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EU-Parlament stimmt für Matić-Bericht

Das Europäische Parlament hat dem sogenannten Matić-Bericht zugestimmt. Dieser enthält unter anderem die Forderung, Abtreibung als normale Leistung der weiblichen Gesundheitsversorgung zu etablieren. Dem Antrag war eine zweijährige politische Debatte vorangegangen. Christliche Lebensrechts-Organisationen hatten bis zuletzt heftig dagegen protestiert.
Von Johannes Blöcher-Weil
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Das EU-Parlament hier in Brüssel hat sich diese Woche mit dem Matić-Bericht befasst – und ihn angenommen

Zwei Jahre hat die politische Debatte um den Matić-Bericht gedauert. Am Donnerstag hat das Europäische Parlament dem Entschließungsantrag zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit zugestimmt. Änderungsanträge von Abgeordneten der Fraktion der christdemokratischen Europäischen Volkspartei sowie von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten fanden keine Mehrheit. Der Antrag sieht unter anderem Abtreibungen als Teil der Gesundheitsfürsorge von Frauen vor. Er fordert die EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, Abtreibungen zu entkriminalisieren und Hindernisse dafür aus dem Weg zu räumen. Auch „bedauert“ er, dass in manchen Ländern Ärzte oder medizinische Einrichtungen von einer Gewissensklausel Gebrauch machten, was dazu führe, „dass die Betreuung eines Schwangerschaftsabbruchs aus religiösen oder Gewissensgründen verweigert wird“. Das wiederum gefährde Leben und Rechte der Frauen. Darüber hinaus spricht sich der Bericht gegen Genitalverstümmelungen bei Mädchen, Zwangsverheiratungen und Kinderehen aus.

Ob die Diskussion um den Bericht damit beendet ist, scheint fraglich. Bei der Einbringung hatte der kroatische Berichterstatter Predrag Fred Matić bereits gemutmaßt, dass die Entscheidung noch lange diskutiert werde. Der Bericht solle dabei helfen, die Gesundheit und Rechte von Frauen zu schützen. Matić verhehlte nicht, dass er für die Ausarbeitung heftig kritisiert und beschimpft worden sei: „Menschen, die von Liebe und Frieden sprechen, wollten mich einschüchtern.“ Der Antrag solle die Gleichstellung von Männern und Frauen erreichen und könne für mehr als 250 Millionen Frauen relevant sein.

Die Gegner des Antrags warnte er vor Scheinheiligkeit. Es gehe um eine umfassenden Schutz junger Mütter. Niemand plädiere für Abtreibung als Verhütungsmethode: „Ein Kind abzutreiben ist eine schwierige Entscheidung, aber sie muss möglich sein.“ Ärzte hätten natürlich die Chance, Abtreibungen nicht durchzuführen, wenn sie dies nicht möchten. Mit einer Zustimmung mache das EU-Parlament deutlich, dass Europa im 21. und nicht im 17. Jahrhundert lebe.

EU-Kommissarin: Mitgliedsstaaten treffen die Entscheidung

Die EU-Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli, erachtete es als notwendig, dass jede Person einen Zugang zur Gesundheitsversorgung habe. Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern könnten diesen Zustand unterminieren. Der Antrag werde oft mit einem Recht auf Abtreibung gleichgesetzt. Nach wie vor sei es den Mitgliedstaaten überlassen, Abtreibung zu legalisieren.

Sexualität als Grundbestandteil des menschlichen Lebens werde häufig noch als Tabu behandelt. Sexualkunde sei auch ein Mittel, um Respekt und Vielfalt zu wecken. Mit dem Antrag solle auch die Geschlechter spezifische Gewalt eingedämmt werden. Den Ländern sagte sie die volle Unterstützung bei der Umsetzung der Maßnahmen zu.

90 Minuten lang boten sich Befürworter und Gegner des Antrags die Stirn. Die spanische Abgeordnete Iratxe Garcia-Perez dankte Matic für sein Engagement und Mut, diesen Bericht als „feministischer Mann“ einzubringen. Mit der Gesundheit der Frauen sei nicht zu spaßen: „Parlamentarier sollten hier nicht mit falschen Argumenten unter Druck gesetzt werden.“

„Junge Mütter müssen sich für das Leben entscheiden“

Die französische Abgeordnete Irene Tolleret wies daraufhin, dass Abtreibung immer das letzte Mittel sein müsse. Europa habe die Chance, Geschichte zu schreiben und zu zeigen, dass es stärker sei, als die konservativen Strömungen. Die spanische Abgeordnete Margarita de la Pisa Carrion bemängelt, dass alleine schon der Vorschlag Druck auf Frauen ausübe. Gerade in dem schwierigen Moment werde sie alleingelassen. Der Antrag sei ein Rückschritt bei der Verteidigung der Menschenrechte. Zudem überschreite die EU ihre Kompetenzen und mische sich in die Menschenrechte ein: „Das Gesetz schützt nicht die Frau und unterwirft sie einer falschen Freiheit.“

Noch einen Schritt weiter ging die deutsche Abgeordnete Christine Anderson: „Der Mensch ist ab der Befruchtung ein Mensch“, machte sie klar. Die Zustimmung von Abgeordneten zu diesem Bericht komme einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleich. Die Abgeordneten müssten verhindern, dass dieser Tag als schwärzestes Tag in die Geschichte des EU-Parlaments eingehen würde.

Sich anstrengen, die Zahl der Abtreibungen zu verringern

Im Vorfeld der parlamentarischen Diskussion hatte es viele Kontroversen zum Matic-Bericht gegeben: Die Bischofskonferenzen verschiedener Länder hatten ethische Bedenken zu dem Bericht geäußert, was das Thema Schwangerschaftsabbrüche betreffe. Darüber hinaus hatte es in mehreren europäischen Metropolen Demonstrationen gegen den Matic-Bericht gegeben. Menschenrechts-Organisationen hatten dazu aufgerufen, Protestbriefe an die Parlamentarier zu schreiben., um eine Zustimmung zum Bericht zu verhindern. Die christdemokratische EVP hatte einen kurzfristigen Entschließungsantrag eingebracht, der auf das Recht auf Leben als grundlegendes Menschenrecht verweist und die Entscheidung nicht in die Gesetzgebungskompetenz der EU fallen. Es sollten „alle Anstrengungen unternommen werden, um die Zahl der Abtreibungen zu senken“.

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20 Antworten

  1. Eine schlimme Entscheidung.

    In der Tat: Der bisher schwärzeste Tag in der Geschichte des EU-Parlamentes:
    Das Menschenrecht auf Leben wird verneint;
    Gottes Gebot – Du sollst nicht töten – wird missachtet.

    Und die EU hat damit – mit den Stimmen deutscher Abgeordneter der Linken, Grünen und SPD – auch gegen das Grundgesetz votiert.
    Denn das Bundesverfassungsgericht hat den Schutz menschlichen Lebens klar geboten:
    “Das sich im Mutterleib entwickelnde Leben steht als selbständiges Rechtsgut unter dem Schutz der Verfassung (Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 1 Abs. 1 GG, “Würde des Menschen”).
    Die Schutzpflicht des Staates verbietet nicht nur unmittelbare staatliche Eingriffe in das sich entwickelnde Leben, sondern gebietet dem Staat auch, sich schützend und fördernd vor dieses Leben zu stellen.”
    (BVerfGE 39, 1 – Schwangerschaftsabbruch I)

  2. Dieses Gesetz ist nicht zum Schutz der Frauen es ist ein Legalisierung zum Massenmord.
    Ungeborene können sich nicht wehren.
    Abtreibung ist Mord. Oder ist es nicht genug Beweis , dass schon in den ersten Wochen in der Schwangerschaft das Herz schlägt.
    Wenn es wirklich dem Wohl von Frauen dienen soll, dann brauchen wir eine Neue Ordnung und sollten uns an dem orientieren was dem Menschen zum Leben und zu Gesundheit dient.
    Entscheiden Sie sich für das Leben und nicht für den Tod.
    Unsere Identität kommt von Gott der unser Schöpfer ist.
    L.R. Hebamme

  3. Schwangerschaft ist keine Krankheit! Ein “Schwangerschaftsabbruch”, eine Abtreibung, ist das Töten eines ungeborenen Kindes, und somit das Gegenteil einer “Gesundheitsleistung”.
    Hier wird verharmlost und Begriffe werden gegenteilig besetzt, um Unrecht zu Recht zu erklären.
    Unverschämt ist die Aussage: “dass Europa im 21. und nicht im 17. Jahrhundert lebe”. Hiermit wird suggeriert, alle Kritiker dieses “Abtreibungsrechts”, also alle, die dies für Unrecht halten, wären rückständig, hätten mittelalterliche Vorstellungen und müssten in einer modernen Welt nicht ernst genommen werden. So kann man Andersdenkende, denen es um die Dimension der göttlichen Gerechtigkeit im Gegensatz zu einem brutalen Humanismus geht, gesellschaftlich ins Abseits manövrieren. Solle eine “moderne Gesellschaft” nicht in der Lage sein, offen und vorurteilsfrei miteinander zu reden? Hier entlarven sich die angeblich modern Denkenden als fanatisch und verbohrt, ohne Bereitschaft zu reflektieren und eigene Standpunkte in Frage zu Stellen. Diskriminieren statt Diskutieren sollten Politiker, die ernst genommen werden wollen, lieber den Extremisten überlassen.

  4. Wie schrecklich, wie sehr Gottes gute Schöpfungsordnung so verhöhnt und außer Kraft gesetzt werden.
    Der Mensch sollte Gottes Schöpfung, also auch Kinder im Mutterleib schützen und bewahren.

  5. Möge Gott uns diesen weiteren Werteverfall im einst christlichen Abendland und diese Sünde verzeihen.
    Es ist definitiv der falsche Weg. Nicht nur für die ungeborenen Kinder, die ausgeliefert und ungeschützt sind, und denen das Recht zu leben genommen wird, sondern auch für die betroffenen Frauen und unsere Gesellschaft.

  6. Das europäische Parlament hat mehrheitlich seine Rechtsgrundlagen zerstört und auch das deutsche
    Grundgesetz angegriffen! Nun sind alle Schwangeren der Erpressung durch ihr Umfeld ausgeliefert!
    Europa schafft sich ab, die Bevölkerung wird weiter schrumpfen und der Islam und das atheistische China können triumphieren, die freiheitliche Demokratie dagegen wird untergehen, denn die hilflosen Ungeborenen im Mutterleib sind der Willkür ausgeliefert, der Schutz des Lebens, das wichtigste Recht, wurde nun aufgegeben!

  7. Traurig, dass ungeborenes Leben in dieser Abstimmung gar nicht vorkommt und zur Krankheit degradiert wird. Was die zustimmenden Parlamentarier säen, dass werden sie auch ernten!

  8. “Wir retten Leben”: Corona.Maßnahmen, Risikogruppen schützen. Ebenso: Abtreibung. Wird hier wieder Leben gerettet oder gegeneinander aufgewogen?

  9. Ich selbst sehe mich als priveligierte Frau an, die ein gutes stabiles familiäres Umfeld hat und zuversichtlich ist, dass eigene Kinder ein Geschenk Gottes sind, auch wenn ich weiß, dass es finanziell Mal richtig eng werden kann. Ich habe keine Not und bin froh, dass für mich Abtreibung keine Option ist.
    Ich habe in meinem Leben wenige Frauen kennen gelernt, die abgetrieben haben. Keine hat sich das leicht gemacht und ich bin froh, dass diese Frauen gut bei ihrer Entscheidung und im Krankenhaus betreut wurden. Das wünsche ich jeder Frau. Ich möchte nicht, dass Frauen aus Verzweiflung im Hinterhof abtreiben. Ich kenne auch christliche Frauen, die schon mehrere Kinder haben und extremste Ängste haben noch mal schwanger zu werden, weil die Situation mit ihren jetzigen Kindern grenzwertig ist. Gerade in sehr konservativen Gemeinen sind die Erwartungen sehr hoch. Ich wünsche mir, dass Frauen mehr wergeschätzt werde. Für Frauen gelten auch Menschenrechte. Das vergessen Manche. Da zählt es nur, wenn die Frau möglichst viele Kinder gebaert, dass diese sich dabei zu Grunde richten kann, ist nicht relevant. Nur der Schutz des ungeborenen Lebens zählt.
    Am Besten ist diese Sichtweise dann noch, wenn diese Menschen noch gegen Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer sind und da liebend gerne Tote in Kauf nwhmen, usw.
    Diese Doppelmoral ist unerträglich.

  10. Wieder „atme ich auf!“.. was sind Sie für eine wunderbar denkende, weise Frau !
    Besser, als Sie das wichtige, schwere Thema zurecht rücken— eben NICHT „schwarz weiß“, kann man es nicht beschreiben.
    Vielen Dank !

  11. Ich stimme A. B. vollkommen zu. Sie zeigt keineswegs “hochgradige Verwirrung”, wie Joachim Müller meint, sondern einen klaren Blick auf die Wirklichkeit. Ich möchte hinzufügen, dass jedem Wunsch nach Abtreibung häufig ein Verbrechen (Vergewaltigung) voran geht. Oder der Erzeuger haut einfach ab und lässt die Frau einfach zurück, wie Müll, oft mit schon vorhandenen Kindern. Oder er droht das an. Verehrte Gegner: ich erwarte gerne Ihre Vorschläge, wie Sie DAS beseitigen wollen. Gelingt es Ihnen, werden Abtreibungen von selbst wegfallen, weil Sie nicht mehr nötig sind. Wir sollten nicht nur so theoretisch argumentieren und eine angeblich christliche Grundhaltung heraushängen lassen. Das schmeckt nach Heuchelei. Danke.

  12. Franz fragt:
    Offiziell sollen es in Deutschland 25 000 Abtreibungen jährlich sein, inoffiziell 100 000.
    Kann mir jemand sagen, wieviele Frauen nach einer Abtreibung Psychische Schäden haben und wielange sie fachliche Hilfe brauchen?
    Wie hoch sind die Kosten für die Krankenkassen?

  13. Franz fragt:
    Offiziell sollen es in Deutschland 25 000 Abtreibungen jährlich sein, inoffiziell 100 000.
    Kann mir jemand sagen, wieviele Frauen nach einer Abtreibung Psychische Schäden haben und wielange sie fachliche Hilfe brauchen?
    Wie hoch sind die Kosten für die Krankenkassen?

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