhängen. Denn: „Es ist einfach, jemanden niederzumachen. Schwieriger ist es, es selbst besser zu machen.“ Pressefreiheit sei deswegen nicht die Freiheit, andere fertig zu machen.