Leihmutterschaft: Freiheitsstrafe für Wunscheltern?

Die AfD will Paare strafrechtlich verfolgen lassen, die Leihmutterschaft über das Ausland wahrnehmen. Nach dem Willen der Partei sollen den sogenannten Wunsch- oder Bestelleltern, die ein Kind über eine Leihmutter im Ausland bekommen, bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe drohen. Der Gesetzesentwurf fordert: „Wer als Bestelleltern eine Vereinbarung über eine Ersatzmutterschaft schließt oder auf deren Grundlage die Leistungen einer Ersatzmutter in Anspruch nimmt, macht sich künftig strafbar und wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zwei Jahren bestraft.“ Auch der Versuch soll nach dem Wunsch der Partei strafbar sein. 

Die Regelung soll nach dem Willen der Fraktion für deutsche Staatsangehörige und für Personen gelten, die zur Zeit der „Tat“ ihre Lebensgrundlage in Deutschland haben. Das solle unabhängig davon gelten, ob die Leihmutterschaft im jeweiligen Ausland erlaubt ist, heißt es. Als Vorbild für diese Anwendung des deutschen Strafrechts auf Auslandstaten nennt die AfD die bestehenden Regelungen zum Organ- und Gewebehandel.

Außerdem möchte die AfD das bestehende Anzeigenverbot im Adoptionsvermittlungsgesetz zu einem „umfassenden Werbe- und Förderungsverbot“ ausbauen. Das bedeutet, das Suchen und Anbieten von Leihmüttern soll ebenfalls unter Strafe gestellt werden, wie es über Leihmutterschaftsagenturen geschieht. Diese sind zwar im Ausland ansässig, sie zu nutzen ist aber aus Deutschland online möglich. Deshalb sollen nach dem Willen der Fraktion auch entsprechende Internetauftritte, Informationsveranstaltungen und Auftritte auf Messen der Agenturen verboten werden.

„Gesamtgesellschaftliche Debatte“ nötig

In der Aussprache zum Gesetzesentwurf kritisierte der AfD-Abgeordnete Tobias Ebenberger besonders diese Präsenz von Leihmutterschaftsagenturen auf Kinderwunschmessen und dass diese mehr oder weniger ungehindert dort für ihre Dienste im Ausland werben könnten. Tatsächlich wird es von den Behörden kaum verfolgt, wenn sich solche internationalen Agenturen auf Messen präsentieren, obwohl die Werbung für solche Dienste in Deutschland eigentlich verboten ist. Das kritisierten bereits in der Vergangenheit Experten gegenüber PRO. Die AfD begründete ihren Antrag weiterhin damit, dass Leihmutterschaft eine „Kommerzialisierung des weiblichen Körpers und des Kindes“ sei.

In der Aussprache im Bundestag am Donnerstagabend erntete die Partei viel Kritik für ihren Gesetzesvorschlag. Der CDU-Abgeordnete Christoph Naser sagte, seine Partei sei zwar ebenfalls für ein Verbot der Leihmutterschaft. Dass der Umweg über das Ausland für Wunscheltern derzeit ohne rechtliche Konsequenzen möglich sei, stelle einen Widerspruch dar, mit dem man sich auseinandersetzen müsse. Das Thema Leihmutterschaft sei jedoch sehr komplex und der Gesetzesvorschlag der AfD setze sich mit der Debatte nicht ausreichend auseinander. Es brauche eine „gesamtgesellschaftliche und orientierende Debatte“, in der sowohl die Eltern mit Kinderwunsch als auch das Kind selbst nicht zu kurz kommen dürften.

Gesetzesvorschlag „gefährdet das Kind“

Auch Konrad Körner, ebenfalls von der CDU/CSU-Fraktion, sagte, das Thema verdiene eine sachliche und umfassende Debatte. Die Union lehne Leihmutterschaft ab. Doch hinter der Inanspruchnahme dessen stecke ein unerfüllter Kinderwunsch, den man ernst nehmen müsse. „Die Ablehnung von Leihmutterschaft heißt nicht, dass man das scharfe Schwert des Strafrechts gegen Wunscheltern zieht“, sagte er. Er sprach sich für Regelungen außerhalb des Strafgesetzbuches aus und betonte: Man müsse Kinder als Geschenk begreifen und deren Schutz und den der Frauen bei der Debatte in den Mittelpunkt rücken.

Der Grünen-Abgeordnete Helge Limburg sagte: „Der wichtigste Maßstab für eine Neuregelung oder Beibehaltung der aktuellen Regelung muss das Kind sein.“ Kinder hätten grundlegende Bedürfnisse und Rechte. „Eltern mit einer Gefängnisstrafe zu bedrohen, gefährdet das Kind.“ Es diene keineswegs dem Kindeswohl, „wenn die Eltern nach Ankunft in Deutschland in Haft genommen werden und das Kind dem Jugendamt übergeben wird“. Zudem würde das geplante, umfassende Werbeverbot im Gesetzesentwurf dazu führen, dass auch den Personen Strafe droht, die von einer Leihmutter zur Welt gebracht wurden und die im Netz dann darüber berichten. Das Thema verdiene eine ernsthafte und ausführliche Debatte. Der AfD-Fraktion warf Limburg zudem Doppelmoral vor, indem er sagte: „Ihre superreichen Freunde in den USA, von Peter Thiel bis Elon Musk, haben selbst die Dienste von Leihmutterschaft in Anspruch genommen.“

Carmen Wegge von der SPD betonte, Kinder bräuchten liebevolle Eltern. Das könnten sie in den verschiedensten Konstellationen finden. Auch, wenn sie von einer Leihmutter zur Welt gebracht worden seien. Weil die Kinder im Fokus der Debatte stehen müssten, dürfe die Frage nach dem Umgang mit Leihmutterschaft über das Ausland nicht „im Strafgesetzbuch sanktioniert werden“.

Leihmutterschaft an sich ist in Deutschland illegal. Das Embryonenschutzgesetz verbietet sie hierzulande. Auch die Leihmutterschaftsvermittlung ist durch das Adoptionsvermittlungsgesetz strafbar. Nicht strafbar machen sich hingegen „Wunscheltern“, wenn sie die Leihmutterschaft im Ausland in Anspruch nehmen. Viele Paare suchen sich deshalb mit Hilfe spezieller Agenturen eine passende Leihmutter im Ausland. Denn ein Kind aus Leihmutterschaft mit nach Deutschland zu bringen und es anschließend als das eigene anerkennen zu lassen, ist möglich. Das ist vor allem der Fall, wenn eigene Genetik mit im Spiel ist, etwa durch eigene Samenspende.

Nach deutschem Recht ist die Mutter des Kindes diejenige, die es geboren hat. Die rechtliche Anerkennung der Elternschaft eines Kindes aus Leihmutterschaft ist deshalb mühsam. Sie läuft oft über die genetische Verwandtschaft mit dem Vater und über Stiefkindadoption. Auch die Eizellenspende ist nach dem Embryonenschutzgesetz in Deutschland wegen der hohen medizinischen Risiken verboten.

Über den Gesetzesentwurf wird nun im Rechtsausschuss des Bundestags weiter beraten.