Wenn auf der Plattform programmbeschwerde.de eine Beschwerde eingeht, folgt deren Bearbeitung einem festgelegten Ablauf, wie die Abbildung vereinfacht zeigt

Wenn auf der Plattform programmbeschwerde.de eine Beschwerde eingeht, folgt deren Bearbeitung einem festgelegten Ablauf, wie die Abbildung vereinfacht zeigt

Beschweren, aber richtig

Das Vorabendprogramm zeigt zu viel nacktes Fleisch? Die „Tagesschau“ berichtet schon wieder über dasselbe Thema? Wer mit dem Fernseh- oder Radioprogramm nicht einverstanden ist, kann sich bei den Sendern melden. Nicht immer ist eine formale Programmbeschwerde der richtige Weg. Aber wenn sie angebracht ist, ist der nicht schwer.

Zuschauer und -hörer müssen nicht alles hinnehmen, was Fernsehen und Radio ihnen vorsetzen. Zwar lässt sich über Sinn und Geschmack streiten. Aber die Fernseh- und Radiosender in Deutschland können trotzdem nicht einfach ausstrahlen, was sie wollen. Die öffentlich-rechtlichen und die privaten Sender müssen sich mit dem, was sie senden, an bestimmte Regeln und Richtlinien halten. Das sind keine inhaltlichen politischen Vorgaben, etwa nur positiv über Flüchtlinge zu berichten. Vielmehr handelt es sich um rechtliche Richtlinien und ethische Grundsätze. Diese regeln Rundfunkstaatsverträge oder Gesetze zum Jugendschutz.

Wenn sich die Sender nicht daran halten, können sich die Zuschauer darüber beschweren – über informierende Beiträge wie Nachrichten oder Dokumentationen genauso wie über Shows oder Spielfilme. Wenn eine Sendung nicht gefällt, ist das noch kein ausreichender Grund, eine Programmbeschwerde einzureichen. Denn dafür muss der unzufriedene Zuschauer schon genau begründen, gegen welche Regeln eine Sendung oder ein Beitrag verstößt. Wem zu viele Krimis gezeigt werden, wer seine Lieblingssendung zu einer anderen Uhrzeit sehen möchte oder grundsätzlich mit der Programmgestaltung nicht zufrieden ist, kann sich deswegen an die Zuschauerredaktion wenden. Für eine formale Beschwerde reicht das nicht.

Regeln schützen Zuschauer

Wenn aber zum Beispiel religiöse Gruppen schlechtgemacht werden oder ein Moderator jemanden beleidigt, kann das Inhalt einer Beschwerde sein. Oder wenn ein Film Gewalt verherrlicht, Kinder in geschlechtsbetonten, unnatürlichen Positionen zeigt oder wenn Horrorfilme nachmittags laufen – dann gilt das als jugendgefährdend. Außerdem muss Werbung genau gekennzeichnet werden und auch für Gewinnspiele gibt es besondere Regeln. Nicht zuletzt gilt die journalistische Pflicht, sorgfältig zu recherchieren und wahrhaftig zu berichten. Die Richtlinien sollen Zuschauer schützen und eine grundlegende Qualität sichern.

Wer sich über einen Beitrag beschweren möchte, kann das bei den Landesmedienanstalten tun, sofern es sich um private Sender handelt. Geht es um eine Sendung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sind zunächst die Intendanten und dann die Rundfunkräte der einzelnen Sender und fürs ZDF der Fernsehrat zuständig. Noch einfacher geht es über die Internetseite programmbeschwerde.de. Dieses zentrale Portal gibt es seit Anfang der 2000er Jahre. Die Landesmedienanstalt Saarland betreibt es und kümmert sich darum, dass die Beschwerden, die dort abgegeben werden, an die zuständige Stelle kommen. Begründete Beschwerden leiten die Mitarbeiter an die verantwortlichen Gremien der Sender weiter, Kritik am Programm geht an die jeweilige Zuschauerredaktion. Beschwerden über Pressebeiträge nimmt der Deutsche Presserat, über Werbung der Deutsche Werberat entgegen.

Viele Beschwerden über AfD-Berichterstattung

1.150 schriftliche Anfragen und Beschwerden haben Zuschauer im vergangenen Jahr über das Portal abgegeben – Tendenz steigend. Wie Uwe Conradt, Direktor der Landesmedienanstalt Saarland, auf Anfrage von pro sagte, gab es bereits in den ersten Monaten dieses Jahres über 500 Eingaben. Für Ärger sorgte zum Beispiel das „Dschungelcamp“ im Januar oder der Kika-Film „Malvina, Diaa und die Liebe“, eine Dokumentation, die die Beziehung zwischen einer deutschen Jugendlichen und einem muslimischen Flüchtling aus Syrien thematisierte. Mehr Beschwerden gab es im vergangenen Jahr dazu, dass altersbeschränkte Filme ab 16 oder 18 Jahren schon am frühen Abend gezeigt wurden, obwohl sie erst nach 23 Uhr laufen dürfen. Oder dass im Nachmittagsprogramm, wenn auch Kinder fernsehen, Trailer für solche Filme ausgestrahlt wurden.

Da 2017 ein politisches Wahljahr war und erstmals die AfD auf Bundesebene antrat, schaute das Publikum den Sendern bei der politischen Berichterstattung besonders auf die Finger. „Bei neuen Parteien ist immer die Frage, ob sie zeitlich angemessen berücksichtigt werden, mit welcher Konnotation sie vorkommen oder wie die Besetzung bei Talkshows ist“, erklärt Conradt. Daher habe es in diesem Zusammenhang besonders viele Beschwerden an die Adresse der öffentlich-rechtlichen Sender gegeben – von Gegnern wie von Sympathisanten der AfD. „Nicht weil die öffentlich-rechtlichen Sender nicht besonders kritikwürdig sind, sondern weil es in vielen Privaten kaum politische Berichterstattung gibt“, betont Conradt dabei.

Private Sender müssen zahlen

Ist eine Beschwerde abgeschickt, können ein paar Wochen vergehen, bis die zuständigen Gremien die Beschwerde geprüft haben. Das liegt daran, dass die Prüfausschüsse in größeren Abständen tagen. Im Fernseh- und in den Rundfunkräten entscheiden darüber Vertreter verschiedener Interessengruppen, die die gesellschaftliche Vielfalt abbilden, zum Beispiel aus Parteien, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, Naturschutz und auch Kirchen. Für die bundesweiten Privaten entscheiden die Kommission für Zulassung und Aufsicht – ihr gehören die Direktoren und Präsidenten der Landesmedienanstalten an – und die Kommission für Jugendmedienschutz, für regionale Sender sind die Landesmedienanstalten selbst zuständig.

Gibt es tatsächlich etwas zu beanstanden, weil ein Sender gegen die Regeln verstoßen hat, muss der unter Umständen ein Bußgeld bezahlen. Das betrifft aber nur die privaten Sender. Grundsätzlich bekommen die für den Beitrag Verantwortlichen die Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen. „Die schärfste Waffe ist, dass die Beanstandung öffentlich ausgesprochen wird. So etwas hat kein Rundfunkveranstalter gern“, sagt Conradt. Die Kritik an dem Sender 9Live, der mit Anruf-Quiz-Sendungen viel Geld machte, führte zum Beispiel dazu, dass die Medienanstalten die Regeln für Gewinnspiele 2009 verschärften. Gut zwei Jahre später stellte der Sender seinen Betrieb ein.

Insgesamt, stellt Conradt fest, gebe es ein „wachsendes Bedürfnis, sich mitzuteilen bei dem – vermuteten – Verlust der Programmqualität“. Für die Arbeit der Medienanstalten, die für die Regulierung des privaten Rundfunks verantwortlich sind, sieht er das positiv: „Dafür sind wir da. Wir müssen wissen, was die Menschen denken.“

Von: Jonathan Steinert

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