Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat einen klaren Sieger: Mit rund 44 Prozent der Stimmen gewann die AfD die Wahl und verpasste nur um drei Sitze eine Regierungsmehrheit im Magdeburger Landtag. Im Vorfeld der Wahl hatten kirchliche Akteure vor einem solchen Wahlerfolg gewarnt.
Am Montag haben nun die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD), die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) und die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK) in einer gemeinsamen Erklärung das Wahlergebnis kommentiert. Darin heißt es, dass die „schlimmen Befürchtungen“ wahr geworden sind. Dennoch „ist das Ergebnis zu akzeptieren“. Das Wahlergebnis zeige, wie groß die Unzufriedenheit und der Vertrauensverlust im Land sei.
Weiterhin fordern die Kirchen „die Wahlsieger“ in ihrer Erklärung auf, die Landesverfassung und die Würde aller Menschen, unabhängig von Herkunft, Religion und Lebensweise, zu achten. Zudem kündigen die Kirchen an, das zukünftige Handeln der Landesregierung „genau“ zu beobachten und „kritisch zu begleiten“. Man wolle bei Verletzungen der Menschenwürde oder beim Versuch, den Rechtsstaat auszuhöhlen, nicht wegsehen.
„Riss durch die Gesellschaft“
Der Bischof der mitteldeutschen Landeskirche, Friedrich Kramer, erkennt im Ausgang der Wahl in Sachsen-Anhalt eine Spaltung des Landes. Das Ergebnis zeige sehr klar, „dass ein Riss tief durch die Gesellschaft geht“, sagte der evangelische Theologe im ARD‑„Brennpunkt“. Für alle, die Regierungsverantwortung übernehmen, werde es schwer, eine Regierung zu bilden, „die alle Menschen mitnimmt“, sagte Kramer. Es gehe jetzt darum, zu schauen, wie man wieder zusammenkommen könne, sagte er, räumte dabei aber ein: „Das wird schwierig.“ Es gehe „vielleicht auch leichter“, wenn die Erregung ein bisschen herunterkomme.
Der katholische Bischof von Magdeburg, Gerhard Feige, warnte bei einer Bistumswallfahrt auf dem Gelände des Klosters Huysburg bei Halberstadt am Wahltag vor der Zunahme von Vorurteilen, Abgrenzungen und Eigeninteressen. „Gegenwärtig heißt das wohl in besonderer Weise, dem nationalistischen und fremdenfeindlichen Ungeist zu widerstehen“, sagte er. Einige Kirchengemeinden in Sachsen-Anhalt hatten angekündigt, am Sonntag oder in den kommenden Tagen ihre Türen für Gebet und Einkehr zu öffnen.
Der Münchner Kardinal Reinhard Marx hat den AfD‑Wahlsieg ebenfalls scharf kritisiert. Das Ergebnis für eine „gesichert rechtsextremistische Partei“ sei „furchtbar und niederdrückend“, sagte er dem „Münchner Merkur“ und der „tz“. Zugleich rief Marx dazu auf, nun „offen und aktiv für Freiheit, Demokratie und den Rechtsstaat“ einzutreten.
Zentralrat warnt vor AfD
Aus Sicht von Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa wollten viele Wähler eine Politik, die ihr Leben vor Veränderung bewahrt. Dabei sei die „Veränderungsnotwendigkeit“ aktuell groß. „Ein Land ohne Zuwanderung, ein Land ohne Klimaschutzanstrengungen und ein Land ohne Sozialstaatsreformen hat keine Zukunft. Es braucht die Caritas mehr denn je, um mit unserer Arbeit die Veränderungszuversicht im Land zu stärken und die Demokratie mit dem Engagement der Vielen zu verteidigen.“
Noch am Wahlabend sagte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster: Eine
als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei sei in einem deutschen Bundesland nur knapp von der Alleinregierung entfernt. Deswegen sei er „persönlich entsetzt“. Und weiter: „Über die letzten Monate war klar ersichtlich, welche Ziele die AfD verfolgt. Wer sie heute gewählt hat – trotz oder wegen dieser Ziele – trägt die Verantwortung für dieses Ergebnis.“ Mit Blick auf eine mögliche AfD-geführte Regierung sagte Schuster der „Welt“: „Ich fürchte den Einfluss, den sie durch eine radikal veränderte Bildungspolitik auf so viele Kinder und Jugendliche nehmen werden. Der Schaden, den die sogenannte Alternative für Deutschland jetzt anrichten würde, wenn sie in Verantwortung gelangt, ist immens.“
Die ehemalige Zentralratspräsidentin Charlotte Knobloch erklärte: „Dass Rechtsextreme in Deutschland in dieser Art wieder Wahlen gewinnen, das hätte ich mir in meinen schlimmsten Albträumen nicht vorstellen können.“ Das Wahlergebnis sei ein Zeichen, „dass die Statik der Demokratie in unserem Land nicht mehr funktioniert – und ich sage ganz offen: Das macht mir Angst“, sagte die 93 Jahre alte Holocaust-Überlebende am Sonntagabend in München.