Finnische Politikerin Räsänen muss sich vorm Obersten Gericht verantworten

Die jahrelange Auseinandersetzung schien im November endgültig beendet. Nun muss sich die finnische Politikerin Päivi Räsänen trotz zweier Freisprüche erneut wegen Hassrede vor einem Richter verantworten – diesmal vor dem höchsten finnischen Gericht.
Von Martin Schlorke
Päivi Räsänen und Juhana Pohjola, Finnland

Die finnische Politikerin Päivi Räsänen muss sich demnächst vor dem höchsten finnischen Gericht verantworten. Darüber informierte die Menschenrechtsorganisation ADF International am Freitag. Räsänen wird Hassrede vorgeworfen.

Im Jahr 2019 postete Räsänen ein Bild auf Twitter, das die Unterstützung des LGBTQ Events „Pride 2019“ durch die Kirche kritisierte. Im Prozess ging es unter anderem dann auch um eine 2004 verfasste Broschüre mit dem Titel „Er schuf sie als Mann und Frau – Homosexuelle Beziehungen stellen das christliche Menschenbild infrage“. Daran war auch Bischof Juhana Pohjola beteiligt. Auch ein Radiointerview aus dem Jahr 2019 stand im Fokus. Die gerichtliche Auseinandersetzung zog sich mehrere Jahre hin.

Nachdem Räsänen zweimal von allen drei Vorwürfen freigesprochen wurde – zuletzt im November vom Berufungsgericht – hatte die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Diesem Antrag wurde nun stattgegeben.

Einen Gerichtstermin gibt es noch nicht. Räsänen erklärte nach der Entscheidung: „Ich bleibe gelassen und bin bereit, die Meinungs- und Religionsfreiheit auch vor dem Obersten Gerichtshof zu verteidigen. Wenn nötig, gehe ich auch zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.“

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