Facebook hatte einen islamkritischen Text gelöscht. Nach Androhung einer Klage lenkte das Unternehmen ein.

Facebook hatte einen islamkritischen Text gelöscht. Nach Androhung einer Klage lenkte das Unternehmen ein.

Alarmglocken für die Meinungsfreiheit

Im Kampf um die Meinungsfreiheit bei Facebook hat ein Blogger einen wichtigen Sieg errungen. Die Zensur auch von Spitzenpolitikern aber zeigt: Die Meinungsfreiheit ist bedroht wie selten zuvor. Ein Kommentar von Moritz Breckner

Es war ein kleiner, aber wichtiger Sieg im Kampf David gegen Goliath: Der Blogger Markus Hibbeler und sein Anwalt Joachim Nikolaus Steinhöfel haben Facebook unter Androhung einer Klage dazu gebracht, einen islamkritischen Text Hibbelers wieder anzuzeigen, den das Netzwerk zuvor gelöscht hatte. Auch eine siebentägige Sperre, mit der Facebook den Blogger bestrafen wollte, wurde vorzeitig wieder aufgehoben.

Das Urteil hat durchaus eine politische Dimension. Vor rund zwei Wochen debattierte der Bundestag über das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ von Justizminister Heiko Maas (SPD), der Anbietern wie Facebook hohe Bußgelder androht, sollten sie rechtswidrige Inhalte nicht binnen 24 Stunden löschen. In der Begründung des Gesetzes findet sich der Satz: „Niemand muss hinnehmen, dass seine legitimen Äußerungen aus sozialen Netzwerken entfernt werden.“ Ein Anspruch der Nutzer, sich gegen Löschungen zu wehren, wird also immerhin anerkannt.

Gleichwohl hat sich gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ein breites Bündnis von Kritikern formiert. Unter anderem der Deutsche Journalisten-Verband und der Verband deutscher Zeitschriftenverleger fürchten um negative Konsequenzen für die Meinungsfreiheit. Und tatsächlich wirft das Anti-Hass-Gesetz bereits seine Schatten voraus. Steinhöfel sammelt auf der 2016 eigens eingerichteten Seite „Wall of Shame“ Fälle von Personen, die bei Facebook offenbar zu Unrecht gesperrt wurden – oft, weil sie sich im Rahmen des Erlaubten kritisch zur Asylpolitik der Bundesregierung geäußert hatten. Auch bei Twitter werden immer wieder solche Nutzer oder deren Beiträge zurückgehalten.

Um es klar zu sagen: Es gibt Fälle, da ist dies gut und richtig, zum Beispiel bei strafrechtlich relevanter Hetze. Als Kollateralschaden sind aber immer wieder auch Nutzer betroffen, deren Veröffentlichungen zwar polemisch, unbequem und politisch inkorrekt sein mögen – aber nicht illegal. Treffen kann die Twitter-Zensur jeden. Am Dienstag wurde der Account des Autors Kolja Bonke abgeschaltet, der täglich Polizeimeldungen über Migrantenkriminalität mit süffisanten Kommentaren verbreitete. Wenige Tage zuvor wurde ein Beitrag des rechtsgerichteten niederländischen Parlamentsabgeordneten Geert Wilders, eines der bekanntesten Islamkritiker Europas, in Deutschland blockiert.

So geschmacklos die gelöschten Tweets auch sein mögen, es muss sich jeder vor Augen führen, was hier passiert. Das private Unternehmen Twitter blockiert Meinungen, die vom enger werdenden Korridor des politischen Mainstream abweichen. Das Schrillen der Alarmglocken, die das auslösen muss, ist ohrenbetäubend. Denn Meinungsfreiheit gilt für alle – oder gar nicht. (pro)

Von: mb

Sie können sich über Disqus, facebook, Twitter oder Google+ anmelden um zu kommentieren. Bitte geben Sie einen Namen, unter dem Ihr Kommentar veröffentlicht wird, und eine E-Mail-Adresse ein. Die E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Um Missbrauch zu vermeiden, werden wir Ihren Kommentar erst nach Prüfung auf unserer Seite freischalten. Wir behalten uns vor, nur sachliche und argumentativ wertvolle Kommentare online zu stellen. Bitte achten Sie auch darauf, dass wir Beiträge mit mehr als 1600 Zeichen nicht veröffentlichen. Mit Abgabe des Kommentars erkennen Sie die Nutzungsbedingungen an.

Datenschutz
Die Technik der Kommentarfunktion "DISQUS" wird von einem externen Unternehmen, der Big Head Labs, Inc., San Francisco/USA., zur Verfügung gestellt. Weitere Informationen, insbesondere darüber, ob und wie personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet werden, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Moderation
Die Moderation der Kommentare liegt allein beim Christlichen Medienverbund KEP e.V. Allgemein gilt: Kritische Kommentare und Diskussionen sind willkommen, Beschimpfungen / Beleidigungen hingegen werden entfernt. Wie wir moderieren, erklären wir in den Nutzungsbedingungen.

comments powered by Disqus

Anzeige