Mal wieder zwei krachende Niederlagen für die CDU: Sie flog nicht nur aus dem Roten Rathaus in Berlin, sondern gar auch noch aus dem Landtag in Schwerin. Schlimmer wird es für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine schwarz-rote Regierung zumindest in diesem Jahr nicht mehr. So absurd das klingen mag: Aber das hat auch sein Gutes.
Denn die desaströsen Landtagswahlen sind vorbei – und die Stunde der Wahrheit schlägt. Merz hat immer noch die Chance, aus seiner bisher miserabel verlaufenden Kanzlerschaft eine erfolgreiche zu machen. Das Beste für unser Land wäre, wenn er sich vornähme, ein one-term-chancellor zu werden. Ein Kanzler mit nur einer Amtszeit. Der am Ende der Legislatur wegen seiner Reformen so unbeliebt ist, dass er dem Wahlvolk nicht mehr als Kandidat präsentiert werden kann.
Die wichtigsten politischen Entscheidungen in der Bundesrepublik haben die gewählten Politiker gegen Umfragemehrheiten getroffen. Hätten deutsche Kanzler ihr Fähnlein immer in den Wind gehängt, hätte es keine Westbindung, keinen Euro und auch keine Agenda 2010 gegeben.
Der letzte Reformkanzler, Gerhard Schröder, war gegen Ende seiner Kanzlerschaft ebenfalls unbeliebt, nicht nur in seiner SPD, sondern auch darüber hinaus. Jahre später mussten jedoch selbst die härtesten Kritiker zugeben, dass Deutschland jahre-, wenn nicht jahrzehntelang von den Reformen der Agenda 2010 profitiert hatte. Und auch die Anfangszeit der rot-grünen Bundesregierung verlief bestenfalls holprig.
Merz sollte sich daran ein Beispiel nehmen. Denn die Zeiten sind ernst. Wie die Wahlergebnisse von Sonntag gezeigt haben, hat nur ein Bruchteil der Wähler überhaupt verstanden, was auf dem Spiel steht.
Dazu lohnt es sich, das größere Bild in den Blick zu nehmen:
Unter Angela Merkel hatte die Wirtschaft jahrelang floriert. Dafür gab es mehrere Gründe. Einer war das umfassende Reformprogramm von Rot-Grün. Doch während die Kanzlerin auf internationaler Bühne glänzte und sogar zur „Chancellor of the Free World“ („Time Magazine“) ernannt wurde, verbummelte sie zuhause nötige Reformen. Obwohl sie wusste, wie nötig sie waren, wie zum Beispiel der renommierte Wirtschaftsjournalist Gabor Steingart aus Gesprächen im Kanzleramt berichtet.
Warum Reformen bitter nötig sind
Lange lebte Deutschland daher von der Substanz. Von Wohlstand, den vergangene Generationen unter anderen Umständen als heute aufgebaut hatten. Und der nun vor sich hin bröselt. Immer neue staatliche Leistungen kamen hinzu. Gerade Christen dürften es grundsätzlich begrüßen, wenn Menschen Hilfe bekommen, die selbst nicht können. Wenn Familien Unterstützung erhalten, damit sie sich bestmöglich um ihren Nachwuchs kümmern können, ohne beruflich auszubrennen.
Nur: Das Geld, das der Staat verteilt und das die Betroffenen in langen bürokratischen Papierkriegen mit den Ämtern erkämpfen, muss auch erwirtschaftet werden. Natürlich durch Steuern. Die fließen aber nur dann kräftig, wenn viele Menschen in gut bezahlten Berufen arbeiten und die Unternehmen erfolgreich arbeiten können.
Die Rechnung geht aber schon lange nicht mehr auf. Wenn weniger Menschen gut verdienen und dadurch insgesamt weniger Steuergelder zusammenkommen und gleichzeitig die Staatsausgaben explodieren, gibt es nur zwei Möglichkeiten: höhere Steuern und Abgaben oder höhere Schulden. Tatsächlich nimmt der Staat mittlerweile Steuern in schwindelerregender Höhe auf. Nicht nur für die nötige Verteidigung, um den „Imperialismus aus Moskau“ (Helmut Kohl) von jeglichen dummen Gedanken abzuhalten, sondern auch für den Rest des Haushaltes.
Ökonomen rechnen vor: Die Sozialabgaben, die Angestellte (nicht: Beamte) jeden Monat von ihrem Lohn abgezogen bekommen, werden absehbar so stark steigen, dass immer weniger Geld zum Leben übrig bleibt. Das System ist sonst nicht mehr finanzierbar.
Was also tun? Man könnte meinen, Politik, Medien und auch Influencer liefern sich einen Wettstreit um die besten Ideen, um unser marodes Land zu sanieren. Natürlich gibt es Experten, die sich auskennen, die Kommissionen bilden und Reformpläne erarbeiten, es gibt Podcasts, die in die Tiefe gehen und Politiker, die zuhören. Doch was davon kommt wirklich an? Die große Masse dürfte aber wenig Vorstellungen davon haben, warum Reformen unbedingt nötig sind. Warum sie wehtun müssen, weil es sonst noch schlimmer kommt.
Stattdessen ist die öffentliche Debatte ein Hauen und Stechen. Millionen können sich erinnern, dass Merz eine Kinderärztin „Nutznießerin“ genannt hat. Influencer verdienen Geld mit knalligen Videos, in denen sie aufzeigen, was für ein herzloser Mensch der Bundeskanzler doch ist. Aber kaum einer von denen, die in abstoßender Selbstgefälligkeit „Merz, leck‘ Eier“ kommentieren, könnte wohl sagen, worum es in der Gesundheitsreform überhaupt geht. Welche Vorschläge es gibt. Welche Pro- und Kontra-Argumente.
Ungemach von Links und Rechts
Sicher wird eine Bundesregierung nie alle mitnehmen können. Aber es wäre schon einmal ein Anfang, wenn die SPD (und einige CDU-/CSU-Ministerpräsidenten!) sich mehr einfallen ließe, als auf die Reformbremse zu treten, aus Angst, auf dem nächsten Parteitag keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugeschanzt zu bekommen.
Immer nur auf der Kommunikation des Kanzlers herumzuhacken, ist dabei wohlfeil. Natürlich hat er viele Fehler gemacht. Aber glaubt jemand ernsthaft, ein anderer Kanzler der Union oder der SPD würde nicht ebenfalls in den Reißwolf unserer Social-Media-Demokratie geworfen werden? Robert Habeck und Olaf Scholz, auch Angela Merkel lassen grüßen.
Die SPD, eine Partei, die bereits jetzt den Großteil der Arbeiter an die AfD verloren hat, sollte sich schleunigst darum bemühen, sie durch echtes Anpacken der Probleme zurückzuholen. Das tut sie nicht als innerkoalitionäre Regierungskritikerin.
Stattdessen müssen sich SPD und Union neu verbinden zu einer echten Aufbruchskoalition. Sie müssen ein positives Zukunftsbild zeichnen, wie es Merz kurz nach 18 Uhr am Sonntag ankündigte. Die nötigen Schritte dahin würden dadurch viel klarer. Sowohl für die Wähler als auch für die Regierung. Alle müssen dazu einen Beitrag leisten. Die Bewahrer müssen über ihren Schatten springen, Merz braucht dringend Kommunikationsunterstützung, und auch jeder einzelne kann etwas beitragen: sich in seriösen Medien so gut wie möglich über ein Thema zu informieren, statt sein Wissen aus Tiktok-Videos und Satiresendungen zu beziehen.
Wer wirklich das Land vor seine persönlichen Interessen stellt, darf nicht nur auf Umfragen schielen, sondern muss das tun, was richtig ist – langfristig. Diese Bundesregierung hat immer noch die Chance, zu beweisen, dass sie es kann. Wenn nicht, droht mit den Vereinfachern von Links und Rechts noch viel größeres Ungemach als bloß eine weitere Wahlklatsche.
Ein guter Kanzler muss sich manchmal unbeliebt machen. Aber dann muss er auch liefern. Und er darf nicht gleich die Nerven verlieren, weil manche Interessengruppen jedes Reförmchen im Keim ersticken wollen.