Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan will so bald wie möglich einen Gesetzesentwurf ins Parlament einbringen, der eine stärkere Kontrolle von Sozialen Medien fordert. „Diese Kanäle, in denen es von Lügen, Beleidigungen, Angriffen auf das Persönlichkeitsrecht und Rufmorden wimmelt, müssen reguliert werden“, sagte er in einer Videokonferenz mit Vertretern seiner islamisch-konservativen Regierungspartei. Das berichten unter anderem Spiegel Online, die Süddeutsche Zeitung (SZ) und das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Die Sozialen Medien sollten „vollständig aufgehoben und kontrolliert werden“, sagte er weiter. Erdogan kündigte Zugangssperren, rechtliche und finanzielle Sanktionen an. Er wolle außerdem die Konzerne hinter Facebook, Twitter und Co. dazu verpflichten, Ansprechpartner in der Türkei zu nennen, die auf rechtliche Anfragen reagieren.
Twitter-User mit Terroristen verglichen
Auslöser für Erdogans Pläne war ein Tweet seines Schwiegersohnes und Finanzministers Berat Albayrak. Der hatte am Dienstag die Geburt seines vierten Kindes verkündet. Neben vielen Glückwünschen habe es auch einige „Niederträchtige“ gegeben, „die keine Moral und Menschlichkeit besitzen“. Einige Nutzer hatten angezweifelt, dass Albayrak wirklich der Vater des Neugeborenen sei.
Nach Erdogans Aussage seien Polizei und Justiz bereits damit beschäftigt, die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen. „Versteht ihr jetzt, was es bedeutet, dass wir gegen YouTube, Twitter, Netflix und ähnliche soziale Medien sind? Eben um solche Unanständigkeiten zu beseitigen“, sagte der Präsident. Nach SZ-Informationen rückte er die betroffenen Nutzer sogar in die Nähe des Terrorismus: „Wir akzeptieren nicht, dass 83 Millionen Bürger sich gegen den Terror der Sozialen Medien nicht wehren können.“
