Der Bundestag hat am Donnerstag im zweiten Anlauf zwei neue Richterinnen und einen neuen Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Die von der SPD nominierten Kandidatinnen Sigrid Emmenegger und Ann-Kathrin Kaufholdt sowie der Kandidat der Unionsparteien, Günter Spinner, erhielten jeweils die erforderliche Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten.
Auf Spinner entfielen in geheimer Wahl 424 Ja-, 178 Nein-Stimmen und elf Enthaltungen. Kaufhold konnte 440 Stimmen auf sich vereinigen, 166 votierten gegen die Kandidatin, sieben enthielten sich. Emmenegger erhielt 446 Ja-Stimmen, 161 Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen.
Im ersten Anlauf im Juli war die Wahl der Richter für das höchste Gericht gescheitert. Die Wahl war kurzfristig auf Antrag der Regierungsparteien sowie der Grünen von der Tagesordnung abgesetzt worden. In der Union war erst kurz vor der angesetzten Abstimmung im Plenum Kritik an der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf laut geworden, obwohl sich zuvor der Wahlausschuss des Bundestages mit Zweidrittelmehrheit auf die Kandidaten verständigt hatte.
Die Staatsrechtlerin Brosius-Gerdorf war bei Abgeordneten von CDU/CSU, der katholischen Kirche und Lebensrechtsorganisationen vor allem wegen ihrer Haltung gegenüber dem Lebensschutz und zu Fragen über Abtreibungen in die Kritik geraten. Brosius-Gersdorf war stellvertretende Koordinatorin der von der vorigen Bundesregierung eingesetzten Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und zur Fortpflanzungsmedizin und hatte in einer Anhörung zur Abschaffung von Paragraf 218 erklärt, es gebe gute Gründe dafür, dass die Garantie der Menschenwürde erst ab Geburt gelte.
Im August gab Brosius-Gersdorf bekannt, auf die Kandidatur zu verzichten. An ihrer Stelle wurde am Donnerstag Sigrid Emmenegger gewählt. Die Juristin war seit 2021 Richterin am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Günter Spinner war seit 2011 Richter am Bundesarbeitsgericht und Ann-Katrin Kaufhold Professorin an der Ludwig-Maximilians-Universität München.
