Am Montag war der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa auf Staatsbesuch in Berlin. Das ursprünglich für Januar geplante Treffen sagte Al-Scharaa kurzfristig wegen der innenpolitischen Lage in Syrien ab. Nun standen Termine mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an. Themen waren mögliche Abschiebungen nach Syrien und Hilfe zum Wiederaufbau.
Mit Blick auf die innenpolitische Lage in Syrien hat sich seit Januar jedoch nicht sonderlich viel geändert – jedenfalls wenn man auf die religiösen Minderheiten im Land blickt. Im Gegenteil. Deren Lage ist weiterhin prekär, wie der Nahostexperte der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Kamal Sido, erklärt. Denn Ziel der islamistischen Regierung sei es, „das Land mit allen Mitteln“ zu islamisieren. Deswegen werde das Regime zukünftig die „brutalen Angriffe“ auf Minderheiten fortsetzen. Bereits im Dezember warnte er im Interview mit PRO vor den Absichten des Regimes und zeichnete ein verheerendes Bild. Zudem kam es Berichten zufolge erst am Freitag zu pogromartigen Überfällen auf Christen in Suqailabiyya – unter Aufsicht und Beteiligung von Sicherheitskräften.
Der Staatsbesuch Al-Scharaas ist deshalb ein Offenbarungseid deutscher Außenpolitik. Man mag argumentieren, dass die Welt kein Ponyhof ist, und man sich auch mit unliebsamen Regimen arrangieren muss – gleiches gilt für die Taliban-Regierung in Afghanistan. Aber einen Umgang zu finden, heißt eben nicht, die Probleme zu ignorieren. Erschreckend sind deswegen die Worte des deutschen Außenministers Johann Wadephul: „Ich sehe da (in Syrien, d. Red.) viele Schritte, die mich zuversichtlich stimmen.“
In seiner Rede anlässlich des Staatsbesuchs sagte Wadephul zudem: „Wir stehen an der Seite Syriens.“ Ja, Sie haben richtig gehört. Der deutsche Außenminister erklärt: Deutschland stehe an der Seite eines Landes, das von Islamisten regiert wird und das gegen religiöse Minderheiten vorgeht. Keine Pointe. Zudem machte Wadephul dem syrischen Machthaber Mut, weiter „den Weg des Ausgleichs, der Aufarbeitung und der Versöhnung“ zu gehen. Das klingt wie Hohn in den Ohren jener, die weiterhin unter Verfolgung leiden.
Zweierlei Maß
Das Schweigen der Politik zur Religionsfreiheit in Syrien wiegt umso schwerer, wenn man es mit den Reaktionen auf die Vorkommnisse vom Sonntag in Israel vergleicht. Als am Palmsonntag der höchste Vertreter der katholischen Kirche in Israel, Kardinal Pierbattista Pizzaballa, von israelischen Polizisten daran gehindert wurde, die Messe in der Grabeskirche abzuhalten, war die Empörung in Deutschland erheblich. CDU-Außenpolitiker Armin Laschet sprach von „Schikane“. Der Beauftragte der Bundesregierung für Religionsfreiheit, Thomas Rachel, übte ebenfalls Kritik. Medien schrieben von einem „Eklat“. Dabei handelten die Polizisten schlicht nach den Bestimmungen der Behörden. Diese hatten angesichts des täglichen Raketenbeschusses aus dem Iran aus Sicherheitsgründen alle religiösen Stätten in der Jerusalemer Altstadt gesperrt – auch die von Juden und Muslimen. Als Gründe geben die israelischen Behörden fehlende standardisierte Schutzräume an. Zudem sei der Zugang für Rettungskräfte im Falle eines Raketentreffers aufgrund der engen Gassen nur eingeschränkt möglich.
M kann die israelischen Behörden für ihre Abwägung zwischen Sicherheit und Religionsfreiheit kritisieren. Die gleiche Herausforderung hatte die Bundesregierung übrigens vor fünf Jahren. Als Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgrund der Corona-Pandemie zunächst eine „Osterruhe“ verhängte, diese aber wenig später einkassierte. Wer aber wie im Fall von Pizzabella laut aufschreit und Israel fehlende Religionsfreiheit vorwirft, aber zeitgleich zu Al-Scharaa und dem Töten von Christen und anderen religiösen Minderheiten in Syrien schweigt, ist verlogen.