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Kasachstan: Gesetze beschneiden Religionsfreiheit

In Kasachstan erschweren seit Jahresbeginn neue Gesetze die Durchführung religiöser Veranstaltungen. Davon sind Christen und Muslime betroffen. Hinter den jüngsten Unruhen vermutet ein Kenner des Landes aber das Kräftemessen verschiedener Clans und Unmut in der Bevölkerung wegen steigender Preise.
Von Norbert Schäfer
Kassym-Schomart Tokajew

Foto: Government.ru | CC BY 4.0 International

Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat die jüngsten Unruhen in Kasachstan als „Putschversuch” gebrandmarkt

Mehr als 160 Menschen sind verschiedenen Medienberichten zufolge bei Unruhen in Kasachstan ums Leben gekommen, Tausende wurden von den Behörden festgenommen. Augenzeugen hatten bei den Unruhen zum Jahresbeginn von Ausschreitungen vor Verwaltungsgebäuden und in Geschäften sowie von Schusswechseln berichtet. Der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew wertete die Unruhen, die sich verschiedenen Angaben zufolge an steigenden Treibstoffpreisen entzündet hatten, als einen „Putschversuch“. Am Dienstag berichtet nun unter anderem tagesschau.de, dass sich die Lage gemäß der Agentur Tengrinews und staatlicher Stellen wieder beruhigt habe.

Kasachstan ist flächenmäßig das neuntgrößte Land der Erde, hat aber nur rund 19 Millionen Einwohner. Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung sind Kasachen, etwa 19 Prozent Russen. Noch etwa ein Prozent der Einwohner des Landes hat deutsche Vorfahren. Zu Zeiten der ehemaligen Sowjetunion lebten rund 1,5 Millionen Deutsche in der Region. Der überwiegende Teil der Bevölkerung (70 Prozent) sind Muslime, ein Viertel (26 Prozent) bekennt sich zum christlichen Glauben. „Christen und Muslime leben in Kasachstan in einer friedlicher Koexistenz“, erklärt ein anonymer Kenner des Landes und ehemaliger Missionar, auf Anfrage.

Christliche Gemeinden nur mit staatlicher Registrierung

Religionsgemeinschaften dürfen den Angaben zufolge in dem Land nur mit staatlicher Registrierung existieren und Religionsgesetze hindern Christen und Muslime daran, sich frei zu entfalten. Am 29. Dezember 2021 hatte Präsident Tokajew ein Gesetz unterzeichnet, mit dem das Abhalten religiöser Veranstaltungen außerhalb staatlich registrierter Gotteshäuser erschwert wird. Die Änderungen waren am 9. Januar 2022 in Kraft getreten.

Der ehemalige Missionar vermutet aber keine religiösen Motive hinter den Unruhen. Allerdings sieht er die Gefahr, dass in der Folge der Unruhen weitere Beschränkungen oder gar Versammlungsverbote gegen Gottesdienste ausgesprochen werden könnten. Die nächtlichen Gottesdienste zum russisch-orthodoxen Weihnachtsfest in der Nacht vom 6. auf den 7. Januar mussten nach Informationen der norwegischen Menschenrechtsorganisation Forum 18 wegen des verhängten Ausnahmezustandes bereits abgesagt werden.

Nach seinen Informationen sind bei den Unruhen Christen auch nicht gezielt wegen ihres Glaubens verfolgt worden, auch keine Gemeinderäume oder Kirchen seien beschädigt worden. Die Christen haben nach Einschätzung des Missionars keine „Antihaltung gegenüber der Regierung“, auch wenn derzeit lediglich „lokalreligiöse Vereinigungen“ in dem Land erlaubt würden. „Christen in Kasachstan fasten und beten dafür, dass wieder Ruhe einkehrt und die Gemeinden unbehelligt bleiben”, erklärt er. Die Lage im Land sei schwer zu beurteilen, weil mehrere Tage lang wegen unterbrochener Telefon- und Internetverbindungen keine Kommunikation möglich war.

Streit um die Macht

„Der Konflikt ist dem Unmut in der Bevölkerung geschuldet, weil die Schere zwischen Armen und Reichen immer größer wird“, vermutet der Kenner. Das Land sei reich an Bodenschätzen, Erdöl- und Erdgasvorkommen und deshalb „sehr wichtig“ für Russland. Auch weil seit 1957 zuerst sowjetische und später die russischen Weltraum-Missionen in der kasachischen Steppe von Baikonur aus starten. Er geht davon aus, dass Machtspiele dreier dominierender Clans im Land eine weitere Ursache der Unruhen sind. „Ein Zeichen dafür könnte sein, dass der schwache Präsident sehr schnell russische Hilfe herbeigeholt hat, um seine Macht und die seines Clans zu sichern.“ Von 1990 bis 2019 war Nursultan Nasarbajew Präsident des Landes gewesen und hatte in einem System von Korruption und umfassender Vetternwirtschaft das Land mit seinem Clan geplündert, wie die Neue Zürcher Zeitung schreibt.

Am Dienstag hat das Land mit Alikhan Smailow einen neuen Ministerpräsidenten bekommen. Die Zahl der Festnahmen ist auf fast 10.000 gestiegen. Ebenfalls am Dienstag hat Präsident Tokajew angekündigt, dass die ersten russischen Soldaten das Land bald wieder verlassen werden. Russland hatte zuvor auf Bitten von Präsident Tokajew ein Kontingent von 2.500 Soldaten nach Kasachstan entsendet. Die „Friedenstruppen“, so nannte Russlands Präsident Wladimir Putin die Soldaten, würden nur „für einen begrenzten Zeitraum“ in dem zentralasiatischen Land bleiben.

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