Das Verbot von „Russia Today“ (RT) durch die EU hat der Glaubwürdigkeit und wichtigen Standards geschadet. Diese Ansicht hat die Leiterin des Berliner Instituts für Medienverantwortung, Sabine Schiffer, auf einer Veranstaltung der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung unter dem Titel „Presse. Macht. Freiheit.“ vertreten. Am 2. März 2022 war das Verbot jeglicher Übertragung von RT-Inhalten EU-weit in Kraft getreten, um die Öffentlichkeit vor der „Verbreitung von Lügen“ über den russischen Überfall auf die Ukraine zu schützen.
Es liege nicht in der Kompetenz der EU, in Hoheiten der Länder einzugreifen, erklärte Schiffer. Zudem greife hier eine Regierungsebene in die Medienfreiheit ein. Selbst die Wissenschaft tue sich schwer bei der Unterscheidung von strategischer Kommunikation und Kriegspropaganda. Das Verbot der Sender RT und Sputnik zur Eindämmung von Propaganda sieht Schiffer daher kritisch. Wenn hier an der Einschränkung der Pressefreiheit in Russland Kritik geübt werde, aber zeitgleich russische Medien verboten würden, führe das zum Verlust der Glaubwürdigkeit.
Gleichgültig gegenüber der Wahrheit
Der Auslandsreporter der Funke Mediengruppe, Jan Jessen, sagte im Hinblick auf die Eindämmung russischer Propaganda und das RT-Verbot: „Ich halte wenig davon, wenn Pressefreiheit beschnitten wird.“ Stattdessen müssten die Medien mit sachlichen Informationen „dagegen halten“ und über Propaganda aufklären. Von Verboten von Medien, „nur weil die anders berichten“, wollte Jessen nichts wissen.
Er beklagte bei der Podiumsdiskussion ebenfalls den Verlust von Medienkompetenz. Schuld sei die Informationsüberflutung. „In den sozialen Medien kann sich jeder die Wirklichkeit suchen, die ihm gerade passt“, sagte der Journalist. Auch beim aktuellen Krieg könne sich jedes Lager seine Wirklichkeit im Internet zusammensuchen. „Wir erleben auch, dass Menschen Wahrheiten völlig egal sind“, stellte Jessen fest. Wenn Dinge als falsch entlarvt würden, sei das vielen gleichgültig.
„Medienkompetenz kann uns langfristig möglicherweise retten“, sagte der Tobias Wolf von der Freien Presse zur Forderung, Kenntnisse über Meinungsbildung durch die Medien zu vermitteln. Das Verbot von RT nannte er eine „überhastete Reaktion“. Bots, Troll-Fabriken und ähnlichen Dinge existierten in Russland erwiesenermaßen. RT habe sich in den vergangenen Jahren nur bestimmte Gesprächspartner gesucht und „mitnichten eine pluralistische Meinungsbildung in Deutschland abgebildet“, sondern Kreml-genehm berichtet.
Pressefreiheit unter Druck
Seit Beginn des Krieges in der Ukraine sind mindestens sieben Medienschaffende wegen ihrer Arbeit in dem Land getötet worden. Das hat der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen (ROG), Christian Mihr, erklärt. ROG habe deshalb Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof gestellt. Besorgt zeigte sich Mihrs zur Lage der Pressefreiheit in der Europäischen Union.
„In keiner anderen Weltregion hat sich die Pressefreiheit in den vergangenen Jahren insgesamt im weltweiten Vergleich der Regionen so massiv verschlechtert wie in Europa“, sagte er. Insbesondere in Ost- und Südosteuropa sind demnach Journalisten feindlicher Hetze durch Regierungen oder führende Politiker ausgesetzt.
Medien gerieten aber auch „von unten“ unter Druck. Seit einigen Jahren und besonders seit Beginn von Corona werde in den westlichen Demokratien der „öffentlich artikulierte Zweifel an der Unabhängigkeit der Medien“ stetig lauter.
