Brandenburgs Antisemitismus-Beauftragter Andreas Büttner hat seinen Austritt aus der Linkspartei bekannt gegeben. Auf der Plattform „X“ schrieb er von „einem notwendigen Schritt“. Zuvor hatte er gegenüber der „Jüdischen Allgemeinen“ diese Entscheidung bestätigt. Auslöser war ein Beschluss des Landesparteitags der niedersächsischen Linken am Wochenende, der mit 104 von 157 Delegiertenstimmen angenommen wurde.
Im Beschluss heißt es unter anderem: „Die Linke Niedersachsens lehnt den heute real existierenden Zionismus ab.“ Dieser zeichne sich durch Rassismus und militärische Gewalt aus. Zudem werden der israelischen Regierung ein Vernichtungswille, der Genozid an Palästinensern und Apartheid vorgeworfen.
Der Antrag enthält auch eine Verurteilung der Hamas und die Aussage, Antisemitismus habe bei der Linken keinen Platz. Zeitgleich kritisiert der Landesverband aber einen Missbrauch des Begriffs.
„Grenze überschritten“
Am Sonntagabend schickte Büttner seiner Partei sein Austrittschreiben. Der Text liegt der „Jüdischen Allgemeinen“ vor. Darin heißt es, dass ihm der Austritt nicht leichtfalle. Allerdings sei er nun an einen Punkt gekommen, „an dem ich feststellen muss: Ich kann nicht länger Mitglied dieser Partei bleiben, ohne meine eigenen Überzeugungen zu verraten.“
Durch den Beschluss habe die Partei sich nicht nur gegen die IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus gestellt, sondern durch die Ablehnung des Zionismus „eine Grenze überschritten“. Und weiter: „Zionismus abzulehnen bedeutet nichts anderes, als das Existenzrecht Israels infrage zu stellen. Zionismus ist die Idee, dass das jüdische Volk ein Recht auf Selbstbestimmung in einem eigenen Staat hat. Wer diesen Gedanken grundsätzlich ablehnt, stellt die Existenz dieses Staates infrage. Ich kann und werde das nicht akzeptieren.“
Zudem warf er der Linkspartei vor, Narrative zu übernehmen, die Teil moderner antisemitischer Ideologie seien. Wenn man den Zionismus delegitimiere, könne man nicht glaubwürdig gegen Judenhass ankämpfen, erklärte Büttner. „All das ist nicht mehr meine politische Heimat“.
Es ist nicht das erste Mal, dass Büttner in Konflikt mit seiner Partei gerät. Wegen seiner Haltung zu Israel hatten 2025 neun Parteimitglieder einen Antrag auf Parteiausschluss gestellt. Die Landesschiedskommission hatte den Antrag abgelehnt. Zudem wurde Anfang 2026 ein Brandanschlag auf Büttners Grundstück verübt, den die Parteiführung erst nach mehreren Tagen verurteilte. Die Täter hinterließen an der Haustür ein mit Farbe angebrachtes rotes Dreieck – ein Zeichen der Terrororganisation Hamas.
Büttner gehörte seit 2015 der Linkspartei an. Zuvor war er Mitglied bei der FDP. Seit 2024 ist Büttner Antisemitismusbeauftragter des Landes Brandenburg. Büttner ist Mitglied in der „Kirche Jesu Christi der Heiligen der letzten Tage“.