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Urteil: MDR darf Kommentare ohne Bezug zur Sendung löschen

Der Mitteldeutsche Rundfunk durfte seine Netiquette auf Facebook gegen einen Nutzer durchsetzen und Kommentare löschen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil bestätigt.
Von Norbert Schäfer

Foto: Gina Sanders/fotolia

Das Bundesverwaltungsgericht hatte über die Löschpraxis des MDR auf Facebook zu urteilen

Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) darf Kommentare ohne Sendungsbezug von seiner Facebook-Seite löschen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Mittwoch entschieden, dass öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten berechtigt sind, „nicht-sendungsbezogene Kommentare der Nutzer in Foren auf ihren Unternehmensseiten in den sozialen Medien zu löschen“.

Der MDR veröffentlicht auf seiner Facebookseite Beiträge zu ausgewählten Sendungen und erlaubt Nutzern, diese zu kommentieren. Bedingung ist, dass die Nutzer die Netiquette – also die Hausordnung des Anbieters auf dessen Online-Plattformen – des Senders respektieren und danach handeln. Die verlangt unter anderem, dass die Kommentare einen Bezug zu dem Thema der jeweiligen Sendung haben müssen.

Keine Zensur

Anlass war der Streit eines Facebook-Nutzers mit dem Sender über die Löschung von Kommentaren auf der Facebookseite des MDR. Der Nutzer hatte sich mit dem MDR gestritten, weil der Kommentare von der Facebookseite gelöscht hatte. Danach hatte der Nutzer sich dann weiter über die Löschpraxis aufgeregt. Insgesamt hatte der MDR 14 Kommentare des besagten Nutzers gelöscht.

Der Nutzer vertrat die Meinung, dass der MDR allerhöchstens Kommentare löschen dürfe, die rechtswidrig seien, alles andere wäre Zensur. Der Sicht des Klägers hat das Gericht nun eine Absage erteilt und geurteilt, dass in der Löschung der Kommentare des Klägers zwar ein Eingriff in dessen Meinungsäußerungsfreiheit liege, der MDR aber berechtigt sei, Posts ohne Sendungsbezug zu löschen. Dazu bedürfe es weder einer vorherigen Anhörung noch einer nachträglichen Benachrichtigung.

Das Gericht hat in dem Urteil (BVerwG 6 C 12.20) befunden, dass die strittigen Kommentare des Klägers „überwiegend keinen Bezug zu den Themen der jeweiligen Sendungen des MDR“ hatten. Besonders die wiederholte Kritik des Klägers in dem Forum über die Löschpraxis des Senders fehlt nach Bewertung des Gerichts der notwendige Sendungsbezug. Die Beschränkung des Angebots öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten auf sendungsbezogene Telemedien sowie das Verbot von Foren und Chats ohne Sendungsbezug und redaktionelle Begleitung erstreckt sich damit auch auf die Kommentare der Nutzer. Diese müssen demnach einen Bezug zur Sendung haben.

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3 Antworten

  1. @Redaktion

    Zum Thema Kommentare: Da ihr die Kommentarfunktion neudings sehr schnell schließt, Kommentare aber langsam freischaltet, ist es nicht mehr möglich auf Antworten zu eigenen Kommentaren zu antworten. So kann man sich z.B. nicht mehr gegen Pöbeleien wehren. Schafft die Antwort-Funktion doch dann gleich ganz ab, so das man nur noch den Artikel aber keine anderen Kommentare kommentieren kann.

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    1. @Maik: Danke für diese Anmerkung und den Vorschlag! Wir prüfen, wie wir das optimieren können.

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      1. Mir geht es wie Maik.

        Einen Tod muss man sterben als Redaktion:
        1) entweder nach klaren Kriterien moderieren/zensieren (Beitraege nur mit Poebeleien, ohne Argumente oder Thesen nicht freischalten, dadurch erzieht man narzisstische Kommentatoren ordentlicher zu formulieren?)
        2) alles laufen lassen und die mitlesende Herde lernt, die immergleichen Poebler auszublenden (liest drueber hinweg, obwohl der Polterer denkt, er wuerde gesehen).

        Waehrend 1) aufwaendig fuer die Redaktion ist und ggfs die Gefahr von Wertung beinhaltet, ist 2) ggfs dem Lesefluss und der Bereitschaft auch in Kommentaren zu Fragen/Anzumerken/Diskutieren bei einigen gebremst?

        Wenn ich einen Wunsch frei haette:
        Mut zu 1). Zumindest fuer eine Probezeit in der Hoffnung, dass sich die Mehrarbeit wieder zurueckbildet und qualitativ besser kommentiert wird: Also ERZIEHUNG: Wer nicht freigeschaltet wird, weil er nix substanzielles (zum Thema) beitraegt oder die Nettiquette missachtet (andere angreift, poebelt), gibt sich schon Muehe, es umzuformulieren oder gibt sein Poltern ganz auf und trollt sich?!
        So steigt die Qualitaet der Kommentare ueber die Zeit, lockt allerdings auch andere kompetente Kommentatoren an, wodurch ggfs das steigende Volumen wieder mehr Arbeit macht?!

        Als Kommentator habe ich beide Strategien erlebt. 1) gefaellt mir besser. 2) geht zur Not. Wie Maik geschrieben hat: Ausdiskutieren/Weiterkommen geht im Moment nicht!

        LG Joerg

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