Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Montag eine deutliche Warnung an Israel ausgesprochen. Mit Blick auf die Situation im Gazastreifen sagte er am Montag in Berlin: „Übertreibt’s nicht.“ Er sei zudem „höchst besorgt“ über die humanitäre Lage und kündigte an, in Gesprächen dies auch deutlich anzusprechen.
Auf der Digitalmesse „Republica“ sagte Merz, er verstehe die Strategie Israels im Gazastreifen nicht. Das aktuelle militärische Vorgehen lasse sich nicht mehr mit dem Vorgehen gegen die Terror-Organisation Hamas erklären. Mit öffentlichen Ratschlägen wolle er sich aber mit Blick auf die deutsche Geschichte zurückhalten. Werde allerdings humanitäres Völkerrecht verletzt, müsse er als Bundeskanzler etwas dazu sagen. Zeitgleich betonte Merz, dass Deutschland weiterhin an der Seite Israels steht. Gleiches gelte für die EU, sagte Merz.
Der Frage nach einem möglichen Staatsbesuch in Deutschland von Premier Benjamin Netanjahu (Likud), gegen den ein internationaler Haftbefehl vorliegt, wich Merz aus. Stattdessen kündigte er an, bald mit Netanjahu sprechen zu wollen.
Lacher über Trump
Thema auf der „Republica“ war auch die Situation in der Ukraine. Merz bekräftigte die deutsche Unterstützung für die Ukraine. Die Bundesrepublik werde weiterhin alles, „was in unseren Kräften steht“, unternehmen, um die Ukraine militärisch zu befähigen. Über eine mögliche Lieferung des Marschflugkörpers Taurus schwieg Merz, erklärte aber, dass deutsche Rüstungsgüter in der Ukraine keinerlei Beschränkung der Reichweiten unterliegen.
Merz drückte zudem seine Hoffnung aus, dass auch US-Präsident Donald Trump weiterhin und gemeinsam mit den europäischen Partnern die Ukraine unterstütze. Darüber und über die Zollstreitigkeiten habe Merz bereits mehrfach mit ihm telefoniert. Auf die Frage, wie man sich so ein Telefonat mit Trump vorstellen könne, sagte Merz mit einem Grinsen, dass es nicht viele Unterschiede zu dessen TV-Auftritten gebe. Das sorgte für lautes Lachen und Applaus für Publikum.
Merz wurde jedoch schnell wieder ernst und erklärte, dass Putins Raketen-Terror gegen die ukrainische Zivilbevölkerung auch Trump deutlich zeige, dass Putin kein Interesse an Frieden hätte. Vielmehr sehe Putin Gesprächsangebote als Schwäche. Deswegen müsse sich der Westen darauf vorbereiten, dass der Krieg noch lange dauern könnte.
