Indischer Bundesstaat will Anti-Konversionsgesetz kippen

Die neue Regierung im indischen Bundesstaat Karnataka will ein Anti-Konversionsgesetz aufheben. Die hindunationalistische Partei von Ministerpräsident Narendra Modi hatte das Gesetz im September 2022 erlassen.
Von Norbert Schäfer
Indiens Premierminister Narendra Modi propagiert die Hindutva-Ideale

Im indischen Bundesstaat Karnataka will die Landesregierung ein Anti-Konversionsgesetz wieder aufheben. Das hat der seit Mai in dem Bundesstaat regierende Indische Nationalkongress (INC) von Regierungschef Siddaramaiah angekündigt. Nach Angaben der Times of India will die neue Regierung der als sozialliberal und säkular geltenden Partei einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen.

Das Anti-Konversionsgesetz war noch im September 2022 von der hindunationalistischen Partei Bharatiya Janata Party (BJP) des indischen Ministerpräsident Narendra Modi erlassen worden und sieht nach Worten der Zeitung „den Schutz des Rechts auf Religionsfreiheit und das Verbot des unrechtmäßigen Übertritts von einer Religion zu einer anderen durch Täuschung, Gewalt, unzulässige Beeinflussung, Nötigung, Verlockung oder mit betrügerischen Mitteln vor.“

Beim Wechsel der Religion droht Freiheitsstrafe

Das Gesetz schreibe auch vor, dass Personen, die zu einem anderen Glauben konvertieren wollen, mindestens 30 Tage vorher eine Erklärung in einer vorgeschriebenen Form an den Bezirksrichter ihres Wohnbezirks oder ihres Geburtsorts im Bundesstaat abgeben müssen. Auch wer die Konversion – etwa im Rahmen einer zeremoniellen oder religiösen Handlung – durchführt, müsse den Bezirksrichter im Voraus informieren.

Nach Angaben der Zeitung sieht das Anti-Konversionsgesetz bei Verstößen gegen die Bestimmungen Freiheitsstrafen zwischen drei bis fünf Jahren und eine Geldstrafe von bis zu 25.000 Rupien vor. Bei Minderjährigen und Frauen drohten Freiheitsstrafen zwischen drei und zehn Jahren sowie eine Geldstrafe von mindestens 50.000 Rupien. Auch Ehen, bei denen ein Partner vor oder nach der Heirat die Religion gewechselt hat, können vom Familiengericht für nichtig erklärt werden.

In dem südindischen Bundesstaat mit mehr als 60 Millionen Einwohnern sind Christen mit einem Anteil von rund zwei Prozent der Bevölkerung nach Hindus (84 Prozent) und Muslimen (13 Prozent) die drittgrößte Religionsgemeinschaft.

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