AfD-Antrag „Tag gegen die Christenverfolgung“ stößt auf Ablehnung

Die AfD drängt auf einen „Internationalen Tag gegen die Christenverfolgung“. Die übrigen Bundestagsfraktionen wittern hinter dem Vorhaben politisches Kalkül und die Vereinnahmung verfolgter Christen.
Von Norbert Schäfer
Christenverfolgung

Nach dem Willen der AfD soll der 15. Februar „Internationaler Tag gegen die Christenverfolgung“ werden. Dazu hat die Partei einen entsprechenden Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht. Darin fordert die AfD von der Bundesregierung, die „weltweite, menschenrechtswidrige Christenverfolgung als brennendes Problem konsequent zu benennen und zu ächten“. Zudem soll die Regierung in Europa und bei den Vereinten Nationen auf die Einführung eines internationalen Tages der Bekämpfung der Christenfeindlichkeit hinwirken.

Die AfD bediene sich mit dem Antrag der verfolgten Christen, um den eigenen Rassismus zu kaschieren, sagte Falko Droßmann (SPD) in der Aussprache im Parlament am Freitag. Der Sozialdemokrat bezeichnete die Datenbasis des Antrages, die Berichte „einer bekannten evangelikalen Organisation“ – gemeint ist das im Antrag genannte Hilfswerk Open Doors – als „mehr als fragwürdig“. Ökumenische Berichte der Katholischen und Evangelischen Kirche zur Christenverfolgung würden dagegen ignoriert, weil die „zu ganz anderen, detaillierteren Zahlen“ kämen. „Sie und ihre fundamentalistischen Kumpane auf der Welt stehen gegen die Kirchen, gegen die Idee des Christentums, gegen die Mehrheit dieses Hauses und gegen die Mehrheit der Menschen unseres Landes“, sagte Droßmann in Richtung der AfD. Die Sozialdemokraten wollen den Antrag ablehnen.

AfD redet von „politisch-medialem Komplex“

Der AfD-Antrag hat als Gedenktag den 15. Februar auserkoren, weil an diesem Tag die Terrormiliz „Islamischer Staat“ im Jahr 2015 ein Video von der Enthauptung 15 koptischer Christen veröffentlicht habe, heißt es in der Begründung. Christen seien die weltweit am stärksten verfolgte Religionsgruppe, heißt es weiter. Laut dem christlichen Hilfswerk Open Doors litten allein in 50 Ländern 312 Millionen Christen unter Diskriminierung und Verfolgung. Das Problem sei aber in Deutschland „medial stark unterbelichtet“.

„Der islamische Hass auf Christen ist so alt wie der Islam und er fordert unzählige Menschenleben“, erklärte Jürgen Braun für die antragstellende AfD-Fraktion, und weiter: „Dass dieser Umstand kaum im Bewusstsein der Menschen verankert ist, ist nicht zuletzt dem politisch-medialen Komplex zuzuschreiben.“ Braun listete eine Reihe von Morden auf, denen Christen weltweit zum Opfer gefallen sind. Der „politisch-mediale Komplex“ sei jedoch nicht an Solidarität mit den christlichen Glaubensbrüdern in der Welt interessiert. Religiöse Minderheiten würden nirgends so unbehelligt leben wie in christlichen Ländern. „Es ist an der Zeit, dass wir ein solches Unbehelligtsein auch für die Christen weltweit einfordern“, begründete Braun den Antrag.

Antrag hat „einseitige Fokussierung“

In der Debatte am Freitag im Parlament – der Antrag wurde wie vor der Sitzung vereinbart in die Fachausschüsse überwiesen – erklärte der kirchenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Rachel, dass auch Angehörige anderer Religionen und Weltanschauungen unter Diskriminierung und Verfolgung litten. Der AfD-Antrag offenbare in seiner Begründung eine einseitige Fokussierung auf Christenverfolgung durch islamistische Täter. Christen seien zwar von der Verletzung der Religionsfreiheit weltweit besonders betroffen, er setze sich jedoch für alle diskriminierten und verfolgten religiösen Minderheiten ein. Der Unionspolitiker wies darauf hin, dass in der Katholischen Kirche der 26. Dezember, dem Stephanustag, und in der Evangelischen Kirche der zweite Passionssonntag „Reminiszere“ als Gedenktage auf das Schicksal verfolgter Christen hinwiesen. Opfergruppen dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wer immer wieder zum Austritt aus der Kirche aufgefordert habe und den öffentlich-rechtlichen Körperschaftsstatus der Kirchen in Zweifel ziehe, disqualifiziere sich als glaubwürdiger Anwalt der Kirchen. Auch die Christdemokraten lehnen den Antrag ab.

Boris Mijatovic (Bündnis 90/Grüne) übte ebenfalls Kritik an den Zahlen von Open Doors. Zudem komme in dem Antrag kein einziges Wort dazu vor, wie man Christen in der Welt vor Gewalt zu schützen gedenke, stattdessen hetze die AfD gegen andere Religionsgruppen. Bündnis 90/Grüne wollen den Antrag ebenfalls ablehnen.

Antrag schadet Kampf für Religionsfreiheit

Auch die Linke erteilte dem AfD-Antrag eine Abfuhr. Nach Ansicht von Gökay Akbulut schadet der AfD-Antrag dem Kampf für weltweite Religionsfreiheit. Er ziele darauf ab, Hass gegen den Islam und Muslime zu schüren. Dass die Religionsfreiheit ein universelles Menschenrecht sei, interessiere die AfD nicht. „Sie inszenieren sich als Verteidigerin christlicher Werte und schüren wieder einmal Ressentiments gegen den Islam“, sagte die Linken-Politikerin. Christen und Muslime würden gegeneinander ausgespielt, denn ein „friedliches Miteinander der Religionen und der Kulturen passt einfach nicht in das Programm der AfD“.

Opfer von Verfolgung, Diskriminierung und Gewalt fänden sich in allen Religionen. „Christen, Juden, Muslime, Buddhisten, aber die Verfolger kommen eben auch aus allen Religionen“, sagte Peter Heidt (FDP). Das habe die AfD bislang nicht verstanden. Die Liberalen wollen ebenfalls den Antrag ablehnen. „Gerade als Menschenrechtsverteidiger müssen wir uns für die Religionsfreiheit aller Menschen einsetzen, unabhängig davon, welcher Religionsgemeinschaft sie angehören. Die Einführung eines internationalen Tages gegen die Christenverfolgung wird der Gleichwertigkeit von Religionsgemeinschaften nicht gerecht, spielt im Gegenteil diese noch gegeneinander aus und verstärkt die ohnehin vorhandenen Gräben.“

Nadja Sthamer (SPD) warf der AfD zudem vor, sich mit der „eigenen Islamophobie“ nicht auseinandersetzen zu wollen. „Sie versuchen, unsere Gesellschaft zu spalten. Und sie sähen Hass und Hetze“, sagte die Sozialdemokratin.

Die AfD geriere sich als „Advokat verfolgter Christinnen und Christen und als Verteidigerin christlicher Werte“, erklärte Monika Grütters (CDU). Wer sich aber gegen Christenverfolgung einsetzen wolle, müsse sich „konsequenterweise für weltweite Religionsfreiheit einsetzen, dem fundamentalen, universellen und individuellen Menschenrecht“. Die weltweite Verfolgung der Christinnen stellte ein „riesiges Problem“ dar. Es sei jedoch unverschämt, die Verfolgung von Christen weltweit zu nutzen, um die altbekannte Muslimen-Hetze, Islam-Hetze hier anzubringen. Und um nichts anderes gehe es in dem Antrag. „Um das große Unrecht weltweit für alle verfolgten Religionen, für alle Minderheiten, alle Menschen zu beenden, reicht ein Gedenktag mit Sicherheit nicht aus.“

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26 Antworten

  1. Widerlich und perfide. Anders kann man das Verhalten der AfD nicht nennen.
    Und es lassen sich immernoch Christen davon verführen…

    @Norbert Schäfer
    Ich habe schon mehrfach Kritik an den Zahlen und Erhebungsmethoden von Open Doors gehört. Was ist da konkret problematisch und was ist mit „detaillierter“ gemeint im Bezug auf die Daten der rk und ev. Kirche?

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    1. Ich würde sogar soweit gehen, dass das Ganze von allen Seiten so ziemlich verlogen ist. Als die AfD noch nicht im Bundestag war, war Christenverfolgung dort fast nie ein Thema, sieht man von ein paar einzelnen Abgeordneten ab, von denen nur Volker Kauder eine wichtigere politische Rolle gespielt hat. Die AfD wurde durch das Zurückdrängen konservativer Positionen aus der Politik ein Stück weit auch herangezüchtet. Interessanterweise ist es in den Medien derzeit kaum ein Thema, dass deren Umfragewerte im Moment wieder steigen, nachdem die CDU auch unter Friedrich Merz nicht aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen scheint, weil sie im Zweifel alle Parteien außer Linken und AfD als mögliche Koalitionspartner benötigt. Anscheinend hat man sich an einen gewissen rechtsextremen Bodensatz schon fast gewöhnt, ähnlich wie in Frankreich. Mir graut schon vor der nächsten Wahl in Thüringen.

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  2. „weltweite, menschenrechtswidrige Christenverfolgung als brennendes Problem konsequent zu benennen und zu ächten“
    Das wäre wirklich mehr als nötig.

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  3. Die Statements der Altparteien sind allesamt Feigenblätter und Ausreden. Es geht bei der Ablehnung solcher Anträge einzig und allein darum, jegliche Anträge der AfD generell nicht anzunehmen, nur weil sie von der AfD kommen. Nur der AfD werden in jedem Fall moralisch verwerfliche Motive und per se bösartige Absichten unterstellt. Man übergeht damit allerdings permanent die Ansichten Millionen Deutsche, die sich dadurch aus gesellschaftlichen Debatten zurückziehen und von der Politik abwenden. Sie machen mittlerweile einfach ihr Ding für sich und sind für einen offenen Diskurs nicht mehr zurück zu gewinnen.

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    1. @Opa Herbert
      Schon Ihre Formulierung „Altparteien“ verrät, wie voreingenommen SIE sind (und nicht etwa die „Altparteien“).
      Woher wissen Sie, dass die „Statements allesamt Feigenblätter und Ausreden“ sind? Haben Sie Geheimwissen über die Intentionen der Parteien?
      Oder ist haben Sie einfach nur unhinterfragt die aus der Luft gegriffen Verschwörungserzählungen der Neuen Rechten übernommen?
      Sind Sie, wie anscheinend auch der Kommentator Matze, im Besitz von einem geheimen Wissen über eine anti-AfD oder die sogenannte Anti-konservative-Verschwörung (Stichwort „Agenda“)?

      Weshalb kommen Sie nicht auf den Gedanken, dass es die AfD ist, die sich jedesmal mit ihren Anträgen und mit ihrem Verhalten wider alle unsere christlichen und demokratischen Werte und Menschenrechte selbst ins Aus manövriert? NB: zu den christlichen Werten gehört auch, dass man nicht heuchelt und sich der Wahrheit verpflichtet und dass alle Menschen dieselbe Würde und dieselben Rechte haben.

      Dass Millionen von Menschen und auch Christen die Verhaltensweisen und Ansichten der AfD teilen und sie wählen, ist höchst tragisch, aber es ist nunmal ein fundamentaler Wesenszug einer Demokratie, dass mit Entscheidungen gegen den Antrag einer Partei auch die Meinungen von deren Wählern nicht zu Wort kommen. Damit sollte man eigentlich leben können, wenn einem die Demokratie lieb ist.
      Und wenn man von ALLEN Seiten so viel Gegenwind für die eigenen Positionen erfährt, könnte man das ja vielleicht auch zum Anlass nehmen, einmal darüber nachzudenken, ob die eigenen Positionen wirklich so gut und richtig sind…

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    2. P.S
      Man kann übrigens auch konservativ sein, ohne menschenverachtenden Faschisten seine Stimme zu geben.
      Ich wähle seit Jahren eine kleine konservative Partei mit christlicher Wertegrundlage – die ist zwar noch nicht auf allen Parlamentsebenen unseres Staates vertreten, aber ich kann zumindest so meine Stimme sichtbar machen und nicht an Parteien verschenken, die mit ihrer pseudo-Christlichkeit der Demokratie schaden.

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      1. Diese Kleinstparteien mögen inhaltlich nicht schlecht sein, aber es sind verschenkte Stimmen. Es behauptet übrigens keiner, dass die AfD eine christliche Partei sei. Im Gegensatz dazu maßt sich die CDU diesen Anspruch an.

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        1. Ich sehe das anders.
          Ich sehe jede Stimme für die AfD als verschenkt an. Verschenkt an gotteslästerliche Demokratiegegner.
          Und wenn sie keine christliche Partei ist, weshalb wählen sie dann so viele Christen? Weshalb wird sie hier in den Kommentaren von so vielen „Christen“ immer wieder verteidigt?

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  4. Arbeitet Open Doors mit der AfD zusammen oder wussten sie nichts von der Vereinnahmung?

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    1. Nein, sie arbeiten nicht zusammen. Wir erwarten in den kommenden Tagen aber eine Stellungnahme von Open Doors und werden das dann nochmal thematisieren.
      Grüße, die PRO-Redaktion

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  5. Leider der übliche Reflex: wenn was von der AfD kommt ist es schlecht. Dass nun auch noch „Open Doors“ schlecht gemacht ist zeigt die Agenda der Regierung: alles Konservative soll diskreditiert werden. Und dass da jetzt auch noch die CDU in das Fahrwasser gerät zeigt doch welche Gesinnung hier am Werk ist. Die fast nicht stattfindende mediale Reaktion eines Redakteurs zeigt doch wie weit das alles schon gediehen ist. Eine freie Meinung gibt es nur so lange es die Richtige ist….

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    1. Entschuldigung, aber Ihr letzter Satz macht mich wütend und fast schon sprachlos. Lediglich die Wut über diese Unverfrorenheit bringt mich dazu, zu schreiben: Sie äußern diesen Satz und Ihren Kommentar gerade völlig öffentlich und ohne Gefahr und negative Folgen für Sie, genauso wie der Antrag der AfD keine Folgen für die Antragsteller und die Partei hat, die über deutliche Ablehnung hinausgehen – was soll das also? Für mich ist das ein „tolles“ Beispiel von übler Propaganda. Und falls Sie antworten wollen mit Äußerungen wie: es werden sehr wohl Politiker der AfD bedroht und angegriffen: ja, das stimmt leider, das ist eindeutig falsch, die Zahl der Täter ist glücklicherweise relativ klein, und dann schauen wir auch die Angriffe von rechter Seite an – da wird sich ein anderes Bild ergeben.

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    2. @Matze
      Es gibt keine anti-konservative Agenda.
      Die Parteien, die den Antrag der AfD mit sachlich guten Argumenten ablehnen, tun dies auf einer objektiven ethischen Grundlage.
      Dass Sie sich dadurch subjektiv diskriminiert FÜHLEN, rechtfertigt mitnichten, dass sie allen anderen irgendeine „Gesinnung“ unterstellen, die irgendwie „am Werk“ wäre und eine „Agenda“, mit der „alles Konservative diskreditiert werden soll“.

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      1. Nun, OpenDoors als „fundamentalistische Kumpane der AfD“ darzustellen ist schon mal überhaupt kein sachliches Argument. Open Doors hat mit der AfD rein gar nichts zu tun und kann auch nichts dafür, dass die AfD ihre Daten verwendet.

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        1. Wo wird OpenDoors als „fundamentalistischer Kumpane“ dargestellt? Ich verstehe diesen Satz anders – nämlich allgemein bezogen auf fundamentalistische Christen, die die AfD unterstützen. Und anhand der Zitierweise im PRO Artikel wird auch nicht klar, ob sich das direkt auf Open Doors bezieht.
          Ich kann nicht beurteilen, ob OpenDoors insgesamt als Organisation fundamentalistisch ist, habe es aber bei einem Themenabend mit OpenDoors-Referenten erlebt, dass dort ein fundamentalistischer christlicher Glaube prägend war und gegen DEN Islam insgesamt Stimmung gemacht wurde.

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    3. P.S@Matze
      Den größten Beitrag zur Diskreditierung von konservativen Positionen leistet im Übrigen die AfD selbst durch ihre Vereinnahmung von konservativen Ansichten.
      In den Publikationen und Vorträgen von Liane Bednarz finden Sie dazu eine hervorragende und ausführliche Einschätzung der AfD und der Neuen Rechten aus dezidiert christlich-konservativer Perspektive.

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  6. So ein extremer Unsinn: Auch die Linke erteilte dem AfD-Antrag eine Abfuhr. Nach Ansicht von Gökay Akbulut schadet der AfD-Antrag dem Kampf für weltweite Religionsfreiheit. Er ziele darauf ab, Hass gegen den Islam und Muslime zu schüren. Dass die Religionsfreiheit ein universelles Menschenrecht sei, interessiere die AfD nicht. „Sie inszenieren sich als Verteidigerin christlicher Werte und schüren wieder einmal Ressentiments gegen den Islam“, sagte die Linken-Politikerin. Boah.

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  7. So ein Unsinn: Auch die Linke erteilte dem AfD-Antrag eine Abfuhr. Nach Ansicht von Gökay Akbulut schadet der AfD-Antrag dem Kampf für weltweite Religionsfreiheit. Er ziele darauf ab, Hass gegen den Islam und Muslime zu schüren. Dass die Religionsfreiheit ein universelles Menschenrecht sei, interessiere die AfD nicht. „Sie inszenieren sich als Verteidigerin christlicher Werte und schüren wieder einmal Ressentiments gegen den Islam“, sagte die Linken-Politikerin. Boah.

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  8. Hier hat die AfD recht – und ich schäme mich echt für die C-Parteien, dass sie die AfD bei ihrem Antrag nicht unterstützten. Die AfD mag ansonsten in manchem fragwürdig (gelinde gesagt) sein, aber wo sie richtig liegt, da liegt sie richtig. Wir alle wollen doch nicht vergessen, dass unser Land sich auf christliche Werte gründet und nicht auf die Werte anderer Religionen, wie Islam oder Hinduismus. Die Präambel unserer Verfassung beruft sich explizit auf den biblischen Gott. Haben wir das alles vergessen? Es scheint so.

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    1. Die Präambel unseres Grundgesetzes beruft sich NICHT „explizit auf den biblischen Gott“. Da steht nur „Gott“.

      Und es heißt nicht „wo sie richtig liegt, da liegt sie richtig“, sondern „wo sie rechtsextrem liegt, da liegt sie rechtsextrem“. Und zwar in ihrem grundlegenden Wesen. Da kann sie noch so sehr so tun als sei ihr Anliegen die Bewahrung christlicher Werte, wenn sie doch dabei permanent und schamlos ihre braune Fratze zeigt und alles, was Jesus lehrte, in aller Öffentlichkeit (und auch noch unter Beifall zahlreicher sogenannter „konservativer Christen“) mit ihrem Verhalten mit Füßen tritt.

      Komisch, bei so vielem rufen solche Christen sofort „Endzeit“ und „Wachsamkeit“, aber bei so offensichtlichen widergöttlichen und teuflisch-verführerischen Machenschaften gehen sie auf Kuschelkurs oder spielen die Gefahren herunter.

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      1. Und was ist mit den “ teuflischen und widergöttlichen Machenschaften“ von links. Werden die von Ihnen auch kritisiert oder gibt es die gar nicht

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  9. @Veronika und Kaja:
    Wer trotz Kreuzabhängung in Münster, Bibelverse am Stadtschloss in Berlin, Vizepräsidentenamt im Bundestag, Auswahl der Gäste in Talkshows, Verquickung der Medien und der SPD, Gesetze des Bundestages die die Meinungsfreiheit beeinflussen, die einseitige Berichterstattung zu Corona und zum Krieg und vieles andere mehr zu einer anderen Einschätzung kommt wie ich darf das doch gerne. Es ist ja schön, dass alles transparent im Netz steht.

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    1. Das, was Sie aufzählen hat aber nichts mit konservativen Positionen zu tun. Sondern mit rechtspopulistischen, rechtsextremen und verschwörerischen.
      Sie verwechseln hier Begrifflichkeiten.
      Dass es in einer Demokratie in Deutschland mit der spezifisch deutschen Geschichte eine Art „Agenda“ gegen rechtspopulistische/rechtsextreme Positionen notwendigerweise gibt – die ja auch ganz öffentlich in Form unseres Grundgesetzes festgehalten ist, ist lediglich ein gutes Zeichen dafür, dass es noch genug Demokraten gibt, die aus der Vergangenheit gelernt haben.

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    2. Danke, dass Sie sich melden, das finde ich mutig. Mein Post bezog sich vor allem auf Ihren letzten Satz (28.1., 9.20 Uhr): „Eine freie Meinung gibt es nur, solange es die richtige ist.“ Aber mit Ihrer Antwort hier widerlegen Sie meinen Post nicht! Und man weiß es in der Zwischenzeit: so wird Stimmung gemacht – einfach mal übertreiben, Halbwahrheiten, die dann ganze Lügen sind, ohne Belege etwas behaupten…

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  10. Wie so oft wird seitens AfD etwas angesprochen was als Problem generell existiert, kein Lösungsvorschlag gemacht, dafür aber einseitig diffamiert – oder eben nur gemeckert und destabilisiert.
    Ich selbst bin auch kirchlich engagiert, sehe in den verschiedenen Religionen viele Ähnlichkeiten (und Bereicherung) und es kommt einfach auf den/die Menschen an – das Du überall fanatische SpinnerInnen hast ist so, ja —und das schon durch die ganze Geschichte hindurch… –aber nicht einseitig nur in einer Religion…

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  11. Wenn die AFD in Bezug auf Christenverfolgung von islamischem Hass redet, ist das politisch nicht korrekt und zeigt die Gesinnung dieser Partei, die bewusst nationalsozialistisches Gedankengut in ihren Reihen duldet. Ich halte es für richtig und notwendig, dass sich andere Parteien davon distanzieren. Trotzdem kann auch eine nach meinem Dafürhalten für Christen absolut unwählbare Partei wie die AFD durchaus richtiges Äußern. Der hier richtige Hinweis auf die zunehmende Christenverfolgung in der Welt ist aber gleichzeitig mit populistischer Absicht vergiftet und nicht hinnehmbar.
    Wenn Open Doors feststellt, dass Christen in vielen islamischen Ländern verfolgt werden, wird damit keine politische Absicht verbunden. Es werden lediglich objektive Zahlen bewertet, wobei etwa Platz 1 an Nordkorea geht, die sicher nicht als islamischer Staat gelten. Open Doors ist eine christliche Organisation und bewertet dementsprechend aus dieser Sicht. Das ist jedem erkennbar, der sich mit diesen Berichten beschäftigt.
    Politik muss aber das Ganze im Blick haben. Insofern muss Politik gleichermaßen auf jede Verfolgung und Unterdrückung reagieren, wie diese etwa auch gegen Muslime in Myanmar oder China geschieht. Das Christen die am meisten verfolgte und unterdrückte Gruppe sind, sollte auch zur Kenntnis genommen und politisch bewertet werden, aber keinesfalls im Stil der AFD.

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