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Moria ist ein brennendes Ausrufezeichen für die EU

Der Brand im Flüchtlingslager Moria hat die Debatte neu entfacht, ob und wenn ja, wie viele Flüchtlinge die Bundesrepublik von den griechischen Inseln aufnehmen sollte. Vor allem braucht es aber in der EU endlich eine tragfähige gemeinsame Lösung im Umgang mit den Asylbegehren, bevor sie wieder von den Ereignissen überrascht wird wie schon 2015. Ein Kommentar von Jonathan Steinert
Von PRO
Die Flüchtlingskrise in Europa hat sich in den vergangenen Jahren wieder an die EU-Außengrenze verlagert

Foto: Silas Zindel GAiN Schweiz

Die Flüchtlingskrise in Europa hat sich in den vergangenen Jahren wieder an die EU-Außengrenze verlagert

Fünf Jahre ist es her, dass Angela Merkel sagte: „Wir schaffen das!“ Ein Satz, der wie kein anderer für die Flüchtlingskrise 2015/2016 steht – und auch für die gesellschaftlichen Spannungen und den Unmut, die sich an dieser Aussage und der daraus folgenden Politik entzündeten. Fünf Jahre später lässt sich zumindest feststellen, dass Deutschland unter der Zahl der Flüchtlinge nicht auseinandergebrochen ist oder von Muslimen eingenommen wurde. Es gibt zahlreiche Beispiele von Menschen, die hier Arbeit und neue Heimat gefunden haben. Freilich gibt es auch das Gegenteil, Probleme, die unsere Gesellschaft nach wie vor herausfordern.

Jetzt, fünf Jahre später, wird aber auch deutlich, dass die sogenannte Flüchtlingskrise noch keineswegs gelöst ist. Sie hat sich geografisch nur wieder an die Außengrenzen der Europäischen Union verlagert. Die Eskalation im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos – und die unmittelbar darauf einsetzenden kontroversen öffentlichen Stellungnahmen in der deutschen Öffentlichkeit – zeigen: Deutschland ist noch lange nicht fertig mit dem Thema. Die Debatte darüber, ob und wie viele Flüchtlinge aus Griechenland die Bundesrepublik aufnehmen sollte, ist in vollem Gange.

Nicht wieder überraschen lassen

Klar ist, dass den Menschen sehr schnell geholfen werden muss, denen gerade das Zelt und der Wohncontainer über dem Kopf abgefackelt sind. Denn die haben nicht nur kein Obdach mehr, sondern auch noch weniger von ihren ohnehin auf ein Minimum begrenzten Habseligkeiten. Klar ist aber auch, dass es bestimmte Regeln gibt, nach denen Menschen in der EU Asyl beantragen und bekommen können. Die müssen ganz offensichtlich korrigiert werden, weil sie statt zu Lösungen eher zu neuen Problemen führen. Sollte sich bestätigen, dass Bewohner von Moria das Lager selbst angezündet haben, darf Europa sich damit nicht erpressen lassen und Verfahren abkürzen. Das widerspräche dem Rechtsstaat.

Weiterhin klar ist allerdings, dass die Zustände in dem Flüchtlingscamp nicht haltbar waren. Die Zahlen sprechen für sich, wenn in einem solchen Lager, das für knapp 3.000 Menschen ausgelegt ist, vier- oder fünfmal so viele hausen. Sollte Deutschland jetzt doch einige von ihnen aufnehmen, linderte das für den Moment sicherlich den Leidensdruck in der Ägäis. Aber das Problem bestünde weiterhin: Über Kurz oder Lang landen in Griechenland, Italien oder Spanien weitere Menschen, die aus ihrer Heimat geflohen sind, und die bekannten Fragen stellen sich erneut. Die Eskalation in Moria sollte ein dickes rotes Ausrufezeichen an die EU sein: Es muss endlich eine Lösung geben, mit dem Asylbegehren so vieler Menschen umzugehen, die von möglichst vielen Mitgliedsstaaten getragen wird. So lange sich einer hinter dem anderen versteckt, wird keiner vorangehen. Deshalb ist die deutsche EU-Ratspräsidentschaft gefordert, hier Dinge zu bewegen, bevor Europa wieder einmal von den Ereignissen überrascht wird wie vor fünf Jahren. Am besten ähnlich entschlossen, wie es Merkel 2015 sagte: Wir schaffen das.

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