PRO: Herr Siggelkow, Sie sind bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl für die CDU angetreten, haben den Einzug ins Abgeordnetenhaus aber verpasst. Zu Beginn des Wahlkampfs sagten Sie, Sie wollten das „soziale Gewissen“ Ihrer Partei sein. Hat das nicht funktioniert?
Bernd Siggelkow: Jetzt, so kurz nach der Wahl, würde ich eher sagen, ich möchte der CDU helfen, zu ihrem konservativen Kurs zurückzufinden. Wenn die Partei weiter erodiert, dann geht auch die politische Mitte verloren. Aber natürlich müssen wir auch weiterhin die soziale Frage stellen und Antworten darauf finden. Sozialpolitik muss erhalten bleiben, zugleich braucht es Reformen, die bei den Menschen ankommen und nicht einfach nur noch mehr von ihnen fordern. Was mich und meinen Anspruch in der Partei angeht: Niemand hat zu mir gesagt, es sei ein Fehler, dass ich für das soziale Gewissen einstehe, aber insgesamt ist die CDU sehr angezählt und die Partei beschäftigt sich gerade mit anderen Dingen.
Sie haben es nicht geschafft, ein Direktmandat in Ihrem Wahlkreis zu erringen. Am Montag nach der Wahl haben Sie den Bundeskanzler stark kritisiert. „Merz muss weg“, schrieben Sie in sozialen Medien. Was ist sein größter Fehler, Ihrer Meinung nach?
Friedrich Merz hat sich zu schnell verkauft. Nachdem er gewählt wurde, hat er der SPD zu viele Ministerposten zugesichert. Dann kam die Lockerung der Schuldenbremse und diese riesengroße Schuldensumme, die im Bundestag beschlossen wurde. Dafür müsste er sich eigentlich bei der Bevölkerung entschuldigen. Insgesamt kritisiere ich die fehlende Selbstkritik. Seine Politik geht an der Bevölkerung vorbei, schlimmer noch, er stellt die Menschen als Nörgler und Faulpelze dar, obwohl sie dieses Land am Laufen halten. Er vermittelt die Reformen nicht richtig. Ich frage mich manchmal, welche Berater dieser Kanzler eigentlich hat. Wir wissen alle, dass Veränderungen notwendig sind, aber unserem Land fehlt die Führung in diesen Zeiten. Die Menschen brauchen ein Ziel, einen Kanzler, der sagt: Bitte geht mit, stärkt uns den Rücken. Aus all diesen Gründen ist er leider der unbeliebteste Kanzler, den wir jemals hatten. So geht die politische Mitte verloren und die Menschen laufen jeder Parole hinterher, die das Problem benennt, selbst wenn die, die sie rufen, gar keine Lösungen haben.
Sie fordern, dass die CDU sich neu aufstellen soll. Haben Sie konkrete Vorstellungen, wie das aussehen müsste?
Bei diesen Werten und Ergebnissen würde jeder Fußballtrainer sofort ausgewechselt. Mein Appell lautet: Entweder es ändert sich innerhalb kürzester Zeit etwas und Erfolge werden sichtbar, denn es stehen ja drei weitere Landtagswahlen (Schleswig-Holstein, Saarland, Nordrhein-Westfalen, Anm. d. Red.) an. Oder der Kanzler muss gehen. Dass Personalwechsel möglich sind, haben wir doch gesehen in den letzten Wochen in der CDU. Merz hat seine Stärken, er ist ein guter Außenkanzler. Aber unser Land entwickelt sich in eine ungesunde Richtung, auch, weil die Menschen so schrecklich frustriert sind.
Konkrete Personalvorschläge haben Sie aber nicht?
Ich sehe bestimmte Personen, die das könnten. Entscheidend ist aber, dass jemand an die Spitze kommt, der nicht im Dunstkreis der jetzigen CDU-Führung steht. Jemand, der glaubwürdig ist. Bei der SPD wäre das etwa Boris Pistorius. Wir brauchen jemanden, der unangenehme Wahrheiten ausspricht, aber zugleich das Gefühl vermittelt, das Ruder herumzureißen, mit neuen Ideen und praktischer Erfahrung. Übrigens sage ich zwar, der jetzige Friedrich Merz muss weg. Vielleicht ändert er sich aber auch, wacht auf, lernt eine neue Rhetorik und schafft mit guten Ansätzen wieder Glaubwürdigkeit. Dann wird er zum Kanzler, den wir die nächsten Jahre brauchen.
„Hoffe auf Schwarz-Rot-Grün“
Wie haben Sie den Wahlabend erlebt?
Nach den ersten Hochrechnungen war mir schon klar, dass die CDU in Berlin bei ungefähr 20 Prozent landen wird. Schockiert hat mich eher das Ergebnis der Linken, die in Umfragen immer gleichauf mit der CDU gelegen hatte und dann fast fünf Prozent mehr bekam. Das war das Ergebnis eines sehr zugeschnittenen Wahlkampfs, muss man im Nachhinein sagen. Die Linke hat gezielt Erstwähler angesprochen und etwa in Bezirken wie Neukölln oder Kreuzberg Werbung auf Arabisch gemacht. Das Thema des Mietenproblems hat außerdem gezogen. Das wird sich alles an der Realität messen müssen. Wer soll denn eigentlich die teuren Vergesellschaftungen bezahlen, die da geplant sind? Und wie wollen wir damit umgehen, dass Juden sich aufgrund eines weitverbreiteten Antisemitismus in Berlin – auch bei der Linken selbst – nicht mehr sicher fühlen? Ich persönlich hoffe deshalb auf Schwarz-Rot-Grün, sollten sich SPD und Grüne weigern, mit der Linken zu koalieren. Was meinen eigenen Wahlbezirk angeht, war ich sehr überrascht.
Sie wurden bei den Erststimmen Dritter nach AfD und der Linken.
Ich dachte im Wahlkampf, meine Hauptkonkurrentin sei die AfD. Obwohl Anneliese Dummer eigentlich gar keinen Wahlkampf im Bezirk gemacht hat, erhielt sie dennoch doppelt so viele Stimmen wie ich. So ist es eben bei der AfD: Die können einen Besenstiel aufstellen und gewinnen, weil die Menschen so frustriert sind. Aber dass die Linke in Marzahn-Hellersdorf so stark war, obwohl sie dort seit einigen Jahren kaum eine Rolle spielt, das hat mich sehr erstaunt. Denn die Linke ist für eine liberale Flüchtlingspolitik und gegen strengere Sicherheitsmaßnahmen. Dabei ist Marzahn-Hellersdorf ja besonders von Problemen der Migration und der Sicherheit betroffen.
Die Wähler stimmten für die Extreme und nicht für die Mitte. Wieso?
Ich habe oft gehört, dass die Menschen etwas Neues wollen, Veränderung. Viele wählen Parteien nicht mehr, weil sie diese verantwortlich machen für die Misere, die wir derzeit im Land erleben. Migration ist ein wichtiges Thema, das die AfD stark besetzt. Ob es der Wahrheit entspricht oder nicht: Viele Marzahner fühlen sich unsicher auf den Straßen. Sie haben Sorge, ihre steigenden Mieten bald nicht mehr zahlen zu können. Außerdem hat vor allem die Linke einen starken Wahlkampf auf Social Media gemacht, mit Parteichefin Heidi Reichinnek und der Berliner Spitzenkandidatin Elif Eralp. Ich glaube, dass viele Wähler in meinem Bezirk die anderen Direktkandidaten gar nicht kannten. Ich war da schon der Bekannteste. Und ich glaube, ich habe schon Wähler für die CDU gewinnen können, denn mein Erststimmenergebnis ist besser als das Zweitstimmenergebnis der CDU. Am Ende haben die Menschen aber einfach kein Vertrauen mehr in meine Partei gehabt.
Wie geht es jetzt mit Ihnen weiter? Bleiben Sie der Politik erhalten?
Im Grunde habe ich mein Leben lang Politik gemacht, auch wenn ich erst vor zwei Jahren in die CDU eingetreten bin. Ich saß als „Arche“-Leiter sozusagen immer in der Opposition, weil ich die Politik stets kritisiert habe, nur eben nicht im Bundestag oder im Abgeordnetenhaus. Daran wird sich nichts ändern. Im Moment denke ich, dass ich nicht wieder kandidieren werde. Der Wahlkampf war wahnsinnig anstrengend, bis an die Grenzen der Belastbarkeit. Was aber bleibt, ist: Ich habe der CDU ein Angebot gemacht, das steht. Wenn sie mich gebrauchen möchte, als Berater etwa, dann stehe ich zur Verfügung. Aber für die Bundestagswahl 2029 und auch für die Berliner Wahlen derzeit nicht. Ich suche keine berufliche Perspektive in der Politik, sondern ich möchte die Politik unterstützen. Meine Arbeit mit der „Arche“ geht davon unbenommen weiter.
Herr Siggelkow, vielen Dank für das Gespräch.