Nach der gescheiterten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin am Freitag hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch Kritik an CDU und CSU, aber auch der katholischen Kirche geäußert. Miersch wirft in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“ vom Montag der Union Führungsversagen vor und verteidigt die Kandidatin der SPD vehement.
Besonders „empört“ zeigt sich Miersch über Äußerungen führender Kirchenvertreter, die sich zu der vorgesehenen Personalie geäußert hatten. Der Bamberger Erzbischof Herwig Gössl hatte beispielsweise die Kandidatur als „innenpolitischen Skandal“ bezeichnet. Miersch dazu wörtlich: „Kirche kann durchaus politisch sein. Sich aber an dieser Hetze zu beteiligen, ist unchristlich.“
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Die Staatsrechtlerin war bei den Unionsparteien, der katholischen Kirche und Lebensrechtsorganisationen vor allem wegen ihrer Haltung gegenüber dem Lebensschutz und zu Fragen der Abtreibungen in die Kritik geraten. Die Juristin war stellvertretende Koordinatorin der von der vorigen Bundesregierung eingesetzten Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin. In einer Anhörung zur Abschaffung von Paragraf 218 hatte sie erklärt, es gebe gute Gründe dafür, dass die Garantie der Menschenwürde erst ab Geburt gelte. Zudem waren vor der letztlich abgesetzten Wahl am Freitag mutmaßliche Plagiatsvorwürfe gegen einen wissenschaftlichen Text der Juristin öffentlich geworden.
Brosius-Gersdorf sei „eine hervorragende Staatsrechtlerin“ und Opfer einer „Schmutzkampagne“ geworden, die insbesondere in rechten Netzwerken geschürt worden sei, so Miersch. Aussagen der Juristin über Schwangerschaftsabbrüche seien „im Netz völlig verdreht und verkürzt“ dargestellt worden. Der SPD-Politiker spricht im Interview gar von einer „Hetzjagd“.
Miersch betont im Interview der „Süddeutschen Zeitung“ die Verantwortung aller demokratischen Parteien, gegen solche Hetze geschlossen aufzutreten: „Wenn der rechte Mob damit durchkommt, machen wir einen Riesenfehler“, erklärte der SPD-Fraktionschef und lehnte den Austausch der Kandidatin entschieden ab.
