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Strenges Abtreibungsverbot in Idaho unterzeichnet

Ein Gesetz im US-Bundesstaat Idaho verbietet Abtreibung nach der sechsten Schwangerschaftswoche. Unklar ist, ob das Gesetz mit der Verfassung im Einklang steht.
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Die Richter des Supreme Courts in Washington haben den Weg für eine Klage gegen ein Evangelisationsverbot am Universitätscampus freigemacht
Der Oberste Gerichtshof der USA, der Supreme Court, hat 1973 in einer Grundsatzentscheidung zum Abtreibungsrecht befunden, dass eine Regierung das Recht auf Abtreibung bis zur unabhängigen Lebensfähigkeit des Fötus nicht einschränken darf

Der Gouverneur im Bundesstaat Idaho, Brad Little, hat am Mittwoch (Ortszeit) ein weitreichendes Anti-Abtreibungsgesetz unterzeichnet. Es verbietet Abtreibung nach der sechsten Schwangerschaftswoche. Im Fall eines Schwangerschaftsabbruchs nach der Frist berechtigt das Gesetz Angehörige des „ungeborenen Babys“, medizinisches Personal zu verklagen. Der biologische Vater und dessen Eltern sowie weitere Angehörige dürfen eine Klage einreichen.

Idaho hat ein seit September 2021 in Texas geltendes Gesetz zum Vorbild genommen. Dort dürfen allerdings beliebige Privatpersonen Ärzte und Helfer verklagen, die bei einem Schwangerschaftsabbruch nach der sechsten Woche mitwirken. Beide Kammern des Parlaments von Idaho sprachen sich mit großer Mehrheit für das Gesetz aus.

Laut einem Grundsatzurteil des Obersten US-Gerichts von 1973 darf eine Regierung das Recht auf Abtreibung bis zur unabhängigen Lebensfähigkeit des Fötus nicht einschränken.

Das Oberste Gericht hat noch nicht über die Verfassungskonformität der Gesetze entschieden. Gouverneur Little räumte am Mittwoch ein, das neue Gesetz sei möglicherweise verfassungswidrig. Er habe aus Solidarität mit Menschen unterzeichnet, die „ungeborene Babys schützen wollen“, erklärte der republikanische Politiker.

Gegner machen sich Hoffnung auf eine Aufhebung des Urteils von 1973. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat zwei konservative Richter und eine konservative Richterin zum Obersten Gericht ernannt, die den Ausschlag geben könnten.

Das 1,7 Millionen Einwohner zählende Idaho im Nordwesten wird von republikanischen Politikern regiert. Demokraten äußerten sich entsetzt über das Abtreibungsverbot. Bei einer Schwangerschaft infolge einer Vergewaltigung könnten selbst Angehörige des Vergewaltigers klagen, nicht aber der Vergewaltiger selbst. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, sagte am Mittwoch, das Gesetz in Idaho sei inakzeptabel. In mehreren Bundesstaaten sind Gesetze nach dem Vorbild von Texas in Vorbereitung.

epd
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