Im Prozess um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) ist am Mittwoch das Urteil gefallen. Beate Zschäpe als Hauptangeklagte ist vor dem Oberlandesgericht München zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Für zehnfachen Mord, der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und schwerer Brandstiftung sprach sie das Gericht schuldig. Gegen weitere Angeklagte wurden auch Haftstrafen verhängt.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüße, dass der NSU-Prozess mit einem klaren Urteil gegen die Hauptangeklagte zu Ende gegangen ist. Damit habe der Rechtsstaat ein „deutliches Signal gegen Rechtsextremismus gesetzt“, hieß es in einer Pressemitteilung am Mittwoch. Für die Angehörigen der Mordopfer bleibe jedoch der Verlust.
„Über AfD hat rechtsextreme Szene Zugang zu Parlamenten“
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, erklärte: „Der rechtsextremistische Terrorismus darf mit dem Ende des Prozesses nicht als erledigt betrachtet werden.“ Das Umfeld des NSU liege weiterhin im Dunkeln und viele Fragen seien offen. „Zudem wächst die rechtsextreme Szene und radikalisiert sich.“ Hier sei „höchste Aufmerksamkeit von Politik und Strafverfolgungsbehörden“ notwendig.
Schuster verwies auf die aktuelle Zusammensetzung des Bundestags. „Über die AfD haben nach Einschätzung von Beobachtern Teile der rechtsextremen Szene Zugang zu den Parlamenten und damit neue Möglichkeiten, unsere Demokratie auszuhöhlen.“ Er appelliert: „Diese Gefahr muss von der Bundesregierung ernster genommen werden, als es bisher der Fall ist.“
Viele Fragen bleiben offen
Der Zentralratspräsident verwies auf das Verhalten der Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen zu den Mordfällen des NSU. „Die Angehörigen der Mordopfer wurden lange zu Unrecht verdächtigt und mussten extrem belastende Ermittlungen ertragen. Hier müssen sich die Sicherheitsbehörden selbstkritisch fragen, ob sie generell mit Minderheiten angemessen umgehen.“
Zudem habe der Prozess viele Fragen nicht beantwortet, sagte Schuster. Das habe sowohl am Schweigen der Angeklagten gelegen als auch „an den Sicherheitsbehörden, die gemauert und vertuscht haben“. Weitere Aufklärung ist laut Schuster dringend notwendig. „Einen Schlussstrich unter das Kapitel NSU darf es nicht geben“, macht der Zentralratsvorsitzende klar.
Im Jahr 2011 war der NSU aufgeflogen. Vorher waren neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine Polizistin ermordet worden. Der Anwalt von Zschäpe kündigte am Mittwoch an, Revision gegen das Urteil einzulegen.
