Beauftragter Rachel: Entwicklung der Religionsfreiheit „zutiefst besorgniserregend“

Am Mittwoch ist der vierte Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit vorgestellt worden. Im Mittelpunkt steht erstmals gesondert ein bisher wenig beachtetes Phänomen.
Von Martin Schlorke
Thomas Rachel

Die weltweite Lage der Religionsfreiheit hat sich in den vergangenen beiden Jahren weiter verschlechtert. Das ist der zentrale Befund des Berichtes der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit, der am Mittwoch dem Bundeskabinett vorgestellt wurde. Der Beauftragte der Bundesregierung für dieses Thema, Thomas Rachel (CDU), nannte diese Entwicklung „zutiefst besorgniserregend“. Insbesondere in autoritären Staaten würden religiöse Minderheiten durch diskriminierende Gesetze und Bürokratie unter Druck gesetzt.

Erstmals kommt im Bericht das Phänomen der transnationalen Repression gesondert vor. Gemeint sind damit Staaten, die Angehörige missliebiger religiöser Gruppen über ihre eigenen Landesgrenzen hinaus bedrohen, überwachen oder attackieren – etwa Russland oder der Iran. Diese „Verursacherstaaten“ verletzen dadurch nicht nur die Rechte der Betroffenen, sondern auch die nationale Souveränität der betroffenen Staaten, heißt es in dem Bericht. Die „Verursacherstaaten“ nutzen dafür eigene Geheimdienste oder kriminelle Netzwerke. Diese Art der Verletzung der Religionsfreiheit findet auch in Deutschland statt, heißt es im Bericht.

Neben staatlichen Akteuren und dem Phänomen der transnationalen Repression nennt der Bericht extremistische Gruppen und die organisierte Kriminalität als weitere Treiber für die Verfolgung religiöser Minderheiten. So würden etwa in Mexiko kriminelle Gruppen religiöse Führungspersönlichkeiten ins Visier nehmen, da diese häufig einen großen und positiven Einfluss in ihrer Gemeinde hätten und sich den Gruppen widersetzten. Vor allem religiöse Akteure, die sich sozial engagieren, seien besonders gefährdet.

Antisemitismus kein gesondertes Thema

Insgesamt gibt der Bericht einen Überblick über 30 Länder, darunter China, Russland, Länder der Region Subsahara oder die Ukraine. Vor allem in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine stellt der Bericht etwa einen Mangel an Religionsfreiheit fest. Betroffen seien neben Katholiken und Muslimen auch evangelikale Christen. Zudem thematisiert der 156-seitige Bericht den Umgang der Ukraine mit der Russland-nahen Ukrainisch-Orthodoxen Kirche.

Antisemitismus kommt im Bericht nicht gesondert vor, wird allerdings in einigen Länderberichten erwähnt. Zudem weist der Bericht darauf hin, dass vor allem nach dem Massaker der Hamas am 7. Oktober ein Anstieg antisemitischer Vorfälle zu verzeichnen ist. Israel und die palästinensischen Gebiete kommen ebenso wie Jordanien, das Rachel kürzlich nach einem Angriff auf Christen besuchte, nicht vor.

Im Bericht wird zudem kritisiert, dass Religion in außen- und sicherheitspolitischen Zusammenhängen selten zentral thematisiert wird. Dabei habe Religion eine hohe Relevanz. Rund 80 Prozent der Weltbevölkerung bekennen sich zu einem religiösen Glauben, viele religiöse Organisationen hätten einen beträchtlichen gesellschaftlichen Einfluss, heißt es im Bericht. Zudem hätten mehr als die Hälfte von 61 gewaltsamen Konflikten weltweit eine religiöse Komponente. Seit 2025 ist die Stelle des Beauftragten für Religions- und Weltanschauungsfreiheit im Auswärtigen Amt angesiedelt. Zuvor war sie im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung untergebracht.

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