Nach erfolglosen Aufforderungen zum freiwilligen Parteiaustritt leitet die CDU ein Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ein. Der Beschluss für ein solches Verfahren sei einstimmig erfolgt, teilte der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz im Anschluss an die Sitzung der Parteigremien am Montag in Berlin mit. Maaßen werden nach seinen Worten zudem mit sofortiger Wirkung die Mitgliederrechte entzogen.
Maaßen hatte mit Äußerungen über einen vermeintlichen „antideutschen“ und „antiweißen“ Rassismus und zur Migrationspolitik für Empörung gesorgt. Zusätzlich übt er regelmäßig scharfe Kritik an der CDU. Kürzlich wurde er zum Vorsitzenden der Vereinigung „Werteunion“ gewählt, von der sich die Spitze der CDU deutlich distanziert.
Maaßen gibt sich „entspannt und emotionslos“
Ende Januar hatte die CDU-Spitze Maaßen zum Austritt aus der Partei aufgefordert und gleichzeitig eine knapp einwöchige Frist gesetzt, in der ein Parteiausschlussverfahren bereits vorbereitet werden sollte. Maaßen gebrauche immer wieder „die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen“, hieß es zur Begründung.
Der frühere Behördenchef selbst sah nach eigener Aussage keinen Grund für einen Parteiausschluss. Am Montag erklärte er bei Twitter: „Einem Parteiausschussverfahren sehe ich entspannt und emotionslos entgegen.“
Hans-Georg Maaßen war nach einer Karriere im Bundesinnenministerium von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Als Leiter des Inlandsgeheimdienstes hatte er für Empörung gesorgt, als er im Zusammenhang mit Demonstrationen rechter Gruppen in Chemnitz, die bundesweit für Aufsehen sorgten, von „gezielter Falschinformation“ sprach und Zweifel an Berichten über Hetzjagden auf Ausländer äußerte, die auf Videos zu sehen waren.
Nach einer durch seine Person ausgelösten Krise der damaligen großen Koalition wurde er nach langem Ringen vom Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in den Ruhestand versetzt.
11 Antworten
Die CDU bemüht sich nach allen Kräften immer unnötiger zu werden. Über eine bundesweite Ausdehnung der CSU wo Herr Maassen heute wäre hätten wir eine AfD bei 5 % und die CDU noch eine wirkliche Machtoption. Heute ist sie darauf angewiesen auf die Brocken die vom linken Tische fallen, wenn man Leute wie Maassen nicht halten will
Wie man sich selbst so demontieren kann wie Herr Maaßen ist mir unbegreiflich. Und das als Ex-Chef einer Bundesbehörde. Nun hat ja auch Maaßen sein Recht auf freie Meinungsäußerung; allein, was er aus meiner Sicht falsch macht, ist, dass er sich für seine Äußerungen nicht in die dazugehörige Partei begibt. Es wäre doch absurd, wenn er glaubt, mit seinen Äußerungen seine CDU zurück „auf Kurs“ zu bringen. Oder eine bestimmte Ecke dieser Partei meint, repräsentieren zu müssen. Aber auch für ihn gilt: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich`s völlig ungeniert…
Gut, ich erinnere mich noch an eine Busenfreundin von mir in den 90ern in FFM – sie war (wie auch ihr Bruder) politisch eine Grüne oder stand den Grünen jedenfalls nahe. Ihr Bruder war damals mit Omid Nouripour befreundet, mit dem ich sogar mal bei Kaffee und Kuchen bei besagten Freunden saß. Ich war eher CDU-mäßig drauf. Für sie war die CDU schon ein bißchen „Nazi“, „rechts“ und oft „rassistisch“.
Schon bemerkenswert, daß ich bereits 2012/2013 gesagt habe, daß der, der CDU wählt, mittlerweile die Grünen oder sozialdemokratische Politik bekommt … für mich übrigens nach zwei, drei Jahren Merkel damals schon nie wieder wählbar geworden …
Erstaunlich, wie viele „Maaßen-Fans“ es doch gibt! Wirlich erstaunlich…
Wird Zeit…
Wofür? Beenden Sie unser Raten…
Der Meinungskorridor wird ziemlich schlank in unserem Land. Aber: Mit der richtigen Meinung ist man immer auf der richtigen Seite. „Freiheit stirbt immer zentimeterweise.“
Guido Westerwelle (FDP) , 13.5. 2011
Und damit wäre der Tag gekommen, wo das Kapitel CDU auch für mich geschlossen ist.
Ich finde diesen Artikel nicht sehr objektiv.
Zu den Videos mit den Hetzjagden:
Soweit ich weiß ist nur ein Video bekannt auf dem man sieht wie ein Mann einem anderen hinterher rennt. Das Video geht nur wenige Sekunden. Aufgrundlage dessen von Hetzjagden zu sprechen halte ich für sehr fragwürdig. Wenn sich der Präsident des Bundesverfassungschutzes dazu äußert, dem wahrscheinlich mehr Informationen vorliegen als dem durchschnittlichen Bürger, halte ich das schon für Vertrauenswürdig. Ich kann nicht verstehen warum man immer wieder die gleiche Sau durchs Dorf treibt ohne eine Stichhaltige Beweise. Wenn jemand mehr Informationen zu den „Hetzjagden“ hat die diese Belegen bitte ich darum diese mir mitzuteilen, sodass ich meine Meinung überdenken kann.
Der Vorwurf steht im Raum. Stimmt er auch? Oft genug wiederholt, ist das Urteil schon gefallen. Was wirklich gesagt wurde, auch im Kontext, wird nicht zitiert. Kein Einzelfall!
Ob Hetzjagden oder nicht, Maaßen hat sich mit seinen Äußerungen über einen antideutschen Rassismus in eine rechte Ecke gestellt, die zwischen 1933 und 45 en vogue war, und die wir meinten, spätestens nach den 60er-Jahren überwunden zu haben. Da bleibt der CDU, will sie sich noch als demokratische Partei der Mitte bezeichnen, keine andere Wahl, als Herrn Maaßen zu entfernen. Toleranz bedeutet, alle Meinungen zuzulassen, aber sich nicht mit allen Meinungen gemein zu machen. Die rassistische Hetze eines „Bernd Höcke“ ist schon widerlich genug. Von allem, was in diese Richtung geht, muss man sich als demokratische Partei deutlich abgrenzen. Im Übrigen könnte ich verstehen, wenn Herr Maaßen deutlich machen wollte, dass es in unserem Land Gruppen von Ausländern gibt, die unsere staatlichen Einrichtungen, wie Polizei usw. hassen, oder mit ihrer Religion Hass und Terror verbreiten. Aber solche Menschen gibt es leider auch unter uns Deutschen zu genüge, oder unter vom Osten eingewanderten Kriminellen. Da muss man nicht von Rassismus sprechen. Böse Menschen gibt es in allen Kulturen. Es muss immer darum gehen, solche verbrecherischen Minderheiten, kommen sie nun von rechts, von links oder aus dem Ausland, auszumerzen, indem man ihnen von Anfang an klare Grenzen setzt. Das tut unser Staat, auch Herr Maaßen leitete eine solche Behörde, leider zu wenig und zu schwach. Ob es ausländische Familienclans sind, rechtsradikale Gruppe oder autonome Linke, all diesen wurde bisher nicht viel staatliche Macht entgegengebracht.