Die EU-Kommission hat in einer vorläufigen Einschätzung festgestellt, dass Tiktok, Facebook und Instagram gegen Transparenzpflichten nach dem Digital Services Act (DSA) verstoßen. Dabei gehe es um den unnötig komplizierten Zugang zu Plattformdaten für Forschende sowie um unzureichende Melde- und Beschwerdemechanismen für Nutzerinnen und Nutzer, teilte die Kommission am Freitag in Brüssel mit. Die Anbieter können nun zu den Vorwürfen Stellung nehmen.
Bei allen drei Plattformen gebe es Zugangshürden, die häufig zu „unvollständigen oder unzuverlässigen Datensätzen“ führten und wissenschaftliche Analysen erschwerten – etwa zu der Frage, ob Minderjährige illegalen oder schädlichen Inhalten ausgesetzt seien. Der offene Zugang zu Plattformdaten sei nach dem DSA jedoch zentrale Transparenzverpflichtung, damit besser nachvollzogen werden könne, was die gesellschaftlichen Auswirkungen großer Online-Plattformen seien, betonte die Kommission.
Dem Meta-Konzern wird zudem vorgeworfen, auf seinen Plattformen Facebook und Instagram keine benutzerfreundlichen Systeme zur Meldung illegaler Inhalte bereitzustellen, beispielsweise bei Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder oder terroristischen Inhalten. Stattdessen seien die Verfahren unnötig komplex und enthielten manipulative Design-Elemente, die Nutzerinnen und Nutzer vom Melden
illegaler Inhalte abhalten könnten. Unter dem DSA sind Plattformen verpflichtet, gemeldete illegale Inhalte zügig zu prüfen und zu entfernen.
Konzerne können Strafe noch abwenden
Auch bei den Beschwerdemechanismen zur Inhaltsmoderation sieht die Kommission Defizite bei Facebook und Instagram. Nutzerinnen und Nutzer in der EU können demnach Entscheidungen über gelöschte Inhalte oder Kontosperrungen derzeit nicht wirksam anfechten. Die Systeme erlaubten es ihnen nicht, Erklärungen oder Belege zur Untermauerung ihrer Beschwerde einzureichen, was die Nachvollziehbarkeit und Fairness der Verfahren einschränke.
Meta und Tiktok haben nun Gelegenheit, die vorläufigen Feststellungen der Kommission einzusehen und schriftlich zu erwidern. Sollten sich die Einschätzungen bestätigen, drohen Bußgelder von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes, wie die Kommission erklärte. Zudem können Zwangsgelder verhängt werden, um die Einhaltung der Regeln sicherzustellen.
Der DSA schreibt vor, dass Online-Plattformen Maßnahmen ergreifen müssen, um Nutzerinnen und Nutzer vor illegalen Inhalten, Waren und Dienstleistungen zu schützen. Sehr große Online-Plattformen mit mehr als 45 Millionen Nutzern in der EU wie Facebook, Amazon oder Google haben dabei die meisten Pflichten. Diese werden von direkt von der EU-Kommission beaufsichtigt, derzeit laufen mehrere weitere Verfahren.