Die Flagge des karibischen Inselstaates Jamaika steht wegen ihrer Farben symbolisch für eine Koalition aus Union, FDP und Grünen. Im Bund gab es diese Regierungskonstellation bislang noch nicht. In Schleswig-Holstein regiert Jamaika seit wenigen Monaten, im Saarland scheiterte sie 2012.

Die Flagge des karibischen Inselstaates Jamaika steht wegen ihrer Farben symbolisch für eine Koalition aus Union, FDP und Grünen. Im Bund gab es diese Regierungskonstellation bislang noch nicht. In Schleswig-Holstein regiert Jamaika seit wenigen Monaten, im Saarland scheiterte sie 2012.

Das Dilemma der CDU

Die CDU müsste sich nach ihrem miserablen Wahlergebnis neu ausrichten. Gerade in einer Jamaika-Koalition mit den Grünen wird das sehr schwer, wenn das Bündnis volle vier Jahre halten soll. Ein Kommentar von Moritz Breckner

Als Hurrikan „Irma“ Anfang September im Süden Floridas schwere Zerstörungen anrichtete, twitterte Angela Merkels Kanzleramtsminister Peter Altmaier eine Frage. „Wieviele Jahrhundert Hurrikane [sic!] muss es geben, bis die Klimawandel-Leugner merken, dass sie gerade das Leben ihrer Enkelkinder ruinieren?“, wollte der Politiker wissen. Ein solcher Tweet ist grüne Polemik in Reinform, man würde ihn von Katrin Göring-Eckart erwarten oder gar der „Grünen Jugend“, nicht vom Kanzleramtschef der CDU.

Eben dieser Peter Altmaier wurde von Angela Merkel persönlich berufen, das Wahlprogramm zu schreiben, mit dem die CDU dieses Jahr um Stimmen warb. Das Dokument voller Wohlfühl-Floskeln wurde großspurig „Regierungsprogramm“ genannt und behauptete unter anderem: „Heute leben wir im schönsten und besten Deutschland, das wir je hatten“. Ein Satz, der in den Ohren vieler Wähler wie blanker Hohn klingen musste – entsprechend liefen sie der CDU in Scharen davon.

Die 33 Prozent für die CDU sind deren schlechtestes Ergebnis seit 1949, und es scheint klar, woran es gelegen hat. Seit Beginn von Merkels erster Amtszeit im Jahr 2005 wird der CDU ein „Linkstrend“ unterstellt, zunächst nur von einigen Konservativen unter der Schwelle der öffentlichen Aufmerksamkeit, später lauter, aber von Merkels Adjutanten wie Volker Kauder vehement zurückgewiesen. Während der Regierung Merkel III schließlich setzte sich die Erkenntnis von der Ergrünung und Sozialdemokratisierung der CDU zunehmend im publizistischen Diskurs und der politischen Debatte durch. Sogar Sigmar Gabriel klagte, Merkel habe die CDU politisch „entkernt“, weswegen rechte Kräfte in Deutschland erstarken könnten. In Form der „Alternative für Deutschland“ ist das passiert – und vom linken Publizisten Jakob Augstein wie von einer französischen Zeitung wird Merkel böse aber folgerichtig zur „Mutter der AfD“ ernannt.

Wo Merkel der Wille fehlt

Am Tag nach der Bundestagswahl war in der CDU-Spitze von Selbstkritik nichts zu vernehmen. Dass die Parteivorsitzende bei einem solchen Wahlergebnis nicht zurücktritt – nun gut. Falls Merkel aber der CDU auf die Beine helfen und sie für die Zukunft fit machen will, müsste sie nun unbequeme Entscheidungen treffen. Am naheliegendsten ist als Sofortmaßnahme die Trennung von Altmaier und auch vom erfolglosen progressiven Generalsekretär Peter Tauber, dessen Rücktritt am Wahlabend die konservative Gruppe „WerteUnion“ forderte. Auch Ursula von der Leyen ist alles andere als ein Wählermagnet – weder im Parteivorstand, noch auf ihren wechselnden Kabinettsposten. Wertkonservativen und christlichen Bürgern eine politische Heimat geben – diesen Wunsch nach programmatischer Ausrichtung formulierte am Montag die Gruppe „Christdemokraten für das Leben“.

Aber hat Merkel durch den Verlust von Millionen Wählerstimmen dazugelernt? „Ich kann nicht erkennen, dass wir jetzt irgendetwas anders machen müssten“, sagte sie am Montag. Erstens mangelt es ihr am politischen Willen, die CDU konservativ zu erneuern, um sie beispielsweise in zwei Jahren an Volker Bouffier oder Jens Spahn als neuen Parteivorsitzenden zu übergeben. Zweitens will sie unbedingt Kanzlerin bleiben, und das geht nur mit dem Jamaika-Bündnis. Für eine mögliche Koalition mit den Grünen ist das Timing perfekt: Zwischen Grünen und Christdemokraten könne er keine Unterschiede ausmachen, kritisiert regelmäßig FDP-Chef Christian Lindner. Das geht nicht nur ihm so.

Jamaika kann Stillstand bedeuten

Das Dilemma: Umgekehrt sind Koalitionsverhandlungen mit den Grünen der ungünstigste Zeitpunkt für die Union, die „rechte Flanke zu schließen“, wie es CSU-Chef Horst Seehofer am Wahlabend forderte. Können sich CDU und CSU in einer Koalition mit den Grünen als konservativ profilieren, um bei den nächsten Wahlen, zum Beispiel 2018 in Bayern, wieder zu punkten? Mehr als fraglich.

Zweifelhaft ist auch, wie in einer Jamaika-Koalition trotz kleinerer Schnittmengen unterm Strich gute Politik herauskommen soll. Will Joachim Herrmann als Innenminister für Sicherheit sorgen, wird ihn die FDP sabotieren. Will die FDP die Union davon abhalten, die Mobilitätswende ebenso zu vermurksen wie die Energiewende, werden die Grünen der Union beispringen und der FDP in den Arm fallen. Jamaika kann bedeuten, dass vier unterschiedliche Parteien miteinander Tauziehen – hin und wieder wird ein halber Schritt in eine richtige oder falsche Richtung getaumelt, aber meistens gibt es Stillstand.

Eines eint die möglichen Koalitionsparteien: Sie wollen, dass die AfD den Bundestag 2021 wieder verlassen muss. Das wird nur gelingen, wenn die Union wieder zur politischen Heimat für Konservative wird, und dies in der Umsetzung konservativer Inhalte in dieser Legislaturperiode auch unter Beweis stellt.

Doch für beides, Wollen und Können, stehen die Signale in der CDU derzeit nicht gut. (pro)

Von: mb

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