Die öffentlich-rechtlichen Sender sollen sparen. Das geht aus dem Reformstaatsvertrag hervor, den die Bundesländer im vergangenen Jahr verabschiedet haben. Zur Debatte steht unter anderem der Spartensender Phoenix. Gegen eine mögliche Schließung des Senders richtet sich die Petition „phoenix muss bleiben!“, die am Mittwoch an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) übergeben worden ist.
Klöckner gehört zu den Erstunterzeichnern der Petition mit rund 130.000 Unterschriften. „Phoenix ist unser Demokratiesender. Er ist das Schaufenster für die Bürgerinnen und Bürger in den Bundestag“, erklärte die Bundestagspräsidentin in Berlin.
Der Fortbestand des Senders sei „zwingend notwendig“. Mit seiner umfassenden Berichterstattung zur Arbeit der Regierung und des Parlaments trage Phoenix maßgeblich zur politischen Meinungs- und Willensbildung bei. „Gerade in unserer polarisierten Zeit ist das aus meiner Sicht unverzichtbar“, betonte Klöckner. Dem Informationsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks komme der Sender in besonderem Maße nach und trage zu seiner Akzeptanz und Finanzierung bei.
Breites Bündnis aus Politik, Kultur und Gewerkschaften
Neben Klöckner hatten unter anderem auch die Staatsministerin im Außenministerium, Serap Güler (CDU), Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), der ehemalige luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sowie Schauspielerin Senta Berger und Publizist Michel Friedman das Vorhaben unterstützt. Hinzu kamen der Deutsche Journalisten-Verband und die Mediengewerkschaft Ver.di.
Die Regierungschef der Länder hatten Ende letzten Jahres ihren Willen bekräftigt, die Spartenkanäle von ARD und ZDF zu reduzieren. So sollen von den vier Sendern Tagesschau24, Phoenix, ARD-alpha und ZDFinfo im Bereich Information, Bildung und Dokumentation nur noch zwei übrig bleiben. Das soll dazu Kosten senken und für effizientere Strukturen sorgen.
