Anlässlich neuer Forderungen nach einer Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen hat sich der religionspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion Norbert Altenkamp dafür ausgesprochen, Gespräche zwischen den Kirchen und den staatlichen Ebenen über die Zukunft von Kirchengebäuden zu führen. Er halte nichts von Debatten, „die zu den typischen Reflexen führen“, sagte Altenkamp mit Verweis auf die bisherige Ablehnung einer umfassenden Ablösung der Zahlungen vonseiten der Bundesländer. Wichtiger sei es, sich konkret über Kirchengebäude zu verständigen, deren Erhalt beide Seiten vor Herausforderungen stelle, ergänzte der Religionspolitiker.
Die FDP-Politikerin Sandra Bubendorfer-Licht, Lars Castellucci von der SPD und Konstantin von Notz von den Grünen, die in der Zeit der Ampel-Koalition eine Regelung für die Ablösung der Staatsleistungen durchbringen wollten, hatten in dieser Woche in einem Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ neue Gespräche über das Thema gefordert. Eine Ablöse-Regelung durch den Bund kam in der vergangenen Wahlperiode vor allem wegen des Widerstands der Länder, die die Zahlungen in voraussichtlicher Milliardenhöhe aufbringen müssten, nicht zustande.
Staatsleistungen erhalten die Kirchen als Entschädigung für enteignete kirchliche Güter und Grundstücke im Zuge der Säkularisierung vor allem Anfang des 19. Jahrhunderts. Das Grundgesetz enthält einen aus der Weimarer Verfassung übernommenen Auftrag, diese Leistungen abzulösen.
Bubendorfer-Licht, Castellucci und von Notz verwiesen in ihrem Beitrag auch auf die Idee, Kirchengebäude als Teil der Verhandlungen zu sehen. Altenkamp sagte, er halte dies für einen „interessanten Ansatz“. Über die Zukunft stadt- und dorfbildprägender Kirchen müsse es eine Verständigung geben. „Am Ende geht es da auch um Identität“, sagte er.
Aufgrund der gesellschaftlichen Veränderungen sei das auch dringend, fügte er mit Blick auf kleiner werdende Kirchengemeinden hinzu. Aus seiner Erfahrung als Bürgermeister wisse er um die Herausforderungen, sagte Altenkamp, der 14 Jahre Bürgermeister im hessischen Bad Soden war. Erhalt und Sanierung denkmalgeschützter Kirchengebäude seien auf kommunaler Ebene ein regelmäßiges Thema.
Der CDU-Politiker sagte, es gebe Beispiele, in denen gute Lösungen gefunden wurden. Er verwies auf den Umbau einer Kirche, bei dem der Kirchenraum verkleinert und dafür eine Kindertagesstätte über mehrere Stockwerke eingerichtet wurde. „Alle Seiten hatten gewonnen: Die Kirche ist saniert, die Gemeinde hat eine Kita und die kleiner gewordene Kirchengemeinde einen angemesseneren Raum für Gottesdienste“, sagte er.
