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Laizismus nicht gewünscht

Ursachen für religiöse Konflikte in der deutschen Gesellschaft liegen in einer nicht vorhandenen Religionspolitik der Parteien. Das wurde bei einer Podiumsdiskussion der Bundeszentrale für politische Bildung deutlich. Für Kontroversen sorgte weiterhin die Zusammenarbeit von Staat und Religionen.
Von PRO
Ulrike Spohn, Arik Platzek, Eren Güvercin, Andreas Goetze (v.l.n.r.) diskutierten über das Verhältnis von Staat und Religion, moderiert von Susanne Fritz (ganz rechts)

Foto: Martin Schlorke

Ulrike Spohn, Arik Platzek, Eren Güvercin, Andreas Goetze (v.l.n.r.) diskutierten über das Verhältnis von Staat und Religion, moderiert von Susanne Fritz (ganz rechts)

Müssen in Deutschland Staat und Religion besser getrennt werden? Nein, sagte die Politikwissenschaftlerin Ulrike Spohn bei einer Podiumsdiskussion der Bundeszentrale für politische Bidung am Montag. Eine strikte Trennung wie der Laizismus in Frankreich sei nur die Flucht aus der Realität. Man löse so keine Konflikte, sondern verdränge sie nur. Ein ausgeprägterer Laizismus hätte für niemanden, auch nicht für die Muslime in Deutschland, einen Nutzen, pflichtete Eren Güvercin, Mitglied der Alhambra Gesellschaft, seiner Vorrednerin bei. Man sehe deutlich, dass es Muslimen in Frankreich nicht besser gehe. Das Gegenteil sei der Fall. Es bedürfe einer aktiveren Religionspolitik, die sich der Realität annehme.

Arik Platzek, Leiter des humanistischen Portals humanistisch.net, stimmte den Aussagen seiner Vorredner nur teilweise zu. Er sehe eine enge Zusammenarbeit von Staat und Religion vor allem dann kritisch, wenn keine Alternativen für religionsfreie Menschen existierten. Das sei beim Religionsunterricht der Fall oder dann, wenn christliche Einrichtungen eine Monopolstellung hätten.

Dem hielt Andreas Goetze, Landespfarrer für Interreligiösen Dialog bei der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, entgegen, dass durch das Subsidaritätsmodell Chancengleichheit herrsche. Das bedeute: Der Staat ziehe sich ein Stück weit zurück und überlasse anderen Trägern das Feld. Nicht nur kirchlichen Trägern sei es demnach erlaubt, Kitas oder Schulen zu eröffnen. Das Modell sorge dafür, dass Deutschland kein laizistischer oder christlicher Staat sei. Jeder könne sich beteiligen.

„Der Ball liegt auf der Seite der Muslime”

Platzek bemängelte, dass die Praxis anders aussehe. Nichtchristliche Träger würden diskriminiert und hätten nicht die gleichen Chancen. Die Kirche sei ein zu großer „Player“, der es anderen „unheimlich schwer“ mache. Eine Ursache dafür sei, dass sich der Körperschaftsstatus zu sehr an dem der Kirche orientiere, sagte dien Politikwissenschaftlerin Spohn.

Dennoch betonten sie und Güvercin, dass es nicht Schuld des Staates sei, dass die muslimischen Verbände noch immer keine Körperschaft seien. Die Regeln für einen solchen Status seien klar. Man dürfe nicht die Fehler bei anderen suchen, sondern müsse die staatlichen Vorgaben einfach umsetzen, sagte Güvercin. Solange die Verbände keine tiefgründigen Veränderungen herbeiführen würden, sei es nur logisch, dass der Staat die Verbände nicht anerkennt. Der Ball des Handelns liege klar auf der Seite der Muslime. In diesem Zusammenhang betonten alle Podiumsgäste, dass man auch mit dem türkischen Verband Ditib im Gespräch bleiben müsse.

Einig waren sich die Gäste im Hinblick auf Versäumnisse in der Politik. Güvercin bemängelte, dass Religionspolitik in den einzelnen Parteiprogrammen nicht vorkomme. Spohn pflichtete ihm bei: „Die Religionsdebatte als Politikfeld wird erst jetzt erkannt.“ Man befinde sich momentan in einer Orientierungsphase. Ziel müsse es sein, Religionspolitik einen ähnlichen Stellenwert wie der Sicherheits- oder Umweltpolitik zu geben und die gesamte religiöse Landschaft abzubilden.

„Kreuz wird missbraucht“

Abschließend wurde die Frage von religiösen Symbolen im öffentlichem Raum diskutiert. Besonders das Aufhängen von Kreuzen erhitzte die Gemüter. „Mich stört als Muslim das Kreuz nicht“, merkte Güvercin an und ergänzte mit einem Lächeln, dass Religion durch den Kreuzerlass in Bayern instrumentalisiert würde. Genau das werfe man normalerweise immer dem Islam vor.

Emotional wurde der einzige kirchliche Vertreter in der Runde: Das Kreuz werde durch den Erlass missbraucht, betonte Goetze. Es sei ein Versöhnungszeichen und ein herrschaftskritisches Symbol, das sage: „Eure Herrschaft ist nicht Gottes Herrschaft.“ Als störend empfindet auch Humanist Platzek die Kreuze. Man müsse Gleichheit herstellen. Das bedeute, die Kreuze abzuhängen oder alle weltanschaulichen Symbole anzubringen.

Bei der dreitägigen Tagung „In Gottes Namen?! – Streit um Religion in Gesellschaft und Politik“ in Essen, geht es um das Verhältnis von Religion und Staat. Organisiert wird die Tagung von der Bundeszentrale für politische Bildung.

Von: Martin Schlorke

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