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Rundfunkbeitrag darf nicht aus religiösen Gründen verweigert werden

Eine Frau hatte erklärt, ARD und ZDF würden gegen Gottes Gebote verstoßen – und wollte deshalb keine Rundfunkgebühren mehr zahlen. Vor Gericht musste sie nun eine Niederlage einstecken.
Unschlüssigkeit beim ZDF: Ein Beitrag der Sendung "Aktenzeichen XY" wurde zunächst gestrichen, nun soll er doch gesendet werden
Auch wer die Inhalte von ZDF und Co. ablehnt, muss Rundfunkgebühren zahlen

Die Ablehnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus religiösen Gründen befreit nicht von der Pflicht, den regulären Rundfunkbeitrag zu zahlen. Das Verwaltungsgericht Koblenz wies in einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung die Klage einer Rheinland-Pfälzerin ab, die erklärt hatte, die Inhalte von ARD und ZDF würden sich nicht an den Geboten Gottes ausrichten (AZ: 3 K 697/22.KO). Die Richter stellten fest, dass es unerheblich sei, ob jemand die ausgestrahlten Inhalte ablehne. Die Gestaltung der Sendungen bleibe „Sache des Rundfunks“ und orientiere sich an publizistischen Kriterien.

Es sei somit nicht die Aufgabe von Gerichten, über die Qualität von Programminhalten zu urteilen. Zudem liege kein Verstoß gegen die durch das Grundgesetz garantierte Glaubensfreiheit vor, wenn das Programm „mitunter Sendungen mit religiösen oder auch dezidiert areligiösen oder auch als religiös anstößig empfundenen Inhalten“ umfasse. Der Rundfunkbeitrag sei jedenfalls nicht mit einem bestimmten weltanschaulichen oder religiösen Bekenntnis verbunden.

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Bereits vor einigen Jahren hatte in einem anderen Fall aus Rheinland-Pfalz der Pastor einer freikirchlichen Gemeinde erfolglos versucht, sich von der Beitragspflicht befreien zu lassen, weil er das Programm von ARD und ZDF nach eigener Aussage nicht mit seinen religiösen Grundsätzen vereinbaren konnte. Die Rechtmäßigkeit des 2013 auf eine Haushaltsabgabe umgestellten Rundfunkbeitrags hat in den zurückliegenden Jahren viele deutsche Gerichte beschäftigt. Dabei wurde die Regelung bislang stets als grundsätzlich rechtmäßig bestätigt.

epd
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15 Antworten

  1. Dass das Programm des ÖRR tatsächlich sehr zu beanstanden ist, dass massiv gegen Jugendschutz, guten Geschmack und Anständigkeit verstoßen wird, dazu gibt es leider Belege:

    Jugendprogramme von ARD und ZDF wie «Funk», «Reporter», «Die da oben» und «Y-Kollektiv» senden zahlreiche Beiträge, die journalistischen Standards nicht genügen.
    Beispiele: Berichte über Kannibalismus (über 2,5 Millionen Aufrufe), Vampir-Fetische (über eine Million Aufrufe) und «Wie ist es, vergewaltigt zu werden?» (über drei Millionen Aufrufe).
    Frei verfügbar war beispielsweise auch ein Beitrag von «Y-Kollektiv», einem YouTube-Kanal von «Funk», über sogenannten Chemsex. Weit über eine halbe Million Aufrufe gab es für diese Reportage, in der ein jugendlicher Reporter schwule Männer dabei filmt, wie sie Gruppensex mit anderen Homosexuellen haben und sich dabei die Droge Crystal Meth anal einführen, wie die Initiatoren des Aufrufs schreiben.
    (https://www.nzz.ch/international/aufruf-gegen-ideologie-basierte-berichterstattung-in-ard-und-zdf-ld.1686894)

    Es ist wirklich schwer erträglich, so etwas mitfinanzieren zu müssen.

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  2. Niemand hat das Recht die staatliche Zwangsbeglückung zu verweigern. Dafür bekomt man dort ja auch völlig neutrale, ideologiefreie Informationen. Im Gegensatz zu den privaten Medien wird dort eben nicht gegendert, keine Klimakatastrophenideologien gelehrt und allen politischen Parteien die gleichen Sendeanteile eingräumt, egal ob Grüne oder AfD. Kein politisches Spektrum wird dort bevorzugt oder benachteiligt, man ist völlig neutral wie es der eigene Auftrag auch vorsieht.

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    1. Wir haben uns im Studium den Rundfunkstaatsvertrag angesehen und eben auch die Pflichten bzw den Auftrag, den öffentlich-rechtliche Sender haben. Das Bild, was uns damals vermittelt wird und das Bild, was ich bei einem kurzen Blick in den ÖRR bekomme, harmoniert nicht mehr miteinander. Vielleicht wurde der Vertrag in den letzten Jahren auch geändert.
      Bei den Gebühren kann man es aber auch einfach so sehen: “Gebt den Kaiser, was dem Kaiser ist.”
      Ich bin der Überzeugung, dass denjenigen, der Gelder nicht auftragsgemäß verwendet oder unredlich sich zu eigen macht, damit nicht erfolgreich auf Dauer sein wird.

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  3. Es fängt ja schon bei solchen Sendungen an wie bei der ersten der Doppelfolge von gestern von ” in aller Freundschaft “. Es gibt nur eine Möglichkeit: ARD und ZDF auf eine absolute Grundversorgung einzudampfen, die Rundfunkgebühren abzuschaffen und von jedem Journalisten und jedem Medium einfach zugänglich zu haben in welchen Abhängigkeiten sich Person und Institutionen befinden. Bei RT hat man es doch toll hingekriegt. Warum soll das nicht auch bei Atlantikbrücke, Umweltverbänden und anderen funktionieren?

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    1. Und wieder das bekannte Strickmuster (AfD-kompatibler Propaganda):
      Den Putin-Propaganda-Sender, der nachweislich gesteuerte Kremel-Fake-news lanciert (hat), auf eine Stufe zu stellen mit dem ÖRR in Deutschland ist hanebüchen! Aber das haben Sie natürlich wieder einmal überhaupt nicht getan und das lese ich nur in Ihren Beitrag hinein!
      Toxische Religion vom ganz rechten Rand des Spektrums und immer mit derselben Masche!

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      1. Das Problem ist, dass RT sehr viel wahrheitsgetreuer berichtet, als der Großteil deutscher Medien. Egal wer RT steuert, aber Wahrheit ist Wahrheit.

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        1. RT ist ein russischer Propagandasender, der nachweislich Fake-news lanciert. Wahrheit ist Wahrheit, und Sie behaupten hier die Unwahrheit.

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  4. Der ÖR ist nicht ideologiefrei, tranportiert massiv die neomarxistische Weltanschauung, kaum noch eine Eigenproduktion der Sender ohne die Verherrlichung sexueller Desorientierung im Sinne der Genderideologie, auch dürfen die Mitarbeiter die Sprache verhunzen, wenn es ihnen gefällt, ganz im Sinne der Ideologie. Was wäre, wenn ein Moderator eine Sendung immer mit “Grüß Gott” beginnen und mit “Gott segne und behüte Sie” beenden würde oder mit “Allahuakbar” ankündigen würde? Das Problem ist, daß die Journalisten der Sender eben überwiegend durch die Ideologiemühlen der Universitäten gegangen sind, in denen es zum Beispiel Punktabzüge bei Arbeiten gibt, wenn man nicht entsprechend der Genderideogie formuliert. Die ganzen Studentenvertretungen sind durchweg dem linksextremen Spektrum zuzuordnen, nicht umsonst hat die linksextreme “Antifa” als auch die Organisation der Klimaterroristen ihre Leute dort rekrutiert, gammeln und protestieren, statt studieren, hoch lebe die Arbeit, so hoch, daß sie keiner erreichen kann. Dabei werden in der Pflege dringend Kräfte gebraucht, Ärzte, Ingenieure, aber lieber studiert man Geschwätzwissenschaften und Genderideologie, wenn das nicht reicht, man keinen Abschluß hat, wird man halt bei einer bestimmten Partei Bundestagsabgeordneter. Das fällt auch auf: Man suche eine Nachrichtensendung oder Naturreportage, in der nicht im Sinne der Klimasekte Propaganda betrieben wird, gleiches gilt für die längst widerlegte Evolutionstheorie, für Märchenstunden sind die Sender einfach zu teuer.

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    1. Herr Neumann, Sie sind einmal wieder auf dem Trip pseudo-christliche Ideologie vom ganz rechten Rand zu lancieren. Deshalb in aller Kürze:
      (1) Was verstehen Sie denn unter Neo-Marxismus? Das Gerede vom Kulturmarxismus ist eine Verschwörungstheorie, die vor allem bei den Alt-Right-Extremisten in den USA popularisiert werden soll (und in der christlichen Rechten bei Metaxas z.B.). Wenn das in Deutschland propagiert wird, findet man bei Weißmann zumindest noch eine solide Quellenarbeit – wobei er völlig falsche Schlüsse zieht – im christlichen Bereich, bei Nestvogel, Gassmann oder von Wachter zeugt sogar die Quellenlage von depremierender Unkenntnis.
      (2) “Längst widerlegte Evolutionstheorie” – erstens spricht man heute nicht mehr von der Evolutionstheorie im Singular, sondern von Evolutionsbiologie als Teilbereich der biologischen Wissenschaften. Aber von widerlegt kann nicht die Rede sein – was Sie behaupten ist schlicht wissenschaftlicher Unfug!
      (3) Geistewissenschaften pauschal als “Geschätzwissenschaften” abzutun, belegt einzig, Ihre vollumfängliche Ignoranz im Hinblick auf diese Wissenschaften!
      (4) Die “Klimasekte” bezieht sich auf einen breiten wissenschaftliche Konsens, der weltweit von der ganz überwältigenden Mehrheit der einschlägig Forschenden verschiedener Disziplinen geteilt wird.
      Ergo: Sie benutzen die Religion als ideologisches Schutzschild gegenüber einer Realität die Sie offenbar nicht verstehen!

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      1. Liebe Redaktion,
        mit Sperren von Kommentaren seid Ihr schon sehr genau; scheinbar nur nicht bei Carvalho

        Hallo Carvalho,
        Zu diesem und zu meinem Kommentar. Es ist schon schlimm wie Sie zu vielen Äußerungen, die Ihnen nicht passen einen rechtsradikalen Bezug herstellen. Aber das passt genau zur aktuellen Medienberichterstattung, was vieles was liberal konservativ ist in der rechtsextremen Ecke landet. Die Politik macht es genauso und bauscht vieles aus dieser Richtung auf bis zum geht nicht mehr. Dagegen werden Straftaten der letzten Generation verharmlost und dazu der EKD Vorsitzenden auch hier noch eine Plattform gegeben. Unsere Medienlandschaft ist in einer totalen Schieflage. Wer das nicht sieht ist voreingenommen. Wir regen uns über die Medien in Ungarn auf! Zu Recht. Bei uns passiert es aber ähnlich. Nur sind es da feinere und subtiler Methoden, die man eben durchschauen muss und das aber auch kann, wenn man will. Von einer 4. Gewalt sind unsere Medien ganz ganz ganz weit weg

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        1. “Liberal konservativ” ist eine ganz beliebte Nebelkerze. David Berger von PP nennt sich so und dort werden hanebüchene Verschwörungstheorien vom ganz rechten Rand verbreitet einschließlich einer Einordnung des Ukrainekrieges, die russischer Propaganda zum Verwecheln ähnlich ist.
          Wenn von Kulturmarxismus oder Neomarxismus die Rede ist, haben wir es ebenfalls weitgehend mit verschwörungsaffinen Narrativen aus der ganz rechten Ecke zu tun.
          Ihr Versuch die demokratischen Institutionen und die demokratische Praxis madig zu machen, indem Sie diese immer und immer wieder mehr oder minder gleichsetzen mit autokratischen Methoden ist mitnichten konservativ, sondern eine typisch rechtspopulistische Masche. Die AfD bedient sich genau dieses Argumentationsmusters und missbraucht ja ebenfalls das Label “konservativ”.
          Kritik am ÖRR ist notwendig und richtig.
          Kritik an einer Hypermoralisierung der Politik ist notwendig und richtig.
          Kritik an der Außenpolitik des Westens ist notwenig und richtig.
          Aber eine Form der “Kritik”, die permanent den Markenkern der westlich liberalen Demokratie in Frage stellt, ist mitnichten konservativ, sondern rechte Subversion.

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          1. @ Carvalho
            Sie würden auch behaupten, dass die Erde eine Scheibe ist, wenn es die für Sie relevanten Seiten als unumstrittene Tatsache darstellt.
            Und jeder, der dann Argumente hervorbringt, dass gewisse Beobachtung eindeutig auf eine Kugelform hinweist, würde von Ihnen den Vorwurf der “Fake News” erhalten.

            Zugegeben, dass ist etwas überspitzt, aber so ist Ihre Argumentation gegen jeden, der nicht Ihre Ansicht vertritt.

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          2. Ihre Argumentation ist nicht überspitzt, sondern ebenso abwegig wie absurd. Denn ich gehe davon aus, dass es Fakten gibt und man diese von Fake-news unterscheiden kann. Ihre Entgegnung ist ausschließlich sehr durchsichtiges Wortgeklingel ohne jedes Argument!

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  5. Maik, das ist nicht Dein Ernst! Die Meinungsmache in den sog. “Öffentlich-Rechtlichen” ist offensichtlich voreingenommen und läßt einen journalistischen Ehrenkodex bis auf wenige Ausnahmen total vermissen!
    Wofür zahlen, auch Leute, die kein Radio oder TV haben? Wir zahlen u. a. für die horrenden Gehälter von Intendanten m/w (WDR/Burow ca. 400Tsd) und Sportveranstaltungen. Da reisen Journalisten, wie unsere Politiker, auf unsere Kosten ‘lustig’ um den Erdball … ohne Rücksicht auf Kosten und Umwelt! – Und dann die Programme: Das Niveau ist eher dürftig oder mies … bei dem Land mit den teuersten Medien weltweit!
    Die EU will überall mitmischen, warum wird diese Zwangs’abgabe’ nicht gestrichen oder wenigstens vereinheitlicht?!

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Kommentare sind geschlossen.

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