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Breite Kritik am geplanten Chatkontrolle-Gesetz

Geht es nach der EU, sollen Chat-Anbieter künftig verdächtige Nachrichten in Bezug auf Kindesmissbrauch den Behörden melden. Doch der Gesetzentwurf stößt auf breite Kritik – sogar vom Kinderschutzbund.
Von Martin Schlorke
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Foto: Jeremy Bezanger on Unsplash

Mit dem EU-Gesetzentwurf droht die Verschlüsselung von Chats aufgeweicht zu werden

Vergangene Woche hat die Europäische Union ihre Pläne zur sogenannten Chatkontrolle vorgestellt. Diese sehen vor, dass Anbieter von Internet- und Kommunikationsdiensten nach Verdachtsfällen von Kindesmissbrauch oder Kinderpornografie suchen und diese melden müssen. Auch die Anbahnung sexueller Kontakte zwischen Erwachsenen und Kindern soll den Behörden gemeldet werden.

Dafür will die EU-Kommission ein neues „EU-Zentrum gegen Kindesmissbrauch“ in Den Haag schaffen. Das geplante Gesetz verpflichtet Onlinedienste, die Kommunikation ihrer Nutzer zu scannen und verdächtige Bilder oder Texte an das Zentrum weiterzuleiten.

Konkret bedeutet das Gesetz: Kommunikation ist in Zukunft nicht mehr vertraulich. Wie die technische Umsetzung aussehen soll, ist indes noch unklar. Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, die die meisten Chatanbieter verwenden, schützen davor, dass Dritte mitlesen können. Dennoch möchte die Kommission, dass auch diese Nachrichten ausgewertet werden sollen.

Gefahr für Pressefreiheit

Kritik an dem Vorhaben kommt von allen Seiten. Der Deutsche Kinderschutzbund erklärte dazu, dass der Großteil von Kindermissbrauchsinhalten über Plattformen und Foren geteilt werde. Deswegen sei das anlasslose Scannen privater Nachrichten aus Messenger-Diensten oder E-Mails weder verhältnismäßig noch zielführend. Auch die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, kritisierte den Schwerpunkt des Entwurfs: „Wir hätten uns gewünscht, dass es noch einen stärkeren Fokus auf präventive Maßnahmen auch bei einem EU-Ansatz gibt.“

Der Deutsche Journalisten-Verband bezeichnet die Gesetzesvorlage als die „größte europäische Datenüberwachung aller Zeiten“ und fürchte massive Eingriffe in die Presse- und Meinungsfreiheit.

„Reporter ohne Grenzen“ warnte ebenfalls vor dem Missachten zahlreicher Grundrechte. Geschäftsführer Christian Mihr erklärte, dass Journalisten ihre Quellen schützen müssten. Sollte die Chat-Verschlüsselung nun aufgeweicht werden, sei „die Sicherheit unwiederbringlich gefährdet“.

Kritik aus Politik

„Einige der Vorschläge der Kommission beunruhigen mich, weil sie einen Eingriff in den geschützten Raum der Vertraulichkeit der Kommunikation darstellen könnten“, erklärt Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Zwar habe für ihn der Schutz von Kindern vor Missbrauch „höchste Priorität“, gleichzeitig müssten aber digitale Bürgerrechte geschützt werden. Dazu gehöre das Recht auf Verschlüsselung.

Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Jens Zimmermann, betonte ebenfalls das im Koalitionsvertrag vereinbarte „Recht auf Verschlüsselung“. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gilt hingegen als Unterstützerin der Gesetzesvorlage. Auf Twitter schrieb sie, dass der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt „höchste Priorität“ habe. Deswegen müssten alle rechtsstaatlichen Mittel genutzt werden, um Täter und ihre Netzwerke zu verfolgen.

Ob die Gesetzesvorlage jedoch europäischem Recht entspricht, bezweifeln Experten. Gegenüber dem Deutschlandfunk sagte der Medienrechtler Stephan Dreyer: „Eine bevölkerungsweite, anlasslose Überwachung von Individualkommunikation ist aus meiner Sicht weder national noch auf EU-Ebene mit den geltenden Menschenrechtsrahmen vereinbar. Das haben die europäischen Gerichte mehrfach deutlich gemacht, dass das so nicht funktioniert.“

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Eine Antwort

  1. Hm, ich schätze jetzt stehen alle Ampeln, bei möchtegern Verbrechern auf rot, bezüglich der Nutzung irgendwelcher Kommunikations apps. Und die übrigen Nutzer solcher Apps sind die gelackmeierten. Ich nutze gar keine sozial Media mehr, seit mehreren Monaten. Nutze mein Internet nur noch um mich zu Informieren. Und wenn ich mich Austauschen will, dann Persöhnlich von Angesicht zu Angesicht. Eins bleibt uns Christen aber doch, die Kommunikation mit Gott, ist für uns eine Standleitung, ständig online und im vorraus Bezahlt durch Jesus Christus.

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