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Von wegen neuer Stil: Über den tiefen Fall des Machtpolitikers Sebastian Kurz

Österreichs Altkanzler Sebastian Kurz galt lange als Hoffnungsträger der europäischen Konservativen. Mittlerweile zeigt sich aber: Das Versprechen eines neuen politischen Stils war bloß Fassade, hinter der sich beinharte, teils sogar mutmaßlich korrupte Machtpolitik versteckte. Der CDU sollte das eine Lehre sein.
Von PRO
Als im Juni auf der christlichen Konferenz „Awakening Europe“ für Österreichs Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz gebetet wurde, rief das im Netz viele kritische bis spöttische Reaktionen hervor

Foto: Screenshot YouTube, kath.net

Sebastian Kurz auf der Awakening-Europe-Konferenz in Wien, 2019

„Die Bundespolitik ist vor allem davon geprägt, dass man sich gegenseitig anpatzt und versucht, den anderen schlecht zu machen. Und auch wenn wir jetzt schon die Zielscheibe aller sind, bin ich der festen Überzeugung, dass es richtig ist, dass wir uns dabei nicht beteiligen.“

Sebastian Kurz

Als Sebastian Kurz 2017 als Shootingstar der ÖVP in den Wahlkampf angetreten ist, hat er nach mühsamen Jahren der Großen Koalition in Österreich vor allem auch eines versprochen: Einen neuen, besseren politischen Stil und ein Ende des gegenseitigen Anpatzens, also Anschwärzens, auf der politischen Bühne. Die Fassade war perfekt poliert: Türkis statt schwarz als Parteifarbe der österreichischen Christdemokraten. Statt der alten, in die Jahre gekommenen ÖVP trat bei den Parlamentswahlen offiziell die „Neue Volkspartei – Liste Sebastian Kurz“ an. Mit seiner durchwegs charmanten Art wurde der damals erst 31-Jährige für Viele quasi zum Schwiegersohn der Nation. Und was schwerer wiegt: Viele konservative, gerade auch christliche Wähler sahen in dem jungen Christdemokraten einen Hoffnungsträger – auch in Deutschland. 

Lob und Kritik aus christlicher Sicht

Kritische Stimmen von christlicher Seite gab es freilich genauso von Anfang an, insbesondere fühlte sich ein Teil der christlich-sozialen Wählerschaft vom harten Migrationskurs der türkisen ÖVP nicht repräsentiert. Zuletzt war es etwa die Linie der Kurz-Regierung, kein einziges Kind aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria und keinen einzigen Flüchtling aus Afghanistan aufzunehmen. Im Gegenteil ließ der Innenminister unter Kanzler Kurz zu Beginn des Jahres sogar eine gut integrierte Jugendliche medienwirksam nach Georgien abschieben – möglicherweise eine bewusste Provokation der mitregierenden Grünen. Trotzdem suchte Kurz die Nähe zu Christen – einer der öffentlichen Höhepunkte: Kurz‘ Auftritt am überkonfessionellen, pfingstkirchlich-charismatisch geprägten Festival „Awakening Europe“ – wo Kurz einen amerikanischen Pastor für sich beten ließ: „Vater, wir danken dir so sehr für diesen Mann. Für die Weisheit, die du ihm gegeben hast. Für das Herz, das du ihm gegeben hast, für sein Volk!“ 

Im politischen Zirkus sorgte dieser Auftritt eines US-Pastors, der für den Kanzler vor tausenden Menschen ein Segensgebet spricht und diesen dabei gleichsam in den Himmel lobt, freilich für Kopfschütteln, Lacher und allgemein Unverständnis. Und tatsächlich: Die Aktion mochte gut gemeint sein, wirkte aber selbst auf so manchen Christen eher befremdlich.

Was inhaltlich schwerer wiegt: Unter Kurz zog auch die katholisch-konservative Politikerin Gudrun Kugler als Abgeordnete in den österreichischen Nationalrat ein. Kugler gehört zum mittlerweile selten geworden Typus einer Politikerin, die zwar prononciert konservativ tickt, gleichzeitig aber des Rechtspopulismus’ unverdächtig ist. Und vor allem pflegt Kugler gute Kontakte zu orthodoxen Kirchen sowie zu christlichen Freikirchen und konnte deren Mitglieder in ihrem Wiener Wahlkreis teilweise als Wähler für die türkise ÖVP gewinnen. Nicht zuletzt der Initiative Kuglers verdankt sich das österreichische Spezifikum, dass ein Bündnis christlicher Freikirchen mittlerweile neben Katholiken, Protestanten und Muslimen eine offiziell anerkannte Religionsgemeinschaft ist, wodurch es etwa auch freikirchlichen Religionsunterricht in Österreichs Schulen gibt.

Demokratiepolitisch fragwürdige Methoden und eine Warnung für Deutschland

Als der Kärntner Rechtspopulist, der FPÖ-Mann Jörg Haider, 2008 bei einem Autounfall ums Leben gekommen ist, hieß es teils zynisch, von manchen auch ernst gemeint: In Kärnten sei die Sonne vom Himmel gefallen. Jetzt ist Sebastian Kurz, dem es gesundheitlich freilich gut geht, ähnlich wie Haiders Nachfolger Heinz-Christian Strache, der bekanntermaßen über die sogenannte Ibiza-Affäre gestolpert ist, politisch massiv beschädigt, wenn nicht überhaupt am Ende.

Was ist passiert? Die Staatsanwaltschaft wirft Kurz und mehreren seiner engsten Berater Bestechlichkeit und Untreue, also Veruntreuung von Steuergeld vor. Konkret geht es darum, dass Kurz und sein Team mit aus dem Finanzministerium abgezweigten Steuergeld Meinungsumfragen beauftragt haben sollen, die seinen politischen Vorgänger Reinhold Mitterlehner – den Kurz in einer Chatnachricht übrigens einen „Arsch“ nennt – schlecht und ihn selbst gut dastehen lassen soll.  Zu allem Überdruss hatte das Team um Kurz ebenso mit Steuergeld bei der Boulevardzeitung „Österreich“ – über deren mutmaßliche Käuflichkeit PRO bereits Anfang vergangenen Jahres berichtete – genehme Zeitungsartikel gleichsam eingekauft, wie die Staatsanwaltschaft angibt. Nach der ausführenden Meinungsforscherin Sabine Beinschab und der Zeitung Österreich nannten die Kurz-Boys diese Form der politisch-medialen Korruption intern stolz das von ihnen entwickelte „Beinschab-Österreich-Tool“.

Wie sich also herausgestellt hat, war der politische Stil des Sebastian Kurz nur vordergründig neu. Die dahinterliegenden – teilweise mutmaßlich die Grenzen des Strafbaren überschreitenden – Methoden zeigen vielmehr das Bild eines Machtmenschen alter Schule, der zunächst sein Team, dann seine Partei und schließlich die ganze Republik auf seine eigenen Interessen einschwört und dabei auf der politischen Hinterbühne oft ganz anders agiert als auf der medialen Vorderbühne.

Von dem vielen, was man an der türkisen Volkspartei kritisieren kann, sticht nicht zuletzt der kompromisslose Zuschnitt auf eine Einzelperson, nämlich Sebastian Kurz, als kritikwürdig hervor. Das ist zwar nicht strafrechtlich relevant, aber im Sinne der innerparteilichen und letztlich auch der gesamtstaatlichen Demokratie mehr als bedenklich. Freilich hat Sebastian Kurz auch Gutes geleistet, etwa, als er – noch als Integrationsstaatssekretär – ein Studium der Islamischen Theologie europäischer Prägung an der Universität Wien forciert hat, um den rund 700.000 österreichischen Muslimen beziehungsweise deren Meinungsführern ein den europäischen Werten entsprechendes Angebot zu machen.

Auch in der Pandemiepolitik hatte Kurz Jahre später als Kanzler zusammen mit dem damaligen Gesundheitsminister Rudi Anschober von den Grünen in den bangen Stunden des März 2020 anfangs viel richtig gemacht. Monate später wurde aus dem anfänglichen Staatsmann – etwa bei der Impfstoffbeschaffung – freilich wieder ein machiavellischer Taktiker.

Auch wenn es für eine gesamthafte Bilanz der Ära Kurz noch zu früh ist, scheint es jedenfalls als heutiger Sicht so, dass Sebastian Kurz dem konservativen Lager in Österreich und Europa insgesamt eher geschadet als genützt hat. Der CDU, die sich nach dem Laschet-Intermezzo nach einem würdigen Nachfolger der ewigen Kanzlerin Angela Merkel umsehen muss, sollte das eine Lehre sein.

Von: Raffael Reithofer, Österreich

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7 Antworten

  1. Lieber Herr Reithofer,
    danke für diesen aussagekräftigen Hintergrundbericht. Aus bundesdeutscher Sicht erschließen die Schlagzeilen aus Österreich die von Ihnen gezeigten Hintergründe meistens nicht.

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  2. Kurz sei Dank, dass das österreichische Volk aufwachen sollte ob solch einer Politikerriege, die sich gegenseitig beweihräuchert und mit dem schönen Land solch Schindluder treiben.

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  3. Nun wird sich hoffentlich zeigen, ob die Vermutungen und Anschuldigungen stimmen. Es lohnt sich, dafür zu beten, dass die Wahrheit offenbar wird.

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  4. Das Foto „ekelt mich an“! Das Video dazu mag ich mir gar nicht erst genauer anschauen. Diese zur Schau gestellte Heuchelei erinnert mich total an genau so eine Szene mit Trump.

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  5. Moin Herr Reithofer,
    auch ich schließe mich dem Dank für Ihren Beitrag an. Sehr erhellend und informativ.
    Ich möchte einen Teilaspekt aus Ihrem Artikel aufgreifen, nämlich den Machtmißbrauch von Sebastian Kurz unter den Christen. In der Geschichte wurden Christen schon immer von sogen. “Heilsbringern” verführt und mißbraucht. Nun sehen wir, daß die Gebete für Kurz auf der christlichen Tagung “Awaking Europe – Europa erwache” manipulativ waren und nur bis zur Decke der Halle gingen. Gott sei dank läßt sich Gott nicht manipulieren und deckt Mißstände auf. Ich bete für diese Menschen, die solches tun.

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  6. “den Kurz in einer Chatnachricht übrigens einen „Arsch“ nennt – schlecht und ihn selbst gut dastehen lassen soll”
    Wer kann das beweisen und wenn, dann macht es Angst, dass niemand mehr ungeschützte Räume zum Reden hat?
    ??????????????????????

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