Das Europäische Parlament hat am Dienstag den Tarabella-Bericht verabschiedet. In dem Papier wird unter anderem das Recht auf Abtreibung als Menschenrecht aufgefasst. AfD-Abgeordnete schimpfen, Grüne jubeln.
Marc Tarabella: Der Name des belgischen Abgeordneten ist durch die Entscheidung berühmt geworden
Der Gleichstellungsbericht 2013, benannt nach dem belgischen Sozialisten Marc Tarabella, fordert die Reduzierung von Ungerechtigkeiten gegen Frauen auf verschiedenen Gebieten, unter anderem am Arbeitsmarkt. Eine Maßnahme sei auch die Verankerung „des Rechts der Frauen, allein über ihren Körper zu verfügen“, berichtet die Katholische Nachrichtenagentur (KNA). An anderer Stelle heißt es, dass „die sexuellen und reproduktiven Rechte grundlegende Menschenrechte sind“, und dass Frauen „durch den einfachen Zugang zu Empfängnisverhütung und Abtreibung die Kontrolle über ihre sexuellen und reproduktiven Rechte haben müssen“. Kritiker sehen darin die Verankerung von einem Recht auf Abtreibung als Menschenrecht.
441 EU-Abgeordnete stimmten in Straßburg für das Papier, 205 dagegen. 52 Parlamentarier enthielten sich. Christliche und konservative Gruppen hatten im Vorfeld zu Protesten gegen den Bericht aufgerufen, beispielsweise die Initiative Familienschutz. Deren Sprecherin Hedwig von Beverfoerde nannte die Entscheidung des EU-Parlaments ein „trauriges Signal“. Auf ihrer Facebook-Seite erklärte sie, ein kompromissloses Ja zum Leben und zur Familie müsse Maßgabe für die Wahlerfolge bei jedem einzelnen Kandidaten aus dem bürgerlichen Lager sein. Gleichwohl sei es durch Änderungsanträge gelungen, das Subsidiaritätsprinzip im Bezug auf Abtreibungen zu stärken, wodurch deren Regelung weiterhin Sache der Mitgliedsstaaten sei. Eingebracht wurden die Anträge von der Europäischen Volkspartei (EVP) und der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR).
AfD schimpft, Grüne feiern
Die Kritik an Tarabella wurde vor allem von der Alternative für Deutschland aufgegriffen, die der EKR-Fraktion angehört. Parteisprecher und Europaabgeordneter Bernd Lucke nannte den Tarabella-Bericht bei der Aussprache im Plenum „perfide“: „Das fundamentale Menschenrecht ist das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, und dieses Recht kommt auch Ungeborenen zu.“ Die Abgeordnete Beatrix von Storch empörte sich darüber, dass der Bericht auch die Aufforderung enthält, Männer und Frauen sollten sich die Aufgaben im Haushalt gerecht aufteilen: Dies sei Privatsache und ginge keine Regierung etwas an. Von Storch kritisierte zudem, dass der Bericht Maßnahmen fordere, „mit denen sichergestellt wird, dass die sozialen Medien keinen sexisitischen Sprachgebrauch pflegen“. Die Abgeordnete fragte:„Kommt jetzt die EU-Sprachpolizei?“
Zustimmung zum Tarabella-Bericht kam unter anderem von den Grünen-Abgeordneten Terry Reintke und Ska Keller. Sie veröffentlichten ein gemeinsames Foto mit Marc Tarabella. Reintke gratulierte dem Belgier auf Twitter und nannte die Entscheidung „großartig“.
Der Vorsitzende des Bundesverbands Lebensrecht, Martin Lohmann, sprach in einer Pressemitteilung zu Tarabella von „gottloser Barbarei“. „Wer die Tötung von Menschen zum Menschenrecht erhebt, zerstört alle anderen Menschenrechte und macht diese zur Makulatur“, erklärte der katholische Journalist am Mittwoch. „Dies ist ein Rückfall in gottlose Barbarei und der Einstieg in das Ende von Kultur, Zivilsation und Freiheit.“
2013 hatte das Europaparlament den viel diskutierten Esttrela-Bericht, nach dem Abtreibung ein Menschenrecht ist und Sexualkunde bereits in der Grundschule Pflicht ist, abgelehnt. (pro)
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….der schon so lange andauernde Moralverfall geht mir unheimlich nahe, allerdings der Verlust jeglicher Achtung vor Leben, nimmt mir den Atem…
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….der schon so lange andauernde Moralverfall geht mir unheimlich nahe, allerdings der Verlust jeglicher Achtung vor Leben, nimmt mir den Atem…