Ungarns öffentlich-rechtlicher Sender M1 hat am Dienstag sein Sendeprogramm unterbrochen und sich für die Verbreitung von Lügen entschuldigt. Auf einem schwarzen Hintergrund war unter anderem in weißer Schrift stundenlang zu lesen: „Die öffentlich-rechtlichen Medien dürfen nicht lügen.“
Und: „Wir entschuldigen uns dafür, dass wir dies über viele Jahre hinweg dennoch getan haben!“ M1 schrieb zudem, dass eine Umstrukturierung bevorstehe. Ungarns Regierungschef Péter Magyar (Tisza) äußerte sich dazu auf Facebook. Er schrieb dort von einem historischen Tag und einem Ende der Propaganda-Übertragung.
Wer sich nicht an Vorgaben hält, muss kündigen
Magyars Vorgänger im Amt des Ministerpräsidenten, Viktor Orbán (Fidesz), hatte das Land 16 Jahre lang regiert. Westliche Medien hatten in dieser Zeit mehrmals davon berichtet, dass die ungarische Regierung die Medien kontrolliere und Pressefreiheit fehle. Unter anderem sprach der Ex-M1-Journalist András Rostoványi in der ZDF-Doku „Ungarn: Propaganda gegen Pressefreiheit“ über die propagandistischen Arbeitsweisen des Staatssenders.
Rostoványi spielte in der Doku auch eine Audiodatei ab, in der sein Vorgesetzter im Sender zu hören ist. Dieser diktiert darin den Mitarbeitern Vorgaben, worüber und wie sie zu berichten haben. Wer sich nicht daran halte, könne beim Chef die Kündigung einreichen.
Der investigative Fotograf Dániel Németh erzählte in der Dokumentation auch davon, dass ihn die Regierung mithilfe der Spionagesoftware „Pegasus“ überwachte – einer Software, mit der Handys gehackt, überwacht und sensible Daten gestohlen werden können. Das ist laut Szabolcs Pany kein Einzelfall. Pany ist ebenfalls investigativer Journalist. Auch ihn hatte die Regierung mehrmals mit der Software beobachtet und Daten von seinem Smartphone gestohlen.
Regierung machte Medien mundtot
Die Nichtregierungsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ schreibt auf ihrer Website, dass Orbáns Regierung öffentlich-rechtliche Sender zu ihrem eigenen Sprachrohr umgebaut habe. Private Medien seien aufgekauft oder mundtot gemacht worden. Laut der Organisation sind aktuell rund 500 nationale und lokale Medienorganisationen unter dem Dach der regierungsnahen KESMA-Stiftung gebündelt. Zudem seien 80 Prozent der ungarischen Medien unter der Kontrolle von Fidesz-nahen Oligarchen.
Magyar sagte bereits kurz nach seiner Amtseinführung in einem M1-Interview den „Propaganda-Medien“ den Kampf an. Die Entschuldigung des Sender ist offensichtlich nun der erste Schritt. Auf Facebook kündigte der amtierende Ministerpräsident an, dass der öffentlich-rechtliche Sender vorerst nur noch Filme zeige – keine Nachrichten.