Der neue Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nimmt kein Blatt vor den Mund. Dieses Mal hat er die Gegner des umstrittenen Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche scharf kritisiert. Spahn ist gegen eine Änderung des Paragrafen 219a.
„Wenn es um das Leben von Tieren geht, da sind einige, die jetzt für Abtreibungen werben wollen, kompromisslos. Aber in dieser Debatte wird manchmal gar nicht mehr berücksichtigt, dass es um ungeborenes menschliches Leben geht“, erklärte Spahn der Bild-Zeitung. Der Paragraf 219a verbietet die Werbung für den Abbruch von Schwangerschaften.
Wie Spiegel Online meldet, hatten in den vergangenen Jahren Abtreibungsgegner mit Verweis auf das Werbeverbot Dutzende Strafanzeigen gegen Ärzte in Deutschland gestellt. Die Ärztin Kristian Hänel aus Gießen wurde im November zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt. Sie hatte Patientinnen auf ihrer Homepage Informationen zum Abbruch von Schwangerschaften geliefert.
Mühsamer gesellschaftlicher Kompromiss
Das Werbeverbot für Abtreibungen hatte zu einem Konflikt innerhalb der Großen Koalition geführt. Mittlerweile haben beide, CDU/CSU und SPD, Kompromissbereitschaft signalisiert. Die Bundesregierung soll eine mögliche Lösung erarbeiten und vorschlagen. Die SPD hatte daraufhin ihren Antrag zur Streichung des Strafgesetzbuch-Paragrafen 219a zurückgezogen. Eine Streichung des Gesetzes fordern die Partei Die Linke und die Grünen, während die FDP für eine Abschwächung eintritt.
Eine „Aufweichung des Werbeverbots“ stehe für die Union nicht zur Diskussion, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Für Gesundheitsminister Jens Spahn ist in dieser Frage vor vielen Jahren „ein mühsamer gesellschaftlicher Kompromiss“ gefunden worden. „Ich warne davor, diesen jetzt leichtfertig zu gefährden.“ Schwangerschaftsabbrüche seien keine ärztliche Leistung wie jede andere – „und selbst für die gelten bei der Werbung strenge Regeln“. Abtreibungen sind in Deutschland grundsätzlich verboten und nur in Ausnahmen oder nach besonders geregelter Beratung der Frau unter bestimmten Bedingungen straffrei.
Eine Antwort
Lächerlich, der Bänker der nun gnadenlos als Gesundheitsminister versagt hat.