Der designierte bayerische Ministerpräsident, Markus Söder, hat in seiner Rede beim Politischen Aschermittwoch gefordert, die christliche Prägung des Freistaates stärker zu betonen. Der CSU-Politiker sagte in Passau: „Wir sind christlich-abendländisch geprägt mit jüdischen und humanistischen Wurzeln. Das bestimmt unser Leben, das bestimmt unseren Kalender und unsere Bräuche.“
Das sei kein religiöses Diktat, erklärte der 51-Jährige weiter. „Aber wer glaubt, dass der Islam oder sogar die Scharia zu unserem Land gehören, dem kann ich nur sagen, diese hat kulturgeschichtlich nicht mit unserem Land zu tun.“ Die Bayern müssten sich wieder mehr zu ihren Symbolen bekennen, forderte Söder. „Wer sich selber nicht mehr traut, zu dem zu stehen, was ihn ausmacht, der wird auf Dauer nur defensiv und ängstlich mit anderen reden.“
Christliche Prägung in Landesverfassung
Söder hatte sich geärgert, dass ein Gericht aus Respekt vor einem muslimischen Angeklagten ein Kreuz abgehängt hatte. Das Kreuz sei nicht nur die „Anstecknadel eines religiösen Vereins“. Es sei ein „Symbol für Respekt für den Einzelnen, der Nächstenliebe“. Das bedeute Christentum, „den Einzelnen zu nehmen, wie er ist, ihn anzunehmen und zu lieben“. Deshalb solle nicht nur in Gerichten, sondern in allen staatlichen Behörden Bayerns ein Kreuz aufgehängt werden.
Weiter erklärte Söder, dass es keinen Passus in der bayerischen Verfassung gebe, der die christlich-abendländische Prägung des Freistaates festschreibt. „Ich finde, wir sollten unsere Verfassung ergänzen, dass diese Prägung auch in der Zukunft erhalten werden soll“, forderte Söder unter starkem Beifall. Zugleich betonte er aber auch, dass die Religionsfreiheit gelte. Sie sei „Teil unserer freiheitlichen Identität“. Muslime, die „unsere“ Gesetze akzeptierten, seien „herzlich willkommen und fester Bestandteil unserer Gesellschaft“.
