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Meinung

Verloren im Machtgeschacher

Am Donnerstag ging es im Deutschen Bundestag um viel: Grundrechte. Menschenleben. Freiheit. Schockierend, wie unwürdig die Debatte über eine mögliche Impfpflicht geführt wurde.
Von Anna Lutz
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Bundestag

Foto: Deutscher Bundestag/Tobias Koch

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag eine selten aufgeregte Debatte zur Impfpflicht erlebt

Ein seltenes Theater erlebten Zuschauer der Debatte über die Impfpflicht im Deutschen Bundestag am Donnerstagvormittag. Viele der Redner und Beteiligten verloren sich im machtstrategischen Kleinklein. Im Kampf zwischen Opposition und Koalition.

Impfpflicht für Union keine Gewissensfrage

Dass Unionsfraktionschef Friedrich Merz bei seiner „Impfvorsorge“ fraktionelle Geschlossenheit durchsetzte und auch noch explizit klarstellte, dass er die Abstimmung nicht als Gewissensfrage betrachte, ist kaum nachvollziehbar. Denn die Abgeordneten hatten dieses Mal vor allem eine Aufgabe: Einen möglichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit bestimmter Menschengruppen gegen weitreichende Eingriffe in die Freiheit aller oder gesundheitliche Schäden vieler abzuwägen. Wenn das keine Gewissensfrage ist, was wäre dann überhaupt eine?

Deshalb wählten SPD, Grüne, Linke und FDP einen anderen Weg, wohl wissend, dass sensible medizinethische Fragen sich nicht parteipolitischem Geplänkel unterordnen sollten müssten.

Ohne Kompromiss Richtung Herbst

Dass es der Union anders als den Abgeordneten um Scholz und Co. zudem nicht möglich war, einem Kompromiss zur Impfpflicht zuzustimmen, ist auch wegen der Nähe beider Vorschläge wenig nachvollziehbar.

Ebenso wenig wie die Absurdität eines Streits um die Reihenfolge der Abstimmungen nach der Aussprache. Aus Sorge vor möglichen Stimmenverlusten forderten die Abgeordneten vor der eigentlichen Abstimmung über die Anträge und Vorlagen eine Abstimmung über die Abstimmungsreihenfolge. Solch Geplänkel sah man selten im Hohen Haus.

Darüber hinaus beorderte Bundeskanzler Olaf Scholz zur eigentlichen Abstimmung Außenministerin Annalena Baerbock ins Hohe Haus – die sich ihrerseits eigentlich gerade bei einem Nato-Treffen in Brüssel mit dem Krieg in der Ukraine auseinandersetzte. Ihre Abgeordnetenstimme war Scholz offenbar wichtiger als die internationale Sache.

Trotz oder wegen allem Hin und Her: Verabschiedet wurde nun kein Vorschlag. Es wird weiter diskutiert. Deutschland hat weiterhin keine Strategie für den Herbst. Dabei ging es um nicht weniger als Menschenleben. Grundrechte. Und Freiheit.

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7 Antworten

  1. Wenn schon keine Impfpflicht, dann sollte wenigstens eine Lüfterpflicht für öffentliche Gebäude kommen. Das haben Bundes- und Landesregierung schon zwei lange Sommer verschlafen. Dazu ein niederschwelliger Zugang zu Impfungen für alle, die es möchten. Die nächste Mutante kommt bestimmt – und niemand weiß, ob sie verhältnismäßig gnädig bleibt wie Omikron.

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  2. Mal wieder monatelanges Geplänkel um Nichts. Und die AfD fühlt sich als Sieger, zu kotzen…
    Klar gibt es einige wenige Menschen, die sich nicht impfen lassen dürfen aus gesundheitlichen Gründen, denen gilt mein Mitgefühl.
    All die anderen, die sich einfach nur der Impfung verweigern verhalten sich aus meiner Sicht unsolidarisch. Wie lange haben besonders Kinder und Jugendliche die ganzen Entbehrungen und Impfungen mitgetragen um die schwächsten zu schützen.
    Wer nicht bereit ist, andere zu schützen sollte auch nicht länger den Schutz der Gesellschaft erwarten (dürfen). Wenn im Herbst die nächste Welle anrollt, sollten Geimpfte auf den Krankenstationen Vorrang haben.
    Impfen schützt, wenn auch nicht vor Erkrankung aber auf jeden Fall vor schweren Krankheitsverlauf und damit Überlastung des Gesundheitssystems.

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    1. “Wenn im Herbst die nächste Welle anrollt, sollten Geimpfte auf den Krankenstationen Vorrang haben.”

      Aber die Geimpften sind doch geschützt, oder etwa nicht? Warum sollten die im Krankenhaus landen? Außerdem sind die Ungeimpften laut unserem Oberexperten Lauterbach bis dahin doch sowieso alle gestorben.

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    2. Keine Strategie für den Herbst? Eine Impfpflicht wäre meiner Meinung nach auch keine Lösung gewesen. Bei der Abstimmung wurde ein Sieg für Grundrechte, Freiheit, Demokratie und Verhältnismäßigkeit errungen! Nicht zuletzt auch durch den Wegfall sämtlicher teils diskriminierender unverhältnismäßiger Corona Regelungen. Was jetzt noch fehlt wäre eine Aufarbeitung der schiefgelaufenen Politik rund um das Thema. Das werden wahrscheinlich dann erst unsere Kinder oder deren Kinder tun, wie die Geschichte auch immer wieder zeigt…

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  3. Friedrich Merz soll also schuld gewesen sein? Man hätte ja wenigstens erwähnen können, dass es selbst in der Ampel-Koalition keine Mehrheit gegeben hat. Und warum soll nur die CDU kompromissbereit sein? Die Ampel hätte ja ebensogut für den CDU-Antrag stimmen können.

    “Dabei ging es um nicht weniger als Menschenleben. Grundrechte. Und Freiheit.”

    Genau das wurde ja durch die Ablehnung der Impfpflicht gerettet.

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  4. “Die Regierung ist in einer sehr schwierigen Lage.
    Sie muss die Nichtgeimpften davon überzeugen
    dass die Impfung wirkt
    damit sie sich impfen lassen,
    und die Geimpften davon überzeugen
    dass die Impfung nicht wirkt,
    damit sie sich boostern lassen.”
    (Netzfund)

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