Über einen Fall von Kirchenasyl afghanischer Konvertiten ist offenbar ein Streit entbrannt. Wie der „Spiegel“ am Montag berichtet, hat Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) der Berliner Landesregierung scharfe Vorwürfe gemacht.
In einem Brief an den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) beklagt Tschentscher demnach, dass „das Zusammenwirken von Kirchengemeinden und Berliner Polizei (…) den Vollzug von Recht und Gesetz verhindert“. Wie der „Spiegel“ berichtet, dreht sich der Streit um vier Asylsuchende aus Afghanistan, die nach Schweden überstellt werden sollen. Dort hatten die Männer zuerst den Asylantrag gestellt. Durchsetzen müsste die Überstellung nach Schweden demnach die Hamburger Polizei, denn dort sind die Asylsuchenden gemeldet. Das ist jedoch nicht der aktuelle Aufenthaltsort der Afghanen, denn die haben Kirchenasyl in Berlin gefunden.
Die betroffenen Männer leben derzeit im Kirchenasyl der evangelischen Dreieinigkeitskirche von Pastor Gottfried Martens in Berlin-Steglitz. Sie waren vom Islam zum Christentum konvertiert und fürchten nach eigenen Angaben Verfolgung und Lebensgefahr bei einer Rückkehr nach Afghanistan.
Wegner hat die Vorwürfe aus Hamburg zurückgewiesen. In Berlin werde das Kirchenasyl geachtet. Zudem habe man der Polizei Hamburg angeboten, die Asylsuchenden in eigener Regie aus der Kirche zu holen. Hamburg habe den Vollzug letztlich selbst unterlassen.
Pastor Martens, in dessen Gemeinde die Geflüchteten untergebracht sind, erklärte gegenüber dem „Spiegel“, dass in Schweden Druck auf die Afghanen ausgeübt werde, „freiwillig“ zurück in die Heimat zu gehen.
Der Fall sorgt für Diskussionen über die Grenzen des Kirchenasyls und den Umgang mit konvertierten Flüchtlingen. Juristisch ist das Kirchenasyl nicht bindend, wird von Behörden jedoch in der Regel respektiert. In Hamburg werde in der Bürgerschaft über die Abschaffung des Kirchenasyls nachgedacht, berichtet der „Spiegel“. Auch darüber, gegen die „beteiligten Personen“ Strafverfahren einzuleiten.
