Rund 200 Organisationen aus Politik und Gesellschaft sowie prominente Einzelpersonen wenden sich mit einem Fünf-Punkte-Plan gegen Antisemitismus an die Politik. Denn Judenhass „ist in Europa wieder Alltag geworden – im Netz, auf den Straßen, in Klassenzimmern, Hörsälen und sogar in staatlichen Behörden“, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung. Mithilfe eines Fünf-Punkte-Plans soll die Politik angehalten werden, konkrete Maßnahmen für den Kampf gegen Antisemitismus voranzutreiben.
Schirmherren sind die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, der Beauftragte der Bundesregierung für Jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein und Kulturstaatsminister Wolfram Weimer.
Der Plan sieht unter anderem vor, Begegnungsprogramme mit Israel, die jüdische Kultur und Bildungsinhalte zu jüdischem Leben zu fördern. Außerdem fordern die Initiatoren die Politik auf, den Strafbestand der Volksverhetzung zu erweitern und Boykott-Aufrufe gegen Israel an Universitäten und im Kulturbereich zu unterbinden. Zusätzlich soll das Monitoring von Antisemitismus grenzüberschreitend ausgebaut werden.
Keine staatliche Hochschule als Unterzeichner
Zu den rund 200 Erstunterzeichnern gehören unter anderem das ICF München, die Erzdiözese München und Freising, der Arbeitskreis Israel/Nahost der Evangelischen Allianz in Deutschland sowie die evangelisch-lutherische Kirche in Bayern. Neben den Schirmherren unterstützen auch die Nobelpreisträger Aaron Ciechanover (Chemie) und Herta Müller (Literatur) sowie die Schauspielerinnen Iris Berben und Uschi Glas und der Schriftsteller Ferdinand von Schirach.
Die am Donnerstag veröffentlichte Petition zur Unterstützung der fünf Punkte kann online unterschrieben werden. Für den 5. Oktober ist zudem eine Kundgebung in München geplant. Mitinitiator Guy Katz hofft auf eine breite Unterstützung. Neben den rund 200 Unterstützern, habe er viele weitere Organisationen für den Fünf-Punkte-Plan gewinnen wollen. Viele hätten aber nicht einmal auf seine Anfragen geantwortet. Enttäuscht zeigte er sich vor allem, dass keine Hochschule Unterstützung signalisiert hat.
Im Rahmen der Veröffentlichung des Fünf-Punkte-Plans sagte Katz: „Ich glaube nicht, dass die meisten Deutschen Antisemiten sind“. Allerdings sei er überzeugt, dass „die meisten Deutschen sehr still sind“, ähnlich wie viele Organisationen, die er als Unterstützer gewinnen wollte. Und das erinnere ihn „ein bisschen an Verhältnisse der dreißiger Jahre“. Ein erstes Ziel für Katz sind 30.000 Unterstützer. Dann besteht die Möglichkeit, in einer öffentlichen Ausschusssitzung im Bundestag angehört zu werden. Allerdings, erklärte Katz, hoffe er auf mehr Unterstützung aus der Bevölkerung. „Wenn wir nicht 100.000 erreichen, dann können wir Juden wegziehen.“
