Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Kirchen dazu aufgefordert, „Heilsversprechen“ von Populisten und Extremisten zu widersprechen. Der Unterschied zwischen Religion und Politik bestehe darin, dass die Politik für die praktischen Dinge zuständig sei, „aber nicht für das Heil“, sagte Steinmeier am Dienstag bei der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Würzburg. Es sei eine der wichtigsten Aufgaben der Kirchen, für eine solche Unterscheidung glaubwürdig einzutreten.
Steinmeier ermunterte die Kirchen zugleich dazu, sich in dieser Rolle gesellschaftlich einzumischen. Er sei überzeugt, die „Bürgergemeinde“ brauche „den heilsamen Anspruch, gelegentlich auch Widerspruch“ einer aktiven „Christengemeinde, um sich nicht selber zu überfordern oder sich sogar absolut zu setzen“, sagte er. Beide seien in ihrem Auftrag verschieden, aber „zu beiderseitigem Wohl aufeinander bezogen“.
Bundespräsident mahnt Zusammenarbeit der Kirchen an
Steinmeier, selbst bekennender Protestant, sagte, die fortschreitende Säkularisierung habe nicht nur für die Kirche, „das hat für unser ganzes Gemeinwesen große Folgen“. Vor diesem Hintergrund mahnte er mehr Zusammenarbeit der Kirchen an. Die ökumenische Annäherung der Kirchen habe sich entwickelt, es bleibe aber Potenzial nach oben. Er glaube, „nur das gemeinsame Zeugnis der Christengemeinde wird in Zukunft in der Bürgergemeinde Glaubwürdigkeit haben“, sagte er.
Die EKD-Synode beschäftigt sich bei ihrer Jahrestagung im Schwerpunkt mit dem Thema Demokratie. Einstimmig verabschiedete das Parlament im Beisein Steinmeiers einen Leitantrag, in dem sie sich zur Demokratie bekennt und eigene Handlungsfelder benennt, in denen sie sich stärker engagieren will. Die Demokratie sei eine „besonders hoch zu schätzende Staats- und Regierungsform“, erkenne die Würde aller Menschen an, schütze Minderheiten und biete dem Ringen um soziale Gerechtigkeit Raum, heißt es darin. Deswegen stünden auch Christinnen und Christen für sie „ein und auf“.
Leitantrag: „Völkischer Nationalismus“ nicht mit Ämtern vereinbar
Das Papier benennt sechs Punkte, um ihre eigenen Bemühungen für die Akzeptanz der Demokratie zu verstärken. Dazu gehört etwa die Aufforderung an Kirchen vor Ort, Begegnungsräume zu schaffen und Gemeinschaftserlebnisse zu ermöglichen. Besonders in ländlichen und strukturschwachen Regionen sollten solche Orte „erhalten und weiterentwickelt werden“.
Zu den Maßnahmen soll auch die Unterstützung kirchlicher Bildungs-, Kinder- und Jugendarbeit sowie Zusammenarbeit mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen gehören. Zudem konstatiert das Papier, dass „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ und „völkischer Nationalismus“ nicht mit kirchlichen Ämtern oder „Tätigkeiten mit Verantwortung in Kirche und Diakonie“ vereinbar seien. Die Synode fordert mit dem Papier die Landeskirchen auf, diesbezüglich „auf allen Ebenen klare kirchenrechtliche Voraussetzungen“ zu schaffen.
» Steinmeier: Mehr Ökumene wagen!
» Volker Wissing möglicher Nachfolger von Anna-Nicole Heinrich?
Die Synode berät noch bis Mittwoch in Würzburg. Für Dienstag war auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erwartet worden. Er sagte aber kurzfristig ab. Söder ist wegen der Vorstellung der Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin, Ilse Aigner (CSU), in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in Berlin.