Journalisten müssen Politikern kritische Fragen stellen dürfen. Wenn Politiker die Berichterstattung kontrollieren wollen, ist das ein Problem für die Demokratie.

Journalisten müssen Politikern kritische Fragen stellen dürfen. Wenn Politiker die Berichterstattung kontrollieren wollen, ist das ein Problem für die Demokratie.

Wer Berichterstattung einschränkt, schadet der Demokratie

Der neue Stiftungsratschef des ORF, Norbert Steger, will Korrespondenten entlassen, „wenn diese sich nicht korrekt verhalten“. Mit diesem fragwürdigen Medienverständnis, ist der frühere FPÖ-Chef nicht allein. Jedoch: Wenn Politiker die Berichterstattung kontrollieren, schadet das der Demokratie. Ein Kommentar von Raffael Reithofer

Der neue Stiftungsratsvorsitzende des ORF, Norbert Steger, hat mit einem fragwürdigen Medienverständnis aufhorchen lassen. Angesichts der ihm nicht genehmen Berichterstattung des österreichischen öffentlich-rechtlichen Senders, vergleichbar der deutschen ARD, zur Parlamentswahl in Ungarn hatte er im April in einem Interview angekündigt: „Auch von den Auslandskorrespondenten werden wir ein Drittel streichen, wenn diese sich nicht korrekt verhalten“. Stegers Aussage ist aus medienethischer Sicht höchst problematisch. Untergräbt es doch die redaktionelle Unabhängigkeit eines Mediums, wenn ein im Aufsichtsrat sitzender Politiker ankündigt, Journalisten entlassen zu wollen.

Der 74-Jährige war einst Chef der rechtspopulistischen FPÖ. Kennern der österreichischen Politik ist er noch als Vorgänger Jörg Haiders in Erinnerung, der der Partei ein liberaleres Gesicht ähnlich der deutschen FDP geben wollte, bis er 1986 von letzterem gestürzt wurde. Das ist lange her. Und während Haider schon seit bald zehn Jahren tot ist, scheint von Stegers liberaler Gesinnung nicht mehr viel übrig zu sein, zumindest was sein Medienverständnis anbelangt.

Populisten haben Öffentlich-Rechtliche auf dem Kieker

Es ist nichts Neues, dass sich Populisten auf Medien einschießen. Man denke nur an die „Lügenpresse!“-Rufe der Pegida oder an Donald Trump, der den Sender CNN als „Fake News“ beschimpft, gleichzeitig aber selbst ebensolche verbreitet. Auch die FPÖ hat den ORF stets heftig kritisiert, manchmal zu Recht, vielfach zu Unrecht. Völlig daneben war es jedenfalls, als der FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache dem ORF und seinem Moderator Armin Wolf in einem als „Satire ☺“ gekennzeichneten Facebook-Posting Lügen vorgeworfen hat. Eine Aktion, die sogar zu einem Protestbrief deutscher Journalisten wie Claus Kleber und Anne Will an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geführt hat.

Auch, dass Ex-Bundespräsidentschaftskandidat und Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) gegen die Rundfunkgebühren gewettert hat, nachdem er in einem Fernsehbericht zu einem Verkehrsgipfel in München nicht vorkam, zeugt von einem fragwürdigen Medienverständnis Hofers. Einmal mehr bewahrheitet sich da: „Die Politiker interessiert nicht, wie es dem ORF geht, sondern nur, wie es ihnen im ORF geht.“ Das hatte der langjährige ORF-Chef Gerd Bacher einmal gesagt, ein parteiunabhängiger Konservativer, der sich in Österreich wie kaum ein anderer für die Unabhängigkeit des Rundfunks einsetzte.

Linksdrall und mangelnde Fehlerkultur

Und doch ist es kein Geheimnis, dass der ORF grundsätzlich eher links geprägt ist. Schon bei der Gründung der Fernsehsparte in den Fünfzigerjahren hatte der konservative Bundeskanzler Julius Raab diese der sozialdemokratischen SPÖ überlassen, da aus diesem „Bilderradio“ ohnehin nichts werde. Auch wenn seither viel Wasser die Donau hinuntergeflossen ist, kann man als Fernsehkonsument immer noch den Eindruck haben, dass in der grundsätzlich sehr gut gemachten Berichterstattung des ORF manche Berichte – insbesondere solche zu gesellschaftspolitischen Themen – einen gewissen Linksdrall aufweisen. Allgemein zeigen Studien, dass Journalisten in Österreich ähnlich wie in Deutschland politisch am ehesten zu den Grünen tendieren. Und wie es der Autor dieser Zeilen aus eigener Erfahrung nachvollziehen kann, sind Objektivität und die Trennung von Fakten und Meinung im Journalismus zwar ein hehres Ideal, praktisch aber selbst für den bemühtesten Redakteur nie zur Gänze umsetzbar. Da kann es schon einmal passieren, dass die eigene politische Meinung in einem Bericht mehr oder weniger unterschwellig mitschwingt.

Manchmal passieren in der Berichterstattung sogar handfeste Fehler, im Falle des ORF zuletzt etwa bei einem Bericht im Vorfeld der Landtagswahl in Tirol im vergangenen Februar: In einem Fernsehbeitrag sah es so aus, als ob FPÖ-Spitzenkandidat Markus Abwerzger einem alten Nazi im Straßenwahlkampf nicht widersprochen hätte. Dabei hat er genau das getan hat, wie sich später zeigte. Dazu kommt, dass der ORF diesen Fehler daraufhin nur halbherzig eingestanden hat. Fehler einzugestehen, scheint dem ORF grundsätzlich schwerzufallen, sei es laut Informationen des Journalisten Christoph Schattleitner doch üblich, dass „RedakteurInnen in hohen Positionen Fehler verschweigen, weil das Zugeben beim Publikum als Zeichen der Schwäche gedeutet werden könnte“.

Journalismus soll Politik kontrollieren – nicht umgekehrt

So weit, so gut, all das darf und soll man kritisieren. Und dennoch hat die Berichterstattung der Medien frei von der Kontrolle durch die Regierung zu bleiben. Alles andere wäre der Beginn einer Zensur. Denn das öffentlich-rechtliche Konstrukt macht einen im Dienste der Allgemeinheit stehenden Rundfunk gerade deshalb möglich, weil es ihn auf Distanz zur Regierung hält. „Message-Control“ – also eine einheitliche Kommunikationsstrategie der Bundesregierung – ist in letzter Zeit in Österreich ein beliebtes Schlagwort geworden.

Doch eine effektive Kontrolle der politischen Arbeit ist nur dann möglich, wenn Journalisten unabhängig vom Agenda-Setting der staatlichen Pressearbeit berichten können – und an den offiziellen Institutionen notfalls vorbei recherchieren dürfen, wenn das im Dienste der Demokratie nötig ist. Dafür braucht es einen starken Journalismus, der weder von den politischen Interessen der Regierung noch von den wirtschaftlichen Interessen privater Verlage ans Gängelband genommen wird, also einen starken öffentlich-rechtlichen Journalismus. Machen wir ihn kaputt, schaden wir unserer Demokratie.

Von: Raffael Reithofer

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