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Die Abschaffung von §219a ist nur ein erster Schritt

Der Bundestag hat das Werbeverbot für Abtreibungen abgeschafft. Das ist nur ein erster Schritt: Die Ampel-Koalition wird den Lebensschutz weiter aushöhlen. Ein Gastkommentar von Hans-Joachim Vieweger
Von PRO
Demo, §219a, Abtreibung
Der Bundestag hat die Abschaffung von Paragraf 219a beschlossen, dem Werbeverbot für Abtreibungen.

Die Debatte um das Werbeverbot für Abtreibungen sei streng vom Schutz des ungeborenen Lebens in §218 zu trennen – so hat es Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) im Bundestag gesagt. Als ob das so einfach wäre. Seine Kabinettskollegin, Familienministerin Lisa Paus (Grüne), spricht offen aus, was weite Teile der Ampel-Koalition denken: Auch der §218 soll jetzt auf den Prüfstand.

SPD, Grüne und FDP haben bereits in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, eine Kommission einzusetzen, die „Regulierungen für den Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuchs (…) prüfen wird“. Dabei ist jetzt schon klar, dass diese Kommission von Abtreibungsbefürwortern wie „Pro Familia“ dominiert wird. Diesen Organisationen wurde bei der Bundestagsdebatte schon mal kräftig für ihre Unterstützung gedankt.

Unter der Überschrift „Reproduktive Selbstbestimmung“ heißt es im Koalitionsvertrag außerdem: „Wir stärken das Selbstbestimmungsrecht von Frauen. Wir stellen Versorgungssicherheit her. Schwangerschaftsabbrüche sollen Teil der ärztlichen Aus- und Weiterbildung sein. Die Möglichkeit zu kostenfreien Schwangerschaftsabbrüchen gehört zu einer verlässlichen Gesundheitsversorgung.“

All das zeigt: Es wird nicht bei der Abschaffung des §219a bleiben. So begeistert wie große Teile von SPD, Grünen und FDP ihren Erfolg schon vorab gefeiert haben – siehe das Video der SPD-Fraktion oder der geschmacklose Clip einiger FDP-Abgeordneter – die drei Partner werden bei der Aushöhlung des Lebensschutzes weitermachen.

Zum einen: weil es kaum gesellschaftlichen Gegenwind gibt. Die Kirchen sind beim Einsatz für das ungeborene Leben inzwischen fast vollständig ausgefallen: die evangelische Kirche, weil sie schon seit Jahren kein klares Ja zum ungeborenen Leben mehr findet, die katholische Kirche, weil sie vor allem mit sich selber beschäftigt ist. Dazu kommt ein politischer Grund: Die Ampel-Partner liegen in vielen wirtschaftlichen Fragen deutlich auseinander, umso wichtiger ist es für sie, die Gemeinsamkeiten in gesellschaftlichen Fragen zu nutzen.

Mehr als ein Zellhaufen

All das ist fatal. Nicht nur, weil damit das Bewusstsein für den Schutz des menschlichen Lebens immer weiter beschädigt wird. Sondern auch, weil jungen Ärzten eine Ausbildung für Abtreibungen aufgezwungen werden soll. Und weil unter dem Stichwort der „Versorgungssicherheit“ Kliniken Vorschriften für Abtreibungen gemacht werden könnten. Damit werden Grundprinzipien einer freiheitlichen Gesellschaft beschädigt. So wie auch schon der auf EU-Ebene beschlossene Matic-Bericht anstrebt, dass sich Ärzte Abtreibungen nicht unter Berufung auf ihr Gewissen verweigern können.

Dass hier neue Vorschriften drohen, ist in gewisser Weise als gutes Zeichen zu werten. Viele junge Ärzte – das wurde bei einer Anhörung des Bundestags deutlich – lehnen Abtreibungen nicht deshalb ab, weil sie Angst vor dem Strafrecht haben. Es fällt ihnen vielmehr schwer, Kinder im Mutterleib zu töten, weil sie in ihnen „mehr als einen Zellhaufen“ sehen, so eine Klinikdirektorin. Es fällt eben schwer, gesunde und lebensfähige Kinder im Mutterleib zu töten, wenn in anderen Fällen um das Leben von Kindern gekämpft wird, die gerade mal 300 Gramm wiegen – worauf ein Oppositionspolitiker in der Debatte verwies.

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Bei aller Enttäuschung darüber, dass das Lebensrecht des Kindes bei den Vertretern der Regierungsparteien nur eine marginale Rolle spielte – vielleicht liegt hier eine gewisse Hoffnung: Die heutigen Möglichkeiten der Medizin dokumentieren das Wunder des Lebens im Mutterleib. Wer mit Hilfe des Ultraschalls das wachsende und quicklebendige Kind sieht, kann nicht mehr behaupten, dass es sich hier nur um einen „Zellhaufen“ handelt. Hier schlägt ein kleines Herz – jeder von uns hat einmal so klein angefangen.

Hans-Joachim Vieweger ist Journalist (Berlin, München) und engagiert im Arbeitskreis Bekennender Christen in Bayern (ABC).

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7 Antworten

  1. Man betrachte mal genauer, was da abgeschafft wurde. Der Paragraf, der die Werbung für Abtreibung verboten hat. Welcher bereits diverse Ausnahmen beinhaltete. gesetze-im-internet.de/stgb/__219a.html
    Dies unter dem Vorwand, es müsse die Möglichkeit der qualifizierten Information ermöglicht werden.
    Dabei ging es in dem Paragrafen nicht um Information, sondern um Werbung.
    Was ist nun möglich? So abstrus es einem vorkommen mag: Nun kann jede Abtreibungspraxis Werbung für sich und ihrem „Service“ schalten. Wo immer Werbung möglich ist. Nicht nur im Internet, auch auf Werbetafeln, in Kinos, im TV ….
    Und wir wissen es ja alle, niemand käme ernsthaft auf die Idee eine reine Abtreibungsklinik zu eröffnen, weil man damit richtig Profit machen kann. Oder Moment … ups…

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    1. Ja, sie können jetzt Werbung machen. Aber vor allem dürfen sie jetzt überhaupt darauf hinweisen. Und Informationen herausgeben. Den alleine das war strafbar. Und übrigens. Niemand nimmt das Thema leicht. Auch medizinisches Fachpersonal und Kliniken nicht. Aber besser so, medizinisch vertretbar und korrekte Infos finden, als über dubiose Internetseiten, die auch zu mehr Schaden führen können. Tatsächlich rettet dies viele Leben!

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  2. Danke für diesen Kommentar. Wenn doch die Opposition soo entsetzt war, warum wird nicht mehr protestiert. Es ist einfach Wahnsinn, was hier abläuft, beängstigend, auch wenn wir Christen wissen, dass es bergab geht. Gnade uns Gott.

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      1. Gegenfrage, in welchem Bereich geht es im Moment denn noch bergauf?
        … außer bei den Preisen. 😉

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  3. @Ben wer dass nicht merkt wo es bergab geht hat keine Zeitung oder so…. In den Zeiten von Prophet Jesaja ist genau dass passiert was man jetzt sieht Krieg, Hunger, Dürre. Das war die Folge von Gottlosigkeit. Die Auswirkungen sind heute da nur interpretiert man sie (noch!) anders.

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  4. Und deshalb sind sie okay mit dem Klima und der Welt? Ist ja ne Strafe von Gott.. es ist nicht Gott der gerade die Welt zerstört, sondern Leute wie sie. Schön, dass endlich euer Einfluss immer geringer wird. Und die Welt sich hoffentlich regenerieren kann, von den selbsüchtigen Patriarchen/religiösen/unverdienten Milliardäre/Gierigen,…

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