In der Union geht der Streit um die strategische Ausrichtung weiter. Insbesondere der Umgang mit der AfD spaltet die CDU. In einem Interview des „Stern“ hatte der Historiker und Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission Andreas Rödder Anfang der Woche zu einem Strategiewechsel der CDU aufgerufen. Rödder zeigte sich offen für Minderheitsregierungen der CDU in Ostdeutschland – auch wenn das bedeute, auf Stimmen der AfD angewiesen zu sein.
„Die entscheidende Frage wäre: Ist es eine Minderheitsregierung, die sich ihre Mehrheit immer wieder neu suchen muss? Dann ist es völlig in Ordnung.“ Problematisch sei es jedoch, wenn die CDU dafür Absprachen mit der AfD treffen würde.
Klare Abgrenzung gefordert
Kritik äußerte prompt der Vorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) von CDU und CSU, Thomas Rachel. Mit diesen Äußerungen habe Rödder den Wertekompass der CDU verloren. Seine Äußerungen „sind unsäglich und unverantwortlich.“ Damit schade er der CDU in „massiver Weise“.
Für Rachel, der auch religionspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag ist, setze das „C“ in CDU eine „klare Grenze nach rechts“. Die AfD gefährde die offene und demokratische Gesellschaft sowie den Wohlstand und die Sicherheit in Deutschland. „Es ist mit christlicher Überzeugung unvereinbar, sich von einer solchen Partei tolerieren zu lassen“, erklärte Rachel. Davon werde sich die CDU „ganz klar abgrenzen“.
Aufgrund von Rödders Aussage stellt Rachel zudem dessen Eignung als Vorsitzender der Grundwertekommission infrage. Es müssten „jetzt unmittelbar die entsprechenden Konsequenzen“ gezogen werden. Nur so könne weiterer Schaden von der CDU abgewendet werden.
