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Ibiza und die dunkle Seite der Macht: Österreichs Regierung am Ende

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hat wegen der Ibiza-Affäre die Koalition mit der FPÖ beendet. Die einzig richtige Entscheidung, meint pro-Autor Raffael Reithofer aus Graz in der Steiermark, denn Rechtspopulisten sind in seinen Augen nur vordergründig attraktive Regierungspartner. Und auch wenn das belastende Video unter dubiosen Umständen entstand: Es sei richtig gewesen, es zu veröffentlichen.
Von PRO
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Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz erklärte sich am Montag zur politischen Lage in seinem Land. An der Ibiza-Affäre seines Koalitionspartners ist die Regierung zerbrochen, im September wird es Neuwahlen geben.

Foto: BKA, Arno Melicharek

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz erklärte sich am Montag zur politischen Lage in seinem Land. An der Ibiza-Affäre seines Koalitionspartners ist die Regierung zerbrochen, im September wird es Neuwahlen geben.

„Die Ereignisse überschlagen sich.“ Mit Bezug auf die österreichische Tagespolitik am letzten Wochenende könnte dieser Satz kaum treffender sein: Ein heimlich aufgenommenes Video. Der Rücktritt des Vizekanzlers. Das plötzliche Ende einer Bundesregierung. Und das alles in drei Tagen. Selbst die Polit-Thriller-Serie „House of Cards“ überbietet eine derartige Dramatik höchstens in einem Staffelfinale.

Erinnern wir uns. Der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung bekommen ein heimlich aufgenommenes Video zugespielt, das sie prüfen und veröffentlichen. Es zeigt Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache, bis zum vergangenen Wochenende Chef der rechtspopulistischen FPÖ, und seinen politischen Freund Johann Gudenus, damals Vizebürgermeister und FPÖ-Chef von Wien und bis vor kurzem Fraktionsvorsitzender. Sie treffen sich im Sommer 2017 in ausgelassener Atmosphäre in einer Finca auf Ibiza mit der angeblichen Nichte eines russischen Oligarchen. Doch in die Urlaubsstimmung mischen sich bald politische Abmachungen mit Hinterzimmer-Charakter der schlimmsten Sorte.

Die Russin möge doch die reichweitenstärkste und einflussreichste Zeitung des Landes übernehmen, um sie rechtzeitig vor der Parlamentswahl im Herbst 2017 zum De-facto-Parteiorgan der FPÖ zu machen: „Sobald sie die Kronen Zeitung übernimmt (…), müssen wir ganz offen reden (…). Da gibt es bei uns in der Krone (kurz für Kronen Zeitung, Anm.): Zack, zack, zack. Drei, vier Leute, die müssen wir pushen. Drei, vier Leute, die müssen abserviert werden. Und wir holen gleich mal fünf neue herein, die wir aufbauen.“ Im Gegenzug soll die vermeintliche Oligarchen-Nichte für ihr Investment Staatsaufträge im Autobahnbau bekommen, wo bisher ohnehin ein der FPÖ unliebsamer – weil die liberalen NEOS unterstützender Unternehmer – mitmischt. Und als ob dieser Deal nicht schon dubios genug wäre, erhofft sich Strache schließlich noch Parteispenden, die offiziell noch dazu an einen unabhängigen Verein ergehen sollen, um sie vor der gesetzlich vorgeschriebenen Veröffentlichungspflicht zu verschleiern.

Eine entlarvende Haltung

Missachtung der Pressefreiheit. Parteipolitische Einflussnahme in die Vergabe von Staatsaufträgen. Heimliche Parteispenden als Gegenleistung für Staatsgelder. Das ist – auch als bloße Absicht – vom Prinzip der Rechtstaatlichkeit, das Strache in der Öffentlichkeit oft und gerne betont hat, so weit entfernt, wie unser Sonnensystem von Alpha Centauri. Natürlich ist auch Spitzenpolitikern ein Bereich des Privaten zuzugestehen, in dem sie offen reden dürfen und nicht auf die zunehmenden und teilweise fragwürdigen Erfordernisse der politischen Korrektheit Rücksicht nehmen müssen.

Wer auch immer die heimlichen Filmaufnahmen auf Ibiza veranlasst hat – natürlich war die Methode, die FPÖ mit einem falschen Geschichte rund um viel russisches Geld und mit versteckten Videoaufnahmen zu Fall zu bringen, ein Akt aus dem politischen Hinterhalt. Und man kann diskutieren, wie moralisch eine solche Falle ist und ob der Zweck, einen Politiker zu entlarven, dieses Mittel heiligt. Wahrlich unmoralisch und für eine rechtsstaatliche Demokratie nicht tragbar ist aber die Haltung, die Strache und Gudenus an den Tag legten: die unumwundene Bereitschaft, die vermeintlich offene Hand aus Russland zu nutzen, um Machtpolitik von einer Dreistigkeit zu machen, die man ansonsten eher in autokratischen Systemen kennt. Sicherlich sind auch Politiker anderer Parteien nicht alles Saubermänner. Aber mit ihren Aussagen zeigen Strache und Co., dass sie das demokratische System eigentlich unterlaufen wollen. Insofern war hier auch ein öffentliches Interesse dafür gegeben, das Video zu veröffentlichen.

Genau für solche Dilemmata zwischen Recht und Moral hat der Gesetzgeber sowohl in Deutschland als auch in Österreich den Quellenschutz beziehungsweise das Redaktionsgeheimnis vorgesehen. Dieses bedeutet in seiner Essenz: Ein Journalist braucht den staatlichen Behörden oder Gerichten die Identität seiner Informanten auch dann nicht zu verraten, wenn letztere gegen das Gesetz gehandelt haben. Insofern hat Österreichs Bundespräsident Alexander van der Bellen völlig recht, wenn er in seiner Rede an die Nation am Sonntag sagte: „An dieser Stelle möchte ich auch auf die wesentliche Rolle hinweisen, die unabhängiger Journalismus in einer funktionierenden liberalen Demokratie spielt. Die vierte Macht hat in diesem Fall ihre Verantwortung voll wahrgenommen.“

Rücktritt in die Opferrolle

Dass Bundeskanzler Sebastian Kurz nach den Ereignissen der Ibiza-Affäre die Koalition mit der FPÖ mit den Worten „Genug ist genug“ vorzeitig beendet hat, war insofern die einzig richtige Entscheidung. Es ist hier auch zu bemerken, dass Strache zwar schnell zurücktrat, sich dabei aber – wie später auch seine Parteikollegen – nur halbherzig davon distanzierte und sich schnell in die Opferrolle begab, eine Rhetorik, die in dieser Partei ebenso wie in der AfD zum Standardrepertoire gehört. Er sprach in seiner Rücktrittserklärung von einer „b’soffene(n) G’schicht“ auf Ibiza, teilte aber vor allem gegen die Macher des Videos und die veröffentlichenden Medien aus und postete schon am Sonntag auf Facebook: „FPÖ – Jetzt erst recht!“

Auch ist die Causa Ibiza zwar das extremste, aber nicht das erste Mal, dass die FPÖ als Koalitionspartner der Kurz-ÖVP dem Ansehen des offiziellen Österreich im In- und Ausland schadet: Das geschah bisher vor allem durch rechtsextreme „Einzelfälle“ mit teils neonazistischen Anklängen und durch Attacken auf Medien und Journalisten. Das führte wiederum dazu, dass auch konservative Leitartikelschreiber die Regierungsfähigkeit der FPÖ stark anzweifelten (pro berichtete).

Unprofessionalität, Korruption und Nähe zum Rechtsextremismus

Doch was lernen wir daraus für den größeren politischen Kontext? Wer die österreichische Zeitgeschichte kennt, weiß, dass es sich bei der jüngsten Bundesregierung nicht um die erste Koalitionsregierung mit der FPÖ handelt, sondern in 40 Jahren immerhin bereits um die vierte. In den 1980ern wagte zunächst die sozialdemokratische SPÖ eine Koalition mit der FPÖ, in den 2000ern gab es unter Kanzler Wolfgang Schüssel zweimal hintereinander eine ÖVP-FPÖ-Koalition. Bemerkenswert ist, dass auch alle drei vorigen Regierungen mit der FPÖ ein abruptes Ende fanden, was – ohne die Geschichte an dieser Stelle weiter aufzurollen – jedes Mal mit dem rechtspopulistischen Pionier und direkten Strache-Vorgänger Jörg Haider zu tun hatte, der bei einem Autounfall 2008 tragisch zu Tode kam.

Für Beobachter haben sich drei Probleme mit der FPÖ als Regierungspartei herauskristallisiert, die sich geradezu lehrbuchmäßig immerzu wiederholen: Unprofessionalität, Korruption und die nicht ablegbare Nähe zum Rechtsextremismus. Rechte Parteien wie die FPÖ oder die AfD sprechen sich meist für konservative Werte in der Familienpolitik aus, wirtschaftlich verfolgen sie oft eine neoliberal-marktwirtschaftliche Agenda. Diese beiden Aspekte machen sie in der Theorie zu einem attraktiven Koalitionspartner für Christdemokraten wie die ÖVP oder die CDU – aber eben nur in der Theorie. Das sollte spätestens jetzt klar sein. Auch konservative Christen, die etwa der Abtreibung kritisch gegenüberstehen, fühlen sich diesen Parteien zum Teil näher als zum Beispiel den Grünen. Das ist verständlich. Doch was ist vermeintliche Prinzipientreue wert, wenn man dafür eine Partei stark macht, die sich von der dunklen Seite der Geschichte genauso wenig abzugrenzen vermag wie von der dunklen Seite der Macht im Allgemeinen?

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