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Abbas relativiert, Scholz ignoriert und ein Aspekt geht unter

In Anwesenheit des Kanzlers wird der Holocaust relativiert. Dieser widerspricht nicht und wird dafür heftig attackiert. Dabei geht das eigentliche Problem unter.
Von Martin Schlorke
Mahmoud Abbas

Foto: PRO/Norbert Schäfer

Mahmoud Abbas ist seit 2005 Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA)

Das hat es wohl noch nie gegeben. Inmitten des Kanzleramtes, knapp 900 Meter Luftlinie vom Denkmal für die ermordeten Juden Europas entfernt, wird der Holocaust relativiert. Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas sprach im Rahmen einer Pressekonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag von „50 Holocausts“, die Israel in den vergangenen Jahrzehnten an den Palästinensern verübt haben soll. Eine blanke, zudem hässliche Lüge.

Und der Kanzler? Er schweigt, schüttelt anschließend seinem Gast brav die Hand und verschwindet.

Hintergrund für diese Aussage war die Frage eines Journalisten. Dieser wollte von Abbas wissen, ob sich die Palästinenser für das Olympia-Attentat von München entschuldigen. Bei der von der palästinensischen Terrorgruppe „Schwarzer September“ durchgeführten Geiselnahme starben 1972 elf israelische Sportler. Doch anstatt die Frage zu beantworten, holt Abbas zum großen Angriff auf Israel aus und beschuldigt den jüdischen Staat des mehrfachen Holocaust. Whataboutism in Reinkultur.

Direkt nach dieser Antwort geht die Pressekonferenz zu Ende – ohne eine Reaktion des Kanzlers auf die skandalöse Aussage. Auf den Fernsehbildern ist zu erkennen, wie Scholz sichtlich verärgert und mit versteinerter Miene Abbas anschaut. Dass die Pressekonferenz offiziell ihr Ende gefunden hatte, sollte jedoch kaum als Grund taugen.

Da hilft auch der Mea-culpa-Vorstoß des Regierungssprechers Steffen Hebestreit nicht weiter. Scholz habe ihn „kurz angeraunzt“, nachdem Hebestreit die Pressekonferenz nach der Antwort von Abbas beendet hatte, er habe eigentlich noch etwas entgegnen wollen. In der Tat ein schweres Versäumnis des Regierungssprechers. Trotzdem hätte sich Scholz über seinen Pressechef hinwegsetzen und ein klares Statement abgeben müssen. Dieser Instinkt scheint dem Kanzler abzugehen.

Wer, wenn nicht der Kanzler, kann Kraft seiner Autorität noch einen Satz nachschieben?

Das machte Scholz dann erst am Abend. Gegenüber der Bild-Zeitung erklärte der Kanzler: „Gerade für uns Deutsche ist jegliche Relativierung des Holocaust unerträglich und inakzeptabel.“  Später schiebt er noch eine ausführlichere, dreisprachige Stellungnahme auf Twitter hinterher.

Der Vorfall vom Dienstagnachmittag ist der traurige Höhepunkt in einem Worst-of der Kommunikation des Kanzlers. Cum-Ex-Skandal, Corona-Politik, Ukraine-Krieg. Bei keinem dieser Themen machte Scholz kommunikativ eine gute Figur. Aber einer Holocaust-Relativierung nicht zu widersprechen, noch dazu im Kanzleramt, erreicht ein neues Level.

Es muss Konsequenzen geben

Die Empörung auf Scholz‘ Nicht-Reaktion ist enorm. Politiker aus Opposition, Journalisten und Vertreter jüdischer Organisationen üben scharfe Kritik an Scholz. Das ist, auch in der Schärfe, richtig und absolut angemessen.

Was im Zuge des öffentlichen Aufschreis nicht zu kurz kommen darf, ist der eigentliche Grund der Empörung: Die Äußerungen von Mahmoud Abbas. Er ist es, der in unsäglicher Art und Weise das Leid von Millionen ermordeter Juden kleingeredet hat – und auch offen ließ, wie er das Attentat von 1972 bewertet.

Das muss Konsequenzen haben. Auch weil es nicht die erste Entgleisung von Abbas ist. Bereits 2018 unterstellte er Juden, selbst am Holocaust Schuld zu sein. In seiner Promotion äußerte er ähnliche Vorwürfe. Zudem wird Abbas vorgeworfen, an der Finanzierung des Attentats von München beteiligt gewesen zu sein. Zum wiederholten Male zeigte der Palästinenser-Führer sein wahres Gesicht – diesmal sogar in Gegenwart des deutschen Kanzlers. Das darf keinesfalls folgenlos bleiben. Weder für Abbas noch für die teils naiven deutsch-palästinensischen Beziehungen.

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3 Antworten

  1. Immer mehr Antisemitismus in einem Land, in dem sich Juden sicherer fühlen müssten, als irgendwo sonst auf der Welt und es nicht können, in dem es regelmäßig zu antisemitischen Vorfällen bei Demos von Palästinensern kommt, in dem grüne Politiker Holocaust-Leugner mit High-Five begrüßen und sich bei antisemitischer Kunst weg ducken, in dem die Presse titelt Israelische Polizei erschiesst Palästinenser, nachdem diese einen Amokläufer ausgeschaltet haben, ist es nur eine Frage der Zeit gewesen, wann so einem Herren auch diese Plattform gegeben wird.
    Hier noch ein Tipps am Rande:
    Dieser Herr Abbas ist übrigens kein “Palästinenserpräsident”, sondern eine Art Privat-Diktator, der die Prinzipien demokratischer Wahlen und wahlmündiger Wählerschaften nicht verstanden hat, und der nach absichtlich ausgefallenen Wahlen nach seiner ersten Amtsperiode einfach im Amt geblieben ist. Er ist eine hoffnungslose Figur, und natürlich ist er zusätzlich auch noch Antisemit. Er ist ist überhaupt kein Politiker, sondern der Vertreter von etwas, das es nicht gibt. Niemals war Palästina eine Nation, sondern schon lange vor Christi Geburt eine Region, deren Einwohner man Palästinenser nannte; zum größten Teil Juden, aber auch andere ethnische Gruppen, insbesondere Araber verschiedener Stämme. Der Begriff „Palästinenser“ soll zuerst in den frühen 60ern aufgetaucht sein, als Wortschöpfung des DDR-Regimes, welches arabische Terroristen aus Palästina nach bestem Vermögen förderte. Noch immer gibt es weder ein Volk der Palästiner noch eines der Palästinenser. Und etwas, das es nicht gibt, kann keinen politischen Vertreter haben. – Die Araber aus der Region sollten sich etwas Realistischeres einfallen lassen, als diesen aus den Fingern gesaugten ostzonalen Unfug, wenn sie ihre berechtigten Interessen glaubwürdig präsentieren und verfolgen wollen.
    Und wer mit dem Iran paktiert, um Israel von der Landkarte zu löschen, darf erst gar nicht eingeladen werden.

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  2. Gottes Wort ist wie immer ganz eindeutig! “Aus demselben Munde kommt Loben und Fluchen. Das soll, meine Brüder nicht so sein. Läßt auch die Quelle aus demselben Loch süßes und bitteres Wasser fließen?” (Jak. 3, 10+11).
    Diese Pressekonferenz lässt das “diplomatische Lügen” deutlich hervorkommen, bei allen Beteiligten. Es zeigt was tief im Herzen verborgen ist. Ein Bundeskanzler der “ohne die Hilfe Gottes” regieren möchte und Herr Abbas, der das jüdische Volk aus seiner Heimat am liebsten verbannen und vertilgen würde. Der Gegenspieler Gottes hasst all das, was Gott lieb und heilig ist – das wird (wenn man es sehen kann und will) auch deutlich. Israel wird bald noch klarer erkennen können, dass es sich lediglich auf seinen mächtigen Gott – auf Jahwe verlassen kann.
    Lieber Gruß Martin Dobat

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