Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) für dessen Aussagen zu Zensur und Medienverboten kritisiert. Man sei „schockiert“ über dessen Forderung, bestimmte Medien im Extremfall zu verbieten. Der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster sieht in den Äußerungen einen „gravierenden Widerspruch zum Grundgesetz“. Dort heißt es in Artikel 5: „Eine Zensur findet nicht statt.“
In der Pressemitteilung heißt es weiter: Ein Ministerpräsident dürfe sich nicht über die Verfassung hinwegsetzen. „Wenn sich Daniel Günther über ‚Nius‘ und andere ärgert, darf die Antwort nicht Zensur oder gar Verbot heißen.“ Für Streitfragen zur journalistischen Qualität sei der Deutsche Presserat zuständig und nicht der Staat.
Günther hatte am Mittwochabend in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ vor dem negativen Einfluss sozialer Medien sowie „bestimmter Medien“ auf die Demokratie gewarnt. Das Online-Nachrichtenportal „Nius“ und andere Portale bezeichnete Günther gar als „Feinde von Demokratie“. Auf Nachfrage von Moderator Markus Lanz, ob man entsprechende Angebote notfalls regulieren oder zensieren und im Extremfall gar verbieten müsse, antwortete Günther mit einem klaren „Ja“.
Verbot von Social Media für Unter-16-Jährige
Bereits in der vergangenen Woche hagelte es Kritik an den Forderungen Günthers. So nannte „Welt“-Herausgeber Ulf Poschardt die Äußerungen des Ministerpräsidenten einen „Offenbarungseid“. Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki sprach von „absolut inakzeptablem und autoritärem Geschwurbel“. Günther solle die Finger von der Pressefreiheit lassen.
In der „Lanz“-Sendung forderte Günther zudem ein Verbot von Social Media für unter 16-Jährige. In dieser Frage teilt Beuster die Notwendigkeit, gegen Desinformation, Hass und Drohungen in den sozialen Netzwerken vorzugehen. „Hier gibt es eindeutig zu wenig Staat statt zu viel.“ Betroffene, darunter auch immer wieder Journalisten, seien Hetzkampagnen schutzlos ausgeliefert. „Strafanzeigen verlaufen oft im Sande. Hier besteht für den Staat Nachholbedarf – und sei es nur schon durch mehr qualifiziertes Personal in der Justiz.“