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Religionsfreiheit ein „Gradmesser für andere Freiheitsrechte“

Für viele Menschen auf der Welt verschlechtert sich die Situation ihrer Religionsausübung, besonders Christen geraten zunehmend unter Druck. Aber auch positive Tendenzen sind erkennbar. Das zeigen die Jahrbücher „Religionsfreiheit“ und „Verfolgung und Diskriminierung von Christen“.
Von Johannes Schwarz
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Religion hat immer etwas mit der Kultur der Menschen zu tun
Angehörige aller Religionen erfahren auf unterschiedliche Weise Diskriminierung – Religionsfreiheit ist aber nicht auf einzelne Religionen beschränkt, sondern ein universales Recht

Besonders die Corona-Pandemie verschärft in Teilen der Welt den Zustand der Religionsfreiheit und der Christenverfolgung. Dies geht aus den Jahrbüchern „Religionsfreiheit 2021“ und „Verfolgung und Diskriminierung von Christen 2021“ vor, die am Freitag, am Tag der Menschenrechte, vorgestellt wurden. Die freie Religionsausübung aller Menschen zu gewährleisten, sei das Ziel der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) und der Weltweiten Evangelische Allianz (WEA), die die Jahrbücher herausgeben.

Die beiden Jahrbücher in einem Doppelband zu veröffentlichen, sei inhaltlich der logische Schluss, denn beide Themen bedingten sich gegenseitig, sagte Uwe Heimowski, Beauftragter der Deutschen Evangelischen Allianz am Sitz des Bundestages und der Bundesregierung. Es dürfe „kein Sonderrecht für Christen proklamiert“ werden. Die Menschenrechte, die in Artikel 18 die Religionsfreiheit einschließen, seien eindeutig und stünden jedem Menschen zu. Die Religionsfreiheit eigne sich als „Gradmesser für andere Freiheitsrechte“, sagte Heimowski weiter.

Mitherausgeber Thomas Schirrmacher, Präsident der IGFM, betonte die Universalität der Religionsfreiheit für alle Religionsgruppen. Niemand dürfe bei den Freiheiten für Christen und Juden stehen bleiben, denn Religionsfreiheit müsse „inklusiv“ gedacht werden. Wichtig sei es, auf verschiedenen Ebenen zu agieren, beispielsweise die politischen Amtsträger wiederholt darauf hinzuweisen oder interreligiöse Gespräche hinter den Kulissen zu führen. Religionsfreiheit sei „der Schutz dessen“, was den Menschen „im Tiefsten ausmache“. Daher dürfe es keine Begrenzung geben.

Verschlechterung in Indien und China – Verbesserung in Indonesien

Ziel der jährlich veröffentlichten Bücher sei es, einen Gesamteindruck wie auch einzelne Fallbeispiele zu dokumentieren. Beispielsweise greifen die Jahrbücher die Menschenrechtslage in China auf. Dort seien Christen, besonders die muslimischen Uiguren, unter Druck geraten. Die Corona-Pandemie habe in China dazu beigetragen, dass mehr Menschen überwacht würden, berichtete Heimowski. Die voranschreitende Überwachung führe dazu, dass Menschen auch hinsichtlich religiöser Ausübung überwacht würden und oftmals mit Konsequenzen leben müssten, seien es individuelle Bestrafungen oder das Leben ganzer Gruppen in Umerziehungslagern. Auch in Indien zeigten sich durch die anhaltende Pandemie für Menschen, die ihre Religion ausleben wollen, erhebliche Probleme. In weiten Teilen des Landes seien beispielsweise Christen gesellschaftlich geächtet.

Im Iran komme es verstärkt dazu, dass Christen, die eine Hauskirche besuchen, mit Razzien und Strafen rechnen müssten, erläuterte der Sprecher des Vorstands IGFM, Martin Lessenthin. Ein unerwarteteres Gerichtsurteil habe entgegen der Praxis deutlich gemacht, dass Hauskirchen legal besucht werden dürften. Ebenso werde im muslimischen Iran die religiöse Minderheit der Bahá‘í verfolgt. Jascha Noltenius, Beauftragter für Menschenrechte der Bahá‘í-Gemeinde in Deutschland, machte an dem Umgang mit dieser Gruppe fest, dass „Religionsfreiheit mit anderen Menschenrechten zusammenhängt“. Denn Mitglieder der Bahá‘í hätten im Iran kaum Chance auf Bildung und die Teilhabe am öffentlichen Leben. Es sei daher wichtig, im politischen Dialog auf die Bedeutung der Religionsfreiheit einzugehen.

Schirrmacher sieht weltweit eine Verschiebung von Gewalttaten gegen Menschen, die ihre Religion ausüben. Hätten vor wenigen Jahren noch im Nahen Osten die meisten Menschen wegen ihrer Religion Gewalt erfahren, sei Westafrika, speziell Nigeria und Mosambik, nun der „neue Hotspot“ der Gewalt. Positive Entwicklungen sieht Schirrmacher jedoch in Indonesien – dort habe sich eine neue politische Führung durchgesetzt, die die Säkularisierung voranbringe und das Leben für religiöse Gruppen erleichtere.

Einhellige Forderungen, das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für Religionsfreiheit beizubehalten

Die Organisatoren der Jahrbücher lobten die Arbeit der letzten Bundesregierung, dem Aufgabenfeld der Religionsfreiheit gerechter geworden zu sein. Die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel hatte die Stelle des Beauftragten für Religionsfreiheit geschaffen, die von Markus Grübel (CDU) besetzt wurde. Die neue Bundesregierung, bestehend aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP äußerte sich bis zur Vorstellung des Berichts nicht zu einer Beibehaltung des Postens.

Alle Vertreter der IGFM und der WEA sprachen sich dafür aus und warben, das Amt neu zu besetzen und auszubauen. „Weltweit werden bis zu 300 Millionen Christen verfolgt. Dazu kommen Bahá‘í, Uiguren, Ahmadis und viele andere diskriminierte Gruppen. Daher ist das Amt des Beauftragten für internationale Religionsfreiheit überaus wichtig – die Stimme für Verfolgte muss gehört werden“, sagte Heimowski laut Pressemitteilung zur Veröffentlichung der Jahrbücher. Lessenthin wünscht sich eine „Intensivierung“ der politischen Bemühungen Deutschlands in der Welt bei Fragen von Religionsfreiheit und verfolgten Christen. Die im Jahrbuch genannten Beispiele zeigten auf, dass die freie Ausübung der Religion ein fundamentales Menschenrecht sei, so die Verfasser des Berichts.

Die Jahrbücher „Religionsfreiheit“ sowie „Verfolgung und Diskriminierung von Christen“ erscheinen seit 2013/2014 jährlich. Schirrmacher und Heimowski sind die federführenden Herausgeber der Jahrbücher. Die Ausgaben 2015 bis 2021 sind zudem als Download verfügbar.

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